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Meldungen

Bild: reportyorym (Pixabay)

Viele offene Fragen bleiben

Kathrin Wagner-Bockey: Der Gesetzentwurf der Koalition ist unvollständig. Wichtige Punkten der derzeitigen sicherheitspolitischen Diskussion werden in dem Gesetzentwurf ausgeblendet.

Halbzeitbilanz: Rumschnacken statt anpacken und im Zweifel wegducken

Ralf Stegner: Das wahre Markenzeichen der Koalitionäre ist die Uneinigkeit. Die Anzahl der Dissenspunkte sprengt mittlerweile jeden Rahmen. Von einer solchen erwarten die Menschen aber zu Recht ernsthafte Arbeit. Wer sich die Mühe macht, nachzuprüfen, was Günther noch im Wahlkampf alles versprochen hat, muss heute bilanzieren: Das war rumschnacken statt anpacken und im Zweifel wegducken!

Bild: Mark Fricke

Mehr Transparenz und Rechtssicherheit für Mieter!

Özlem Ünsal: Unser Ziel der Förderung ist es, die Transparenz über die örtliche Vergleichsmiete zu erhöhen und somit in den angespannten Wohnungsmärkten des Landes die Konflikte zwischen Mietern und Vermietern über die zulässige Miethöhe zu verringern.

Bild: Pixabay

Sicherheit und Schutz in der Arbeitswelt

Am vergangenen Wochenende, dem 26. Okt. 2019, fand die landesweite Konferenz der abhängig Beschäftigten SPD- Mitglieder, kurz Arbeitnehmer_innen der SPD, in Rendsburg statt. Frank Hornschu wurde auf der Konferenz als AfA-Landesvorsitzender wiedergewählt. Er meint: „Am Beispiel Senvion, ein Unternehmen der Windbranche, sehen wir: Die Beschäftigten können sich noch so sehr am Arbeitsplatz anstrengen, sie können ihre Lebensplanung noch so intelligent und klug organisieren – letztlich sind es die äußeren Umstände, die darüber entscheiden, ob sie erwerbstätig sind oder nicht. Erwerbslosigkeit ist ein Notfall, sie ist kein Ziel. Mit dem bestehenden Recht können die Menschen durch die Erwerbslosigkeit ins Bodenlose fallen. Das und die Stigmatisierung erwerbssuchender Menschen muss umgehend beendet werden.

Bild: rhythmuswege (Pixabay)

Gut aber noch lange nicht genug!

Özlem Ünsal: Noch effektiver als sich gegen überhöhte Mieten rechtlich zur Wehr setzen zu können ist es, wenn Mieten erst gar nicht zu hoch werden! Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, dass Jamaika die verschärfte Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung im schleswig-holsteinischen Alleingang abschafft.

Es ist Ihre Verantwortung, Herr Günther

Kai Dolgner: Mindestens für diese versprochenen 100 Mio. hätte er als frischgewählter Ministerpräsident Vorsorge tragen müssen. Günthers Slogan war doch „Anpacken statt Rumschnacken“?

Bild: Felix Deutschmann

Kita-Reform muss nachgebessert werden

Serpil Midyatli: Bisher ist keiner der Anzuhörenden mit dem Gesetzentwurf zufrieden. Die zu Anfang der Reform formulierten Ziele wurden nicht erreicht. Die Kommunen beklagen die fehlende finanzielle Entlastung und erläutern, dass die Kita-Reform unterfinanziert sei.

Sülfelder*innen wehren sich!

Tobias von Pein: Einer der gewaltbereitesten und gefährlichsten rechtsextremen Intensivtäter Schleswig-Holsteins kehrt mit unguten Absichten in seine alten Heimat zurück.

Bild: TeroVesalainen (Pixabay)

IQB-Bildungstrend 2018

Martin Habersaat: Die regelmäßigen Studien zur Überprüfung des Erreichens der Bildungsstandards sind Teil eines umfassenden Systems von Lernstandserhebungen, das auf eine kompetenzorientierte Unterrichtsentwicklung und auf die Sicherung von Bildungsqualität abzielt.

Und jährlich grüßt das Murmeltier

Kai Vogel: Jetzt preschen zwei Stadtstaaten vor und wollen das Zeitfenster für die Sommerferien eingrenzen; andere wollen es lieber erweitern. Bayern und Baden-Württemberg zeigen keinerlei Bereitschaft, auf das Privileg zu verzichten, ihren Termin außerhalb des rollierenden Systems der anderen Länder festzulegen.