Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs verkommt zum Kuhhandel

Kai Dolgner: Ich habe Verständnis dafür, dass die Kommunen jetzt vermutlich den Spatz in der Hand statt der Taube auf dem Dach nehmen werden.

Jetzt weiterlesen

Scheitert die Wirksamkeit des Rauchverbots jetzt ernsthaft an den Kosten für ein paar Aufkleber, liebe Jamaika-Koalition?

Bernd Heinemann: Die Initiativen von SPD und SSW waren erfolgreich. Auf öffentlichen Spielplätzen wird in Schleswig-Holstein das Rauchen gesetzlich verboten.

Jetzt weiterlesen

Wir können es uns als Gesellschaft nicht leisten, Pflegende zu verlieren

Pauls&Heinemann&Baasch: Es ist bedauerlich, dass die Tarifverhandlungen gescheitert sind. Wir nehmen die Situation der Beschäftigten sehr ernst. Die Streikenden senden eine klare Botschaft: Pflege braucht gute Arbeitsbedingungen.

Jetzt weiterlesen

Die SPD unterstützt DGB-Forderung für landesweites Azubi-Ticket!

Kai Vogel: Wir unterstützen die Forderungen des DGB für ein landesweites Azubi-Ticket. Jamaika windet sich wie fast immer mit der reinen Ankündigung, dass etwas in Prüfung oder Planung sei, heraus.

Jetzt weiterlesen

Wie versprochen: Zu Besuch bei Kronos in Flensburg

Schon im Dezember zeichneten sich die Probleme durch die Schließung der Lernwerkstatt bei der Firma Krones ab. Ich habe damals versprochen noch einmal persönlich im Betrieb vorbei zu kommen. Dieses Versprechen habe ich heute zusammen mit meinem Flensburger Landtagskollegen Heiner Dunckel eingelöst.

Jetzt weiterlesen

Lieber mit Hilfe der AfD regieren, als gar nicht regieren

Ralf Stegner: Nach dieser völligen Missachtung des Wählerwillens kann die Aufgabe von Herrn Kemmerich nur darin bestehen, sofort von seinem Amt zurückzutreten. Alles andere wäre ein Dammbruch und Triumph für die Höcke-AfD. Das würde der deutschen Demokratie weit über Thüringen hinaus schaden“

Jetzt weiterlesen

Wer bei der A20 Zauberei verspricht, hat aus der Vergangenheit nicht gelernt

Kai Vogel: Die SPD steht zum Ausbau der A20. Wir haben im Gegensatz zum einst wahlkämpfenden Daniel Günther nie unhaltbare Versprechungen gemacht, den Bau der A20 bis 2022 realisieren zu können.

Jetzt weiterlesen

Finanzielle Belastungen durch Schulbesuch müssen sinken!

Martin Habersaat: Der Bildungsausschuss diskutiert seit der letzten Legislaturperiode über die schulbedingten Kosten, die von den Eltern zu tragen sind. Nach einer Studie liegen sie bei durchschnittlich tausend Euro pro Jahr und Schüler.

Jetzt weiterlesen

Jamaika liefert nicht!

Heiner Dunckel: In der IT-Gesamtplanung von Jamaika ist keine Strategie erkennbar. Für eine Regierung, die sich die Digitalisierung des Landes auf die Fahnen geschrieben hat, können die bisherigen Ergebnisse nur enttäuschen.

Jetzt weiterlesen

Die SPD begrüßt alle Verbesserungen im Sinne der Beschäftigten!

Kai Vogel: Ein Streik ist das sinnvollste Mittel des Arbeitskampfes und nur dann wirkungsvoll, wenn er auch wahrgenommen wird.

Jetzt weiterlesen

Die SPD bekennt sich klar zur schleswig-holsteinischen Schiffbauindustrie!

