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Meldungen

Bild: Michael August

Die artgerechte Haltung von Wildtieren setzt entsprechendes Wissen voraus

Stefan Weber: Es verwundert mich doch sehr, dass Sie uns 30 Monate vertrösten, endlich den Online-Tierhandel rechtlich verbindlich zu regeln, um jetzt mit diesem Wildtierantrag um die Ecke zu kommen. Ja, der Anlass ist mir klar – in Berlin wird das Thema gerade diskutiert, da hängt sich Jamaika gerne dran. Trotzdem: Unser Antrag „Tiere vor Missbrauch schützen: Online-Handel mit Tieren rechtlich regeln“ aus dem November 2018 hat viele wichtige Punkte bereits benannt.

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Die Grünen müssen Farbe bekennen

Kai Vogel: Auch wenn zukünftig Autos überwiegend elektrisch oder mit Wasserstoff betrieben werden, gehen alle Prognosen von einer Steigerung der Fahrzeugdichte und damit mehr Stau in den kommenden Jahren aus. Falls die Grünen nun jegliche Straßenprojekte aussetzen wollen, stellen sie die individuelle Mobilität, also mit dem eigenen Fahrzeug nicht nur schnell sondern auch sicher ans Ziel zu kommen, in Frage.

Bild: Michael August

Ohne kostendeckende Milchpreise ist keine nachhaltige Landwirtschaft möglich

Kirsten Eickhoff-Weber: Es ist sehr erfreulich, dass wir heute die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik hier im Landtag debattieren. Auch wenn es sich um einen, auf das Ganze gesehen, speziellen Aspekt handelt. Lassen Sie mich das vorwegnehmen, wir unterstützen einen verpflichtenden EU-weiten Mechanismus für einen zeitlich begrenzten freiwilligen Lieferverzicht. Diese Forderung wird von Maria Noichl, unserer Agrarexpertin der S+D Fraktion im Europäischen Parlament, schon lange erhoben.

Jackpot für Jamaika – immenses Leid für Glücksspielsüchtige

Bernd Heinemann: Es war einer seiner schönsten Tage im schleswig-holsteinischen Parlament so hat es ein Abgeordneter ausgedrückt, als der Glücksspielstaatsvertrag in seinem Sinne vom Parlament abgesegnet wurde. Es war der schrecklichste Tag in seinem Leben als Kirileff sein Geld und seine Ehre endgültig verspielt hatte.

Luftrettung weiterentwickeln – Inselversorgung optimieren

Bernd Heinemann: Mit ihrem Antrag bringen Sie ein Thema zur Debatte, das besonders für die Menschen auf den Inseln und Halligen aber auch sonst existenziell ist. Gegen die inhaltliche Zielrichtung wird wohl niemand in diesem Hause sprechen, zumal wir auch als Küstenkoalition unter der Federführung meiner lieben Kollegin Frau Dr. Bohn schon nachgedacht haben, wie wir die Inselversorgung bei der Rettung optimieren. Viele Menschen verdanken Ihnen ihr Leben. Ich möchte die Gelegenheit nutzen mich bei Ihnen allen, den Einsatzkräften der Luftrettung im Namen aller Abgeordneten des Hauses herzlich zu danken.

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Beiträge für die Pflegeberufekammer übernehmen

Birte Pauls: Die Pflege ist geprägt durch Fremdbestimmung, Hierarchie und Ökonomisierung. Andere entscheiden, was für die Pflege richtig sein soll. Aus Überzeugung und im Respekt, dass diejenigen, die am meisten von Pflege verstehen - und das sind die Pflegenden selber, alle pflegerelevanten Angelegenheiten selber steuern sollen, haben SPD, Grüne und SSW die Pflegeberufekammer auf den Weg gebracht.

Bild: Foto: Michael August

Niemand hat ein Recht auf ein eingefrorenes Geschichtsbild

Martin Habersaat: Der globale Norden nahm über mehrere hundert Jahre durch Vereinnahmung und Ausbeutung anderer Länder eine Vormachtstellung sein. Der Kolonialismus gründete auf einem Menschenbild, das die Weißen als überlegen betrachtete. In diesem Menschenbild liegen rassistische Narrative begründet, die auch heute noch ihre Gültigkeit haben. Und noch heute wird beispielsweise die afrikanische Landwirtschaft durch subventionierte Exporte aus Europa geschwächt.

Bild: Foto: Michael August

Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft

Serpil Midyatli: Vor Antisemitismus aber ist man nur noch auf dem Monde sicher“, schrieb Hannah Arendt vor fast 80 Jahren, am 26. Dezember 1941 in ihrem New Yorker Exil. Es ist bitter, dass ihr Satz noch immer Wahrheit enthält. Und es macht mich als Deutsche wütend, dass Jüdinnen und Juden in unserem Land noch immer Angst haben müssen.

Bild: Michael August

Mit Vorsicht und Rücksicht Richtung Alltag!

