Wir wollen, dass die Pflegeberufekammer jetzt in Ruhe ihren gesetzlichen Aufgaben nachkommen kann

Birte Pauls: Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Baden-Württemberg, NRW und als erstes mutiges Land ist Schleswig-Holstein vorangegangen in Sachen Pflegekammer. Andere werden folgen. Das Ziel ist eine Bundespflegekammer. Auch dazu gibt es bereits Gespräche.

Jetzt weiterlesen

Das Ende der Gemeinsamkeiten ist erreicht

Ralf Stegner: Ein griechisches Sprichwort sagt: „Viele versprechen Berge und machen dann Maulwurfshügel.“ Besser könnte man die Bilanz dieser Jamaika-Koalition nicht auf den Punkt bringen.

Jetzt weiterlesen

Jamaika legt Haushalt der verpassten Chancen vor

Beate Raudies: Zunächst will ich an dieser Stelle dank sagen an die Ministerien und an die Landtagsverwaltung für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit bei den Haushaltsberatungen. Angesichts der Kürze der Zeit, die uns auch dieses Mal zur Verfügung stand, war es nicht selbstverständlich, dass alle Fragen so schnell und kompetent beantwortet werden konnten. Hierfür vielen herzlichen Dank.

Jetzt weiterlesen

Große Klimaschutzkonferenz in Neumünster mit Meeno Schrader

Etwa 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Vereinen, Verbänden, der SPD sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger gingen nicht nur der Frage nach, was die Politik tun kann, sondern auch, was jeder einzelne selbst im Alltag als Beitrag zum Klimaschutz leisten kann.

Jetzt weiterlesen

Bildungsministerin muss der Gewalt an Schulen endlich den Kampf ansagen

Kai Vogel: Als Ministerin Prien vor wenigen Tagen im Bildungsausschuss zu Gewaltvorfällen an der Grundschule in Süsel vortrug, wurde deutlich, dass die Informationskette von der Schule über die untere Schulaufsicht ins Bildungsministerium nicht ausreichend funktioniert.

Jetzt weiterlesen

Für uns steht im Vordergrund, das Leid aufzuklären

Birte Pauls: Viele Kinder kamen von sogenannten Verschickungen schwer traumatisiert zurück. Die Betroffenen berichten von schwersten Misshandlungen, Missbrauch, Gewalt, Demütigung und Erniedrigung.

Jetzt weiterlesen

Ein riesen Dankeschön an alle, die mitgemacht haben!

Birte Pauls: Bedingt durch den demografischen Wandel wird die Altenpflege vor neue und immer größere Herausforderungen gestellt.

Jetzt weiterlesen

Urteil des Landesverfassungsgerichts ändert nichts an unserer politischen Haltung

Sandra Redmann: Wir waren die erste Fraktion im Landeshaus, die Fracking entschieden abgelehnt hat und werden unsere Haltung auch nicht ändern.

Jetzt weiterlesen

Kein Anlass für die Einschränkung von Grundrechten

Heiner Dunckel: In einer liberalen Gesellschaft mit autonomen Hochschulen sollten bei Problemen des Zusammenlebens erst alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, bevor Freiheitsrechte eingeschränkt werden.

Jetzt weiterlesen

Wohin führt dieser Weg?

 Zu Erfolgsmeldungen der Bildungsministerin und zu tatsächlichen Lücken in der Versorgung mit Lehrerinnen und Lehrern sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Am 21. November trat die Bildungsministerin vor die Landespresse und sprach davon, auf einem „sehr guten…

Jetzt weiterlesen

Bürgerschaftliches Engagement stärkt unsere Demokratie!

Özlem Ünsal: Engagement, Solidarität und Zivilcourage sind zentral für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Solidarität bedeutet im Schulterschluss aufeinander achten und nicht Hetze und Spaltung. Dazu müssen wir uns bekennen.

Jetzt weiterlesen

Hohe Erwartungen an die Innenministerkonferenz

Tobias von Pein: Die 211. IMK findet nicht in normalen Zeiten statt. Der Mord an Walter Lübcke und der terroristische Anschlag mit zwei Todesopfern auf die Synagoge in Halle sind für unsere Sicherheitsorgane eine besondere Herausforderung.

Jetzt weiterlesen

Schnell geht anders!

Birgit Herdejürgen: Es ist erfreulich, dass sich die Koalition nun endlich dazu durchgerungen hat, die Planungen zur Reaktivierung der Bahnstrecke wieder aufzunehmen.

Jetzt weiterlesen

PISA 2018: Chancengerechtigkeit muss gefördert werden

Martin Habersaat: Die heute vorgestellten Ergebnisse von PISA 2018 geben für Deutschland keine Entwarnung: in Lesekompetenz, Mathematik und Naturwissenschaften haben sich die deutschen Schülerinnen und Schüler im Alter von 15 Jahren verschlechtert.

Jetzt weiterlesen

Dämliche Geschichtsklitterung

Ralf Stegner: Der „Dolchstoß“ als Begründung des deutschen Zusammenbruchs zum Ende des Ersten Weltkrieges 1918 gehörte während der gesamten Weimarer Republik zum Standardrepertoire der Konservativen und der nationalen Rechten

Jetzt weiterlesen

Die SPD steht für ein offenes und freies Europa

Birte Pauls: Die Fertigstellung des Wildschweinzauns ist nichts weiter als wirkungslose Symbolpolitik. Der Zaun wird keinen Eber und auch keine Brache davon abhalten, von Deutschland nach Dänemark und zurück zu kommen.

Jetzt weiterlesen

Die besten Mittel gegen Neuinfektionen sind Aufklärung und Prävention

Bernd Heinemann: Dank verbesserter Therapien sterben weniger Menschen an HIV als sich neu infizieren. Jedoch ist die Zahl der Neuinfektionen in Schleswig-Holstein im Jahr 2018 im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen.

Jetzt weiterlesen

Ausbeutung und Abhängigkeit von Landwirtschaft und ArbeitnehmerInnen sind kein Thema für Dialoge im Hinterzimmer!

Kirsten Eickhoff-Weber: Es ist nicht nachvollziehbar, warum Jamaika im Sozialausschuss eine mündliche Anhörung zum Thema Fleischindustrie verweigert. Umwelt- und Wirtschaftsausschuss waren da entschieden mutiger!

Jetzt weiterlesen

Jetzt wird es Ernst – Jamaika kassiert Mieterschutz ein!

Özlem Ünsal: Mehr als die Hälfte aller Deutschen (55 %) sind Mieter*innen. Das ist Spitzenwert in Europa. Entsprechend viele Menschen leiden darunter, dass die Mietpreise seit Jahren stark ansteigen. Vor allem in Ballungsräumen haben Mieter*innen mit Ängsten und hohen Wohnkosten zu kämpfen.

Jetzt weiterlesen

Kita-Reform muss dringend nachgebessert werden!

Serpil Midyatli: Die Jamaika-Regierung hat ihr Ziel hoch gesteckt. Mit der Reform werden CDU, FDP und Grüne den Erwartungen jedoch nicht gerecht.

Jetzt weiterlesen