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Meldungen

Jetzt droht aber die Krise nach der Krise

Heute habe ich mit dem Unternehmerverband Nord über meine Eindrücke aus der Sommereise gesprochen. Sehr einig sind wir uns, dass die Arbeitsagentur einen großartigen Job beim Kurzarbeitergeld macht. Auch die Soforthilfen wurden schnell ausgezahlt. Die Systeme funktionieren!

Bild: Geisteskerker (Pixabay)

Erkenntnisse zur Kabinettsumbildung und der Entlassung von Ex-Innenminister HansJoachim Grote nach Auswertung des Fragenkataloges an die Landesregierung

Der Ministerpräsident hat am 23. Juni einen Brief mit 31 Fragen erhalten, in denen auf Widersprüche, Ungereimtheiten und Unklarheiten Bezug genommen wurde, die sich aus unserer Sicht aus der Akteneinsicht und der Stellungnahme des Ministerpräsidenten im Innen- und Rechtsausschuss am 29. April ergeben haben. Auf diese Fragen haben wir gestern Antworten erhalten.

Serpil Midyatli im Landtag
Bild: Thomas Eisenkrätzer

Grundrente: Dem Applaus folgen Taten

Die Grundrente ist ein historischer Erfolg! Menschen, die ihr Leben lang für wenig Geld gearbeitet haben, bekommen im Alter künftig bis zu 400 Euro mehr im Monat. Damit korrigieren wir ein Gerechtigkeitsproblem in der Rentenversicherung. Über 50.000 Schleswig-Holsteiner werden davon profitieren. Davon besonders viele Frauen, die wegen der Erziehung ihrer Kinder zeitweilig aus dem Job ausgestiegen sind. Gerade in der aktuellen Krise ist das ein wichtiges Ausrufezeichen.

Lieferketten nach Europa holen!

Als bei der Hass Kunststofftechnik in Oststeinbek die Aufträge aus der Automobil- und Luftfahrtindustrie storniert wurden, hat man kurzfristig eine eigene Schutzmaske entwickelt. Die Nachfrage ist sehr groß und sobald die Zertifizierung durch ist, wird es nochmal einen Schub geben.

Bild: Foto: Michael August

Regierungsamtliches Pfeifen im Walde

Ralf Stegner: Wenn die Regierung 8 Tage braucht, um unsere Fragen zu beantworten und die Fraktionen dann nicht mal 8 Stunden Geduld haben, bis die Antworten kommentiert werden, dann ist das wenig souverän

Bild: Winterseitler (Pixabay)

Es wird Zeit

Thomas Hölck: «Schnelligkeit ging in diesen Krisenzeiten plötzlich, und ich wünsche mir ausdrücklich, dass wir in wichtigen Fragen an Geschwindigkeit zulegen.» Mit diesen Worten wurde Daniel Günther in den Medien zitiert. Es wäre schön, wenn seine Regierung diese Worte ernst nimmt, denn wir brauchen dringend mehr Geschwindigkeit in wichtigen Fragen.

Das Urteil akzeptieren und daraus lernen!

Stefan Weber: Die Kieler Staatsanwaltschaft und die Verantwortlichen in der Landesregierung wären gut beraten, Lehren aus der heutigen Entscheidung des OLG Schleswig zu ziehen. Das wäre zumindest ein positives Signal in einer Angelegenheit, die für die Justiz unseres Landes mehr als nur eine peinliche Schlappe ist.

Der Blick von außen tut der Polizei gut

Kathrin Bockey: Es liegt in der Natur der Sache, dass dabei auch mal etwas „schief“ geht oder „schräg“ ankommt. Wichtig sind eine gute Fehlerkultur und nachbereinigende, wertschätzende Abschlussgespräche mit den betroffenen Bürger:innen zusammen mit den eingesetzten Beamt:innen.