Versprochen – gebrochen: Die Finanzplanung von Jamaika

Beate Raudies: Die Finanzplanung macht deutlich: Die Beschäftigten des Landes sind der Landesregierung kein zusätzliches Geld wert.

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Schleswig-Holstein bleibt auf Dauer einziges Land im Norden mit Kitagebühren

Serpil Midyatli: Die heutige Pressekonferenz ist in vielerlei Hinsicht ein Offenbarungseid für Jamaika. Daniel Günther bekommt es als einziger Ministerpräsident im Norden nicht hin, die Kitagebühren endlich abzuschaffen.

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Lehrkräftemangel: 4 Fragen – 4 Antworten

Zur aktuellen Bertelsmann-Studie, die sich mit einem wachsenden Lehrer*innen Mangel beschäftigt haben wir mit unseren bildungspolitischen Sprecher ein kurzes Interview geführt.

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Jamaika wird schweres Erbe hinterlassen

Martin Habersaat: Die Bertelsmann Stiftung hat beim Abgleich zwischen den Prognosen der KMK und den Daten des Statistischen Bundesamtes festgestellt, dass in rund zehn Jahren bundesweit fast 170.000 Kinder mehr an den Grundschulen sein werden, als bisher angenommen.

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SPD Landtagsfraktion startet Regionalkonferenzen in Schleswig-Holstein zum bezahlbaren Wohnungsbau: Auftakt war in der Hansestadt Lübeck

Am Montag, den 2. September 2019, startete die Kieler Landtagsabgeordnete und Baupolitikerin Özlem Ünsal für die SPD-Landtagsfraktion eine Reihe von Regionalkonferenzen in Schleswig-Holstein zum bezahlbaren Wohnungsbau.

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Großer Erfolg für erste Regionalkonferenz zu bezahlbarem Wohnen

Özlem Ünsal: Die SPD Landtagsfraktion startete gestern die erste von einer ganzen Reihe von Regionalkonferenzen in Schleswig-Holstein zum bezahlbaren Wohnungsbau in der Hansestadt Lübeck.

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Lehrkräftemangel macht besondere Maßnahmen erforderlich

Martin Habersaat: Bisher hat die Bildungsministerin nur mit dem NDR über ihre Pläne gesprochen und nicht mit dem Landtag.

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Von Jamaika ist keine verlässliche ökologische Politik zu erwarten!

Thomas Rother: Wir unterstützen die Ziele der Volksinitiative und begrüßen, dass das Verbot von Fracking Kernanliegen der Initiative ist. Wir setzen uns schon seit Jahren gegen diese umweltschädliche Methode ein und haben dafür bereits zahlreiche Beschlüsse durch den Landtag herbeigeführt.

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Man sollte zuerst immer vor der eigenen Haustür kehren, liebe Landesregierung!

Kai Vogel: Eine Redensart lautet: Jeder kehre vor seiner eigenen Tür. Diese Zeilen stammen aus einem Vierzeiler von Johann Wolfgang von Goethe, in dem er sich zu seinem Verständnis von Bürgerpflicht äußert.

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Eine wirkliche Strategie ist nicht erkennbar

Heiner Dunckel: Die Einrichtung eines Sondervermögens als Finanzierungsinstrument war und kann durchaus sinnvoll sein, um bei einem zentralen