Die SPD steht für ein offenes Europa!

Ralf Stegner und Birte Pauls: "Das Jubiläum der friedlichen und demokratischen Grenzziehung in diesem Jahr zeigt uns allen, dass es heute wie damals um Demokratie und ein friedliches Europa geht. Wir stehen für ein offenes Europa!"

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Krankenhausgesetz muss nachgeschärft werden

Bernd Heinemann: "Uns fehlen ein paar grundsätzliche Aussagen zur Krankenhaushygiene, die der aktuellen Sensibilität zu diesem Thema auch gerecht werden. Zudem muss das Gesetz auch im Bereich der Patientenrechte und -beteiligung sowie im Entlass- und Beschwerdemanagement nachgeschärft werden. Andere Bundesländer sind hier weiter."

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SPD-Fraktion für umfassende Stärkung von Verbraucherrechten

Kerstin Metzner: "Eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist stellt sicher, dass die Unternehmen ein Interesse daran haben müssen, ihre Produkte nachhaltiger zu gestalten. Damit stärken wir nicht nur Verbraucherrechte, sondern schonen zudem unsere Umwelt."

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Schleswig-Holstein braucht ein Maßnahmen-Paket gegen die Corona-Krise

Die Börsen stürzen ab und der Ölpreis rutscht in den Keller. Italien riegelt den gesamten Norden ab. In Schleswig-Holstein gehen die Buchungen im Hotelbereich zurück, es gibt mehr und mehr Stornierungen. Unternehmer aus dem Veranstaltungsbereich sagen mir, dass sie aufgrund von Absagen kurz vor der Insolvenz stehen. Für uns als Tourismusland kommen die größten Auswirkungen erst im Sommer.

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Mittendrin statt nur dabei!

Jahrelang war meine Herkunft und Religion immer wieder Thema in meinem Leben. Als ich SPD-Landesvorsitzende werden wollte, war das in meiner Partei egal - und das macht mich stolz: Für meine Arbeit spielt es keine Rolle!

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Man kooperiert nicht mit Rechtsradikalen – niemals und nirgendwo!

Was in Thüringen geschah, war ein Dammbruch. Es war kein Zufall, sondern eiskalte Planung der Rechtsradikalen mit konservativen und liberalen Statisten. Das darf sich auf keinen Fall wiederholen!

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Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht!

Beate Raudies: Die zusätzliche Anhebung der Besoldung für Beamtinnen und Beamte um ein Prozent bis 2022 ist nichts weiter als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

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Neonazi-Organisationen verbieten!

Tobias von Pein: Die heute durchgeführten Razzien gehen auch auf das zivilgesellschaftliche Engagement mutiger Demokratinnen und Demokraten, u.a. in Sülfeld, zurück, denen unser Dank gilt.

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Landesregierung muss die Arbeit zwischen den Behörden, dem Bund und der EU besser koordinieren

Bernd Heinemann: Das Coronavirus macht keinen Halt vor Grenzen. Die Arbeit zwischen den Behörden, dem Bund und der EU muss besser koordiniert werden. Deshalb fordern wir die Einsetzung eines Krisenkoordinators auf Landesbebene.

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SPD macht Situation am UKSH zum Thema der nächsten Sozialausschusssitzung

Birte Pauls: Die Streikenden senden eine klare Botschaft: Pflege braucht gute Arbeitsbedingungen. Als SPD haben wir selbstverständlich großes Verständnis für die heutige Entscheidung.

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Philologenverband klagt auf hohem Niveau

Kai Vogel: Selten hat eine Landesregierung die Schulart Gymnasium so sehr privilegiert wie die Jamaika-Koalition.

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Coronavirus: Jamaika-Koalition muss Bevölkerung jetzt aufklären!

Bernd Heinemann: Das Risiko, dass es auch in Schleswig-Holstein zu Corona-Fällen kommt, ist gestiegen.

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Die Energiewende kann nur mit den Menschen gelingen – nicht gegen sie!

Thomas Hölck: Das Erreichen der Energiewende- und Klimaschutzziele und somit der Schutz unseres Klimas muss mit einem massiven Ausbau regenerativer Energien einhergehen.

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Eine gute Entscheidung!

Ralf Stegner: Die SPD-Fraktion unterstützt die Wahl von Samiah El Samadoni zur Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten sowie zur Beauftragten für die Landespolizei.

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Wir brauchen einen gesetzlichen Personalbemessungsschlüssel

Birte Pauls: Es ist nicht zu begreifen, wie in Deutschland Spitzenmedizin und Pflegenotstand parallel stattfinden können. Eine gute Versorgung der Menschen kann nur mit einer zukunftsorientierten und selbstgestalteten Pflege in allen Bereichen gesichert werden.

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Beauftragter für jüdisches Leben nun auch in Schleswig-Holstein

Ralf Stegner: Die Einrichtung eines Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus war überfällig. In zwölf anderen Bundesländern gibt es diese Stelle schon seit einiger Zeit.

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SPD sagt Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch in Marne ab

Das schreckliche Ereignis in Hanau bewegt nach wie vor sehr, sehr viele Mitglieder in der Nord SPD. Die Tat ist für uns alle unfassbar und unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer; vor dem Respekt ihnen gegenüber…

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Jamaika ist das Leitbild Inklusion abhanden gekommen

Kai Vogel: Wenn ich mich in meine Rolle als Deutschlehrer zurückversetze, muss ich leider sagen: das ist ein typischer Fall, wo man dem Schüler einen Aufsatz mit der gnadenlosen Bemerkung zurückreichen muss: „Thema verfehlt!“

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Einen Rohrkrepierer wie bei der Sauenhaltung können wir uns nicht noch einmal leisten

Kirsten Eickhoff-Weber: Seit Jahren diskutieren wir hier im Landtag die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie, die Nitratrichtlinie und die Düngeverordnung.

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Die CDU hat der Akzeptanz für Windenergie schwer geschadet

Thomas Hölck: Ich darf Sie von der Union an Ihre vollmundigen Versprechen erinnern: 1200 m Abstand zu Siedlungen, 500 m zu Splittersiedlungen. Natürlich ist nichts daraus geworden, das war von vornherein klar.

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