Ralf Stegner: Gefühlt sind viele mit Corona durch. Aber in der Realität ist die Corona-Pandemie leider nicht vorbei. Jeden Tag infizieren sich Menschen, erkranken teils schwer, sterben vielleicht sogar – immer noch ca. 200 Menschen täglich in Deutschland. Und nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den Intensivstationen sind trotz aller gegenteiligen Behauptungen nach wie vor in vielen Teilen des Landes am Limit.

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Wenn es um die Gesundheit der Menschen geht, darf es nicht wie beim Glücksspiel zugehen!

Birte Pauls: Die SPD fordert seit Beginn der Impfungen ein System, das auf Terminvergaben ohne Lotterie basiert. Jamaika hat das bislang stets abgelehnt. Die Landesregierung setzte stattdessen lieber auf den Zufallsgenerator einer Konzertagentur. Wir sagen ganz klar: Wenn es um die Gesundheit der Menschen geht, darf es nicht wie beim Glücksspiel zugehen!

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Nur nicht übermütig werden!

Beate Raudies: Die Ergebnisse der Steuerschätzung machen deutlich, dass das Land finanziell wohl mit einem blauen Auge durch die Krise kommen wird.

Wir trauern um Marianne Tidick

Ralf Stegner: Mit dem Tod von Marianne Tidick verliert die schleswig-holsteinische SPD eine profilierte Bildungspolitikerin, die unsere Bildungs- und Wissenschaftspolitik über viele Jahre geprägt hat.

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Alles öffnet, aber die Bibliotheken nicht?

Martin Habersaat: Neue Kontaktregeln in den Außenbereichen, mehr Möglichkeiten für Freizeit- und Kulturangebote, Jugendarbeit und Sport, Beherbergungsangebote und Innengastronomie: Die Landesregierung hat am 11. Mai eine neue Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen, die vom 17. Mai an gelten soll.

Corona Gedenkort

Über 80.000 Corona Tote in Deutschland. Eine schrecklich hohe Zahl! Viele Menschen sind alleine in Heimen und Krankenhäusern gestorben, ohne dass sie und ihre Angehörigen sich voneinander verabschieden konnten. Keine noch so engagierte Betreuung oder Pflege konnte dies ersetzen. „Wir…

Applaus reicht nicht aus – Taten müssen folgen!

Birte Pauls: Dass Klatschen alleine nicht reicht, sagen wir schon seit Beginn der Pandemie. Spätestens jetzt müssen den rosigen Worten zu den Pflegenden Taten folgen. Deshalb kritisiere ich heftig, dass Gesundheitsminister Spahn mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung es erneut versäumt hat, die verbindliche Personalbemessung endlich auf den Weg zu bringen. Eine fachlich begründete Personalbemessung ist der Schlüssel für mehr Arbeitszufriedenheit.

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Kommt nach der Planungs- jetzt die Genehmigungsflaute?

Thomas Hölck: Es ist schon mehr als erstaunlich, dass sich die Windanlagenindustrie über lange Genehmigungsverfahren und wegen Personalmangel zurückgestellter Genehmigungsanträge beschweren muss. Hat es den Energiewendeminister wirklich überrascht, dass nach der durch Jamaika verursachten fast dreijährigen Verlängerung der Regionalplanung, es jetzt ein großes Bedürfnis nach Genehmigungen gibt?

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Der unwürdige Kampf um Impftermine muss endlich aufhören!

Birte Pauls: Wir haben von Anfang an gefordert, dass die Menschen zu den Impfterminen samt Terminvorgabe eingeladen werden. Bei den Mammographie-Screenings haben wir damit seit Jahren beste Erfahrungen gemacht!Die Einladungsbriefe könnten passend zur Anzahl verfügbarer Impfdosen versendet werden. Damit hätte sehr vielen Menschen sehr viel Stress und Angst erspart bleiben können!

Der Bund hat geliefert – jetzt ist Jamaika am Zug!

Özlem Ünsal: Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz liegt jetzt ein Kompromiss mit der Union vor, in dem wir als SPD trotz Widerstände viele Punkte für den Mieterschutz und für die Kommunen rausholen konnten. Wir schützen damit nicht nur Mieter*innen vor rasant steigenden Mieten und Verdrängung, sondern geben auch dem Gemeinwohl bei der Nutzung von Grund und Boden Vorrang vor spekulativer Gewinnerzielung.

Bild: Foto: Philip Häniche

Befremdliche Freude bei der CDU

Beate Raudies: Die Freude der CDU-Landtagsfraktion über die Reform des Grunderwerbsteuergesetzes ist doch mehr als befremdlich. Schließlich war es die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die eine Reform der steuerlichen Bewertung sogenannter „Share Deals“ über Jahre blockiert hat. Wenn sich nicht die SPD auf Bundesebene massiv für eine gerechtere und transparentere Besteuerung von Grundstücksgeschäften eingesetzt hätte, wäre gar rein gar nichts passiert.