Übersicht

Meldungen

Bild: Michael August

Opferschutz stärken!

Stefan Weber: Opfer von Straftaten waren bis Mitte der 1980er Jahre im Grunde nur ein Beweismittel. Im Gerichtsverfahren ging es vorwiegend darum, den Täter angemessen zu verurteilen. Für die Strafverfolgung stand vor allem die Funktion des Opfers als Zeugin oder als Zeuge im Mittelpunkt.

Bild: Michael August

Ich empfehle die detaillierte Lektüre des Abschlussberichtes

Dr. Kai Dolgner: Es dürfte bemerkenswert in der Geschichte der Untersuchungsausschüsse sein, dass wir als größte Oppositionspartei auf ein Minderheitenvotum verzichtet und CDU, SPD, GRÜNE und SSW in allen Punkten eine gemeinsame Bewertung gefunden haben sind. Das mag ungewöhnlich sein und entspricht nicht den normalen Erwartungen an die Opposition bei einem PUA.

Bild: Foto: Philip Häniche

Feuerwehrleute verdienen unsere Solidarität und unseren Respekt

Beate Raudies: Unsere Freiwilligen Feuerwehren (FFW) leisten einen unbezahlbaren Dienst für die Allgemeinheit und sind zentraler Bestandteil der gut funktionierenden Gefahrenabwehr in den Städten und Gemeinden im Land. FFW bedeutet Engagement und persönlichen Einsatz zum Schutz von Leib und Leben sowie Hab und Gut der BürgerInnen.

Bild: Philip Häniche

Mietpreise bremsen – Mieter*innen schnell entlasten!

Özlem Ünsal: Eines ist klar: Die letzten fünf Jahre waren für den Mieterschutz in Schleswig-Holstein keine wirklichen Jubeljahre. Sie als Koalition haben das soziale Thema vom ersten Tag an nicht in der nötigen Ernsthaftigkeit angefasst und damit viele Mieter:innen im Land im Stich gelassen.

Bild: Foto: Philip Häniche

Der Haushaltsabschluss 2021 steht symptomatisch für das, was schwarz-grün-gelb regelmäßig abgeliefert hat

Beate Raudies: Auch ich danke der Frau Finanzministerin für den Bericht zum HH-Abschluss 2021 mit seinen beeindruckenden Zahlen. Und es tut mir leid, wieder einmal Wasser in den Wein kippen zu müssen, denn es ist NICHT der Verdienst der Landesregierung, dass die Steuereinnahmen höher ausgefallen sind als prognostiziert.

Bild: Michael August

Der Krieg in der Ukraine darf nicht als Vorwand benutzt werden, um in der Agrarpolitik die Zeit zurückzudrehen

Der Krieg in der Ukraine ist eine Zäsur für Europa und eine humanitäre Katastrophe. Aktuell muss es darum gehen, die Menschen in der Ukraine mit dem Nötigsten zu versorgen. Und sie auch bei der Lebensmittelversorgung zu unterstützen. Das ist das Gebot der Stunde. Und mit Weitsicht müssen wir sehen, dass sich die Welt jetzt auf eine mögliche Nahrungsknappheit vorbereiten muss.

Bild: Foto: Michael August

Unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern muss ein schnelles Ende finden

Thomas Hölck: Die Debatte um Energie und Versorgungssicherheit hat durch den Krieg in der Ukraine in den letzten Wochen eine neue Dynamik entfaltet, die wir nie für möglich gehalten hätten. Unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern - gerade aus Russland - muss ein möglichst schnelles Ende finden. Denn sie gefährdet auch ganz konkret unsere politische Handlungsfähigkeit

Bild: Foto: Michael August

Jamaika darf die Träger der sozialen Arbeit und die Kommunen jetzt nicht alleine lassen!

Birte Pauls: Wir wissen noch nicht, welche Auswirkungen die aktuellen Kriegs- und Fluchterlebnisse auf die Kinderseelen haben. Aber es sind noch viele Menschen am Leben, die zwischen 1930 und 1945 auf die Welt gekommen sind. Die sogenannten „Kriegskinder“. Geboren und aufgewachsen in Hitlers Deutschland. Ihnen jetzt zuzuhören hilft einzuordnen, was uns erwartet.

Bild: Philip Häniche

Humanität ist das Gebot der Stunde!

Özlem Ünsal: Wir ziehen durch Zeiten, in der wir als Land erneut gefordert sind. Eine Zeit, in der starke Verunsicherung herrscht und wieder bitterer Krieg in Europa Einzug hält. Bilder, die uns schockieren und das Herz zerreißen – weil durch sie das Leid spürbar wird, das die betroffenen Menschen ertragen müssen. Die Hilfsbereitschaft ist aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen groß.

Bild: Felix Deutschmann

Schleswig-Holstein ist solidarisch!

Serpil Midyatli: Russlands Präsident Putin überfällt seit knapp vier Wochen mit unfassbarer Brutalität sein Nachbarland. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine ist verabscheuungswürdig und er ist furchtbar sinnlos. Sein einziger Zweck ist die Stabilisierung des russischen Regimes um Putin, das Angst vor der jungen Demokratie in seiner Nachbarschaft hat.

Bild: Philip Häniche

Ackerbürgerhaus in Eutin gerettet

Martin Habersaat: Das Kulturdenkmal Weidestraße 24 in Eutin ist gerettet und der Abriss ist vom Tisch. Ich freue mich, dass die Oberste Denkmalschutzbehörde und Bildungsministerin Prien sich zu diesem Schritt entschließen konnten, nachdem zuletzt der Petitionsausschuss des Landtags sich auch vor Ort ein Bild machen konnte.

Bild: jorono (Pixabay)

Dänemark muss jetzt dringend handeln!

Birte Pauls: In der jetzigen Situation kann es nicht sein, dass Dänemark Menschen aus der Ukraine an seinen Grenzen abweist, nur weil sie keinen biometrischen Pass besitzen. Dies trifft in vielen Fällen Kinder, die mit ihren Müttern weiter nach Skandinavien reisen möchten.