Dass das Marine-Kampfschiff „MKS 180“ unter niederländischer Federführung gebaut werden soll, ist ein schwerer Schlag für die deutsche Schiffbauindustrie. Die SPD hat das zum Anlass genommen, das Thema mit einem Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Landtagsdebatte zu setzen.

Jetzt weiterlesen

Jamaika ist beim Klimaschutz ein Totalausfall!

Auch in der ersten Landtagsdebatte im neuen Jahr nahm der Schutz unseres Klimas großen Raum ein. Es wurden gleich mehrere Gesetzesentwürfe und Anträge zu diesem Thema besprochen.

Jetzt weiterlesen

Das Erreichen der Ausbauziele scheitert nicht am Netzausbau, sondern an Jamaika

Thomas Hölck: Der Ausbau der Netze ist mit Tennet in guten Händen. Damit ist die technische Grundlage für die Energiewende zwar gesichert, jedoch droht das Erreichen der Ausbauziele in Schleswig-Holstein am Murks der Landesregierung bei der Regionalplanung zu scheitern.

Jetzt weiterlesen

Die SPD steht fest an der Seite der Jüdinnen und Juden in Schleswig-Holstein!

Tobias von Pein: Laut Bericht wurden der Stelle von Januar bis Oktober vergangenen Jahres 51 antisemitische Vorfälle gemeldet. Zentral ist dabei, dass antisemitische Vorfälle häufig „in den Raum“ gestellt werden, ohne sich gegen individuelle Personen richten zu müssen, aber auch wenn sie sich gegen Einzelne richten, ist die jüdische Community als solche dahinter das Ziel.

Jetzt weiterlesen

Landschaftsrahmenpläne bieten gute Grundlage – Jamaika muss jetzt handeln!

Kirsten Eickhoff-Weber: Der Grundstein für die Erstellung der Landschaftsrahmenpläne wurde auf unsere Initiative hin mit der Änderung des Naturschutzgesetzes bereits in der SPD-geführten Küstenkoalition gelegt.

Jetzt weiterlesen

Schuldentilgung: Wann, wenn nicht jetzt?

Beate Raudies: Unsere Vorschläge in den Haushaltsberatungen waren offenbar so gut, dass Jamaika sie nun übernommen hat. Zu nennen wären da der Kita-Ausbau, die Kulturförderung, die Frauenhäuser, der Schutz unserer Moore, Aufforstung oder die Nutzung von Wasserstofftechnologien.

Jetzt weiterlesen

Industriestandort Schleswig-Holstein zukunftssicher gestalten

Serpil Midyatli: Dass das Marine-Kampfschiff „MKS 180“ unter niederländischer Federführung gebaut werden soll, ist ein schwerer Schlag für die deutsche Schiffbauindustrie.

Jetzt weiterlesen

Die Errichtung von Wildnisflächen ist richtig – muss aber einvernehmlich abgestimmt werden

Sandra Redmann: Die Errichtung von Wildnisflächen ist richtig und zukunftsweisend, eine einvernehmliche Abstimmung aber unerlässlich.

Jetzt weiterlesen

Effekthascherei der AfD leistet keinen Beitrag dazu, Gewalt an den Schulen einzudämmen

Kai Vogel: Körperliche, seelische und sexuelle Gewalt war und ist an Schulen ein Dauerthema, und es gibt manchmal besonders dramatische Vorfälle, die eine Schule plötzlich in den Fokus der Medien rücken.

Jetzt weiterlesen

„Entrepreneurship Education“ geht an den Kernproblemen der Schulen meilenweit vorbei

Martin Habersaat: Drei bildungspolitische Vorhaben der CDU aus jüngster Zeit waren: Die Forderung, Schulen in Deutschland zu beflaggen. Die Forderung, jungen Mädchen an deutschen Schulen Kopftücher zu verbieten. Die Forderung, neben den Flaggenmasten oder an anderer geeigneter Stelle Kondomautomaten aufzustellen.

Jetzt weiterlesen