Klimapolitik ist eine Angelegenheit aller Ressorts

Thomas Hölck: Deutschland hat das Klimaziel 2020 erreicht. Das ist eine gute Nachricht. Der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Kohleausstieg, aber auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben dabei geholfen, die Treibhausgasemissionen um 41 Prozent (im Vergleich zu 1990) zu senken.

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Das Zusammenleben im deutsch-dänischen Grenzland ist Vorbild für ein friedliches Miteinander

Birte Pauls: Die heutige Erklärung unterstreicht die Bedeutung der deutsch-dänischen Freundschaft. Nach der friedlichen Grenzziehung zwischen beiden Staaten vor über 100 Jahren ist diese vorbildlich gewachsen.

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55 Jahre Kampf gegen Rassismus – wir geben nicht auf!

Tobias von Pein: Wir haben ein zunehmendes, offensichtliches Rassismus-Problem in unserer Gesellschaft, gegen das wir konsequent vorgehen müssen. Egal ob Antisemitismus, antimuslimischer Rassismus, Rassismus gegen Sinti*zze und Rom*nja, Hetze oder Ausgrenzung, als antifaschistische Gesellschaft stellen wir uns konsequent gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung!

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Drohnen mit Wärmebildkameras zur Rehkitzrettung

Stefan Weber: Drei Millionen Euro zur Anschaffung von Drohnen mit Wärmebildkameras zur Rehkitzrettung und Wildtiersuche bereit zu stellen, ist gut für den Wildtierschutz.

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Landesweite Standards für das Distanzlernen per Videokonferenz

Martin Habersaat: Landeselternbeiräte und Landesschülervertretungen fordern seit Monaten Mindeststandards für den Distanzunterricht. Jamaika sitzt diese Diskussion aus.

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Solidarität kennt keinen Lockdown!

Özlem Ünsal: Unsere politische Aufgabe bleibt es, dem ehrenamtlichen wie hauptamtlichen Engagement unserer Zivilgesellschaft den Rücken zu stärken.

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Von Entspannung kann keine Rede sein!

Özlem Ünsal: Das Mietenmonitoring 2020 zeigt: Beim Anstieg der Mieten kann von Entspannung keine Rede sein. Schließlich bewegen wir uns mit einem Anstieg von 2,9 Prozent immer noch deutlich oberhalb der Inflationsrate.

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Aufgewacht Jamaika – es wird Zeit für Integration!

Serpil Midyatli und Thomas Rother: Seit gut eineinhalb Jahren tut sich wenig, um ein Integrations- und Teilhabegesetz für Schleswig-Holstein zur Entscheidung zu bringen. Auch wenn uns ein Bundesgesetz lieber wäre, legen wir einen Vorschlag zur Verbesserung des Jamaika-Entwurfes vor.

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Die Vision Zero rückt in die Ferne

Kai Vogel: Der Verkehrssicherheitsbericht bietet Licht und Schatten. Erfreulich ist, dass die Zahl der Verkehrsunfälle abgenommen hat. Das ist allerdings fast ausnahmslos auf die Pandemie zurückzuführen.

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Die SPD steht im Kampf um Geschlechtergerechtigkeit solidarisch an der Seite aller Frauen!

Beate Raudies: Während Männer schon seit dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden, markiert der Equal Pay Day symbolisch den Tag, bis zu dem Frauen bei angenommenen gleichen Stundenlohn umsonst gearbeitet haben.

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Erst „Das Schweigen der Lämmer“, jetzt „Robin Hood“

Martin Habersaat und Jette Waldinger-Thiering: Das ist großes Kino: Auf „Das Schweigen der Lämmer“ folgt jetzt eine Variante von „Robin Hood“. In einem sogenannten Alternativantrag listeten CDU, Grüne und FDP auf, welche Maßnahmen es im Land bereits gegeben hat, das war’s.

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Digitale Bankrotterklärung der Landesregierung

Heiner Dunckel: Nicht alles was sich gut anhört ist auch gut. Abermals verkleckert der sogenannte Digitalisierungsminister sehr wenig Geld, was noch nicht einmal ein Promille des Landeshaushaltes ausmacht, für diverse kleine Maßnahmen. Sicher ist es schön, wenn die Landespolizei eine App für digitale Lernangebote bekommt.

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Die Luca-App ist eine sinnvolle Ergänzung

Regina Poersch & Birte Pauls: Mecklenburg-Vorpommern hat am Wochenende angekündigt, die Luca-App landesweit einzuführen und die Lizenzgebühren zu übernehmen. Wir fordern unsere Landesregierung auf, diesem Beispiel zu folgen.

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Weltfrauentag

Der Internationale Frauentag entstand als Initiative sozialistischer Organisationen in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg im Kampf um die Gleichberechtigung, das Wahlrecht für Frauen sowie die Emanzipation von Arbeiterinnen. Er fand erstmals am 19. März 1911 statt. Seit 1921 wird er jährlich am 8. März gefeiert. Unsere Abgeordneten haben dieses Jahr öffentliche Plätze und Straßen aufgesucht, um an die Vorkämpferinnen von Emanzipation und Gleichberechtigung zu erinnern.

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Women in leadership!

Beate Raudies: Der Internationale Frauentag am 8. März erinnert seit 110 Jahren an den Kampf um Gleichberechtigung und für Frauenrechte. In diesem Jahr stellen die Vereinten Nationen den Weltfrauentag unter das Motto: Women in leadership: Achieving an equal future in a COVID-19 world. („Frauen in Führung: Für eine gleichberechtigte Zukunft in einer COVID-19-Welt“).

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Komplizierter Perspektivplan: Impfen – testen – öffnen – Sorglosigkeit ist weiterhin fehl am Platz

Dr. Ralf Stegner: Würden wir ein Jahr nach Beginn der Pandemie und nach Monaten des zweiten Lockdowns nur auf die Infektionszahlen blicken, dann wäre das sehr ernüchternd. Es wäre auch schwer zu verstehen, warum wir die bisherigen Einschränkungen nicht verlängern, sondern über Erleichterungen reden.

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Kippen gehören in den Aschenbecher, nicht in die Natur!

Stefan Weber: Ein gedankenlos weggeworfener Zigarettenstummel erzeugt eine erhebliche Belastung für Natur und Umwelt durch giftige Chemikalien und Mikroplastik.

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Weite Teile der AfD sind mehr als nur ein Verdachtsfall

Tobias von Pein: Es geht nicht mehr nur um Höckes „Flügel“, der sich nach seiner angeblichen Selbstauflösung darangemacht hat, die gesamte AfD nach ganz rechts außen marschieren zu lassen. Es geht ab jetzt um die gesamte Partei.

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Unterstützung für Schülerinnen und Schüler – Organisation darf nicht allein den Schulen überlassen bleiben

Martin Habersaat und Jette Waldinger-Thiering: Die Landesregierung hat bereits zusätzliche Mittel mobilisiert, aber jetzt ist es an der Zeit, den Schulen konkrete Summen zu nennen und die zusätzliche Unterstützung der Schülerinnen und Schüler nicht dem Engagement der einzelnen Lehrkraft vor Ort zu überlassen.

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Kommunalen Krankenhäusern helfen – Schülerinnen und Schüler besser unterstützen

Ralf Stegner und Martin Habersaat: Die Haltung der SPD bleibt unverändert: Der Gesundheitsschutz hat für uns die oberste Priorität. Zudem wünschen wir uns beim Coronamanagement soviel Gemeinsamkeiten mit unseren norddeutschen Nachbarn wie irgend möglich.

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