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Sondersitzung des Landtags beantragt

Die schleswig-holsteinischen Landtagsfraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Abgeordneten des SSW haben heute (19.11.2020) eine Sondersitzung des Landtages zu den Ergebnissen der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten für Freitag in der nächsten Woche beantragt.

Serpil Midyatli im Landtag
Bild: Thomas Eisenkrätzer

Hilfe für Solo-Selbstständige kommt

Applaus, Applaus. Daniel Günther scheint Lob sehr nötig zu haben, so schien es heute im Landtag... Als hätte die Landesregierung von Schleswig-Holstein im Alleingang die Wirtschaftspolitik von Deutschland geprägt. Ich frage mich nur, was die anderen Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister in den letzten Wochen getan haben. Däumchen gedreht sicher nicht.

Bild: Martin Habersaat

Ein wichtiger Beitrag zu mehr Transparenz

Ralf Stegner: In Zeiten, in denen die Menschen zum Teil starke Einschränkungen sowohl ihres Alltags als auch ihres Berufslebens hinnehmen müssen, muss die Rolle ihrer gewählten Vertreter über die des parlamentarischen Geldgebers hinausgehen.

Streichung der Mittel für Einbruchsschutz ist der falsche Weg

Thomas Rother: Es freut uns als SPD sehr, dass sich die Menschen in unserem Land sicherer fühlen. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der aktuellen Dunkelfeldstudie ist es jedoch nicht nachvollziehbar, wieso Jamaika die Zuschüsse zum Einbruchschutz für Eigentümer und Mieter von Wohnraum streicht.

Bild: kschneider2991 (Pixabay)

Jamaika macht es sich zu einfach!

Beate Raudies: Nur der Hinweis, dass ab 2023 eine Haushaltskonsolidierung ins Haus steht, ist eindeutig zu wenig. Statt auf Zeit zu spielen und auf die nächste Wahl zu warten, muss auch Schwarz-Grün-Gelb Farbe bekennen und benennen, wo die Regierung denn sparen will und wo nicht.

Serpil Midyatli
Bild: Thomas Eisenkrätzer

Meine Bewerbung als SPD Landesvorsitzende

Im März 2019 hat mich die SPD Schleswig-Holstein als ihre Landesvorsitzende gewählt. Seitdem gab es viele Herausforderungen für unser Land und die SPD. Die Unterstützung aus allen Ecken der Partei hat uns als Landesvorstand bei der Bewältigung dieser Herausforderungen geholfen. Auch deshalb habe ich mit großer Freude im Landesparteirat bekannt gegeben, dass ich mich auf dem am 6./7. Februar 2021 geplanten Landesparteitag erneut zur Wahl stellen werde.