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Meldungen

Bild: Philip Häniche

Das Wohl von Kindern und Jugendlichen weiter in den Blick nehmen

Birte Pauls: Die SPD bedankt sich bei den Expertinnen und Experten für die vielen wertvollen Informationen und den tiefen Austausch. Wir nehmen sämtliche Hinweise sehr ernst und werden sie in unseren Fraktionsgremien eingehend beraten. Nur mit Augenmaß können Öffnungsschritte gemeinsam diskutiert und Widersprüchlichkeiten in den Maßnahmen überarbeitet werden.

Bild: Philip Häniche

Ein Digitales Haus der Landesgeschichte darf kein Sparmodell sein

Martin Habersaat: Ein Digitales Haus der Landesgeschichte wird, wenn man es gut machen will, nicht viel günstiger zu haben sein als ein „echtes“. Wie ein Museum eine wissenschaftliche Leitung braucht, so wird ein Digitales Haus der Landesgeschichte eine Redaktion brauchen.

Bild: Foto: Philip Häniche

Digitalisierungsgesetz: Für gute Ideen braucht man Geld, Personal und eine ambitionierte Landesregierung

Dr. Kai Dolgner: Richtig ist, dass wir im Bereich der Digitalisierung des Staates endlich vorankommen müssen. Es ist wirklich kaum noch jemand zu erklären, warum man im Jahr 2022, in dem fast alle privaten Dienstleistungen digital beziehbar sind, in so gut wie allen Fällen persönlich bei den Behörden vorstellig werden und zudem noch Dokumente und Nachweise mitbringen muss, die der Staat längst hat.

Bild: Felix Deutschmann

Eltern und Schüler*innen werden laut

Martin Habersaat: Frau Hansen ist mit ihren Sorgen nicht allein. Mehr als 30.000 Menschen haben bislang die von ihr übergebene Petition von Bodo Krauß unterstützt. Der Diplom-Pädagoge und Vater von drei Kindern fordert u.a. die Umsetzung aller vom RKI empfohlenen Infektionsschutzmaßnahmen für KiTa und Schule und eine Bildungspflicht statt Präsenzpflicht in der Pandemie.

Bild: ThorstenF (Pixabay)

SPD fordert Aktionsplan für die Geburtshilfe

Birte Pauls: Die Situation der schleswig-holsteinischen Geburtshilfe ist besorgniserregend. Zu Recht machte zuletzt der Hebammenverband in einem offenen „Hilferuf“ darauf aufmerksam. Nachdem der Kreißsaal in Ratzeburg überraschend geschlossen wurde, steht auch die Geburtshilfe in Eckernförde vor dem endgültigen Aus.

Bild: neelam279 (Pixabay)

Jamaika muss sich endlich um kindgerechte Tests kümmern!

Birte Pauls: Zunächst einmal muss man feststellen, dass die Umfeldtestungen eine grundsätzliche Schwäche haben. Mögliche Infektionen bei den Kita-Kindern – und um diese muss es letztendlich gehen, wenn die Einrichtungen und auch deren Mitarbeitenden geschützt werden sollen – werden durch Eltern-Testungen ja nur dann rechtzeitig erkannt, wenn diese gleichzeitig mit der Infektion der Eltern stattfinden.

Bild: momentmal (Pixabay)

Viel zu tun beim Denkmalschutz

Martin Habersaat: Als Bildungsministerin Karin Prien 2017 ihr Amt antrat, fand sie ein bundesweit vorbildliches Denkmalschutzgesetz vor, das in einigen Bereichen Standards setzt. Diese Ausgangslage wurde von CDU und FDP allerdings lange negiert, wertvolle Zeit verstrich, bis eine umfangreiche Evaluation des Denkmalschutzgesetzes zu genau diesem Ergebnis kam.

Bild: AlexanderStein (Pixabay)

Jamaika verweigert parlamentarische Gepflogenheiten, um die eigene Uneinigkeit zu überdecken

Beate Raudies: Die Jamaika-Koalitionspartner haben heute im Finanzausschuss endgültig bewiesen, dass sie sich untereinander nichts mehr zu sagen haben. Das wurde bei der Grunderwerbsteuer besonders deutlich. Um den tiefen Graben, der bei diesem Thema durch die Koalition geht, zu verdecken, verweigerten die Koalitionäre heute die sonst bei Oppositionsanträgen übliche Anhörung und treten damit parlamentarisch Gepflogenheiten mit Füßen.

Bild: Felix Deutschmann

5 verlorene Jahre für Schleswig-Holsteins Industriepolitik

Thomas Hölck: Wir danken dem DGB für die Veröffentlichung der Studienergebnisse. Diese bestätigen, was wir schon lange kritisieren: Es gibt enormen Nachholbedarf in Schleswig-Holstein. Von Jamaika sind in dieser Legislaturperiode zu wenig neue Impulse für unsere Industrie ausgegangen.

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Leitlinien für eine Schulentwicklungsplanung für die Beruflichen Schulen

Kirsten Eickhoff-Weber und Martin Habersaat: Während die Schülerzahlen an den allgemeinbildenden Schulen zuletzt fast konstant blieben, sanken sie an den berufsbildenden Schulen zuletzt kontinuierlich. Das Einfrieren der Stellen für zwei Jahre ist dabei ein kurzfristiges Mittel. Dauerhaft hilft nur eine landesweite Schulentwicklungsplanung für die Beruflichen Schulen.

Bild: Foto: Philip Häniche

Null Toleranz für Neonazis!

Tobias von Pein: In diesen Tagen hat das demokratische Deutschland der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die sowjetische Armee, aber auch der Wannseekonferenz gedacht, auf der die Shoa organisatorisch vorbereitet wurde. Die Gedenkstätte Ahrensbök hat am 27. Januar einen Onlinevortrag des bekannten Historikers Prof. Jörg Wollenberg durchgeführt. Sechs Rechtsextremisten haben sich eingewählt und die Veranstaltung durch Naziparolen und -bilder gestört.

Bild: Philip Häniche

Fragliche Sachverhalte weiterhin ungeklärt

Serpil Midyatli: Klaus Schlie hat mich am Mittwoch in Folge der Berichterstattung zu seiner Person aufgefordert, die offenen Fragen der SPD-Landtagsfraktion zu seinen Nebentätigkeiten konkret zu benennen. Dieser Aufforderung bin ich sehr gerne nachgekommen und habe Klaus Schlie am selben Tag die folgenden Fragen übermittelt, die nach meiner Auffassung nicht nur für unsere Fraktion, sondern auch die Öffentlichkeit von großem Interesse sind:

Bild: Michael August

Bund-Länder-Kooperation im Bildungsbereich stärken

Martin Habersaat: Wir sind uns hier im Hause nahezu darüber einig, dass wir die Qualität unserer Schulen, Hochschulen und sonstiger Bildungseinrichtungen nur dann verbessern können, wenn sich das Land, der Bund, die Kommunen und die sonstigen Akteure gemeinsam engagieren. Der vermutlich größte Fehler der Großen Koalition in Berlin zwischen 2005 und 2009 war das unglückselige Kooperationsverbot, das unser Landtag schon mehrmals über die Fraktionsgrenzen hinweg für einen Irrweg erklärt hat.

Bild: Foto: Michael August

Schleswig-Holstein bekennt sich zum Atomausstieg und zur Energiewende!

Thomas Hölck: Die Abschaltung des Kernkraftwerks Brokdorf ist ein historischer Moment. Dieses symbolträchtige Kraftwerk steht sinnbildlich für die Atomenergie-Debatte in Schleswig-Holstein. Brokdorf steht für eine Energiepolitik, die gegen große Vorbehalte in der Bevölkerung und ohne einen gesellschaftlichen Konsens durchgesetzt wurde. Brokdorf steht für Protest. Protest gegen eine nicht nachhaltige Energiepolitik.

Bild: Michael August

Bei der Novellierung des Hochschulgesetzes ist noch deutlich Luft nach oben!

Dr. Heiner Dunckel: Die Novellierung des Hochschulgesetzes, die von der Mehrheit heute absehbar beschlossen wird, reiht sich ein in die Kette der vertanen Chancen dieser Koalition. Sie reiht sich auch ein in die lange Kette der Anhörungen, die pflichtgemäß durchgeführt werden, deren Ergebnisse aber größtenteils Schall und Rauch bleiben und eben nicht Einfluss in ein Gesetz nehmen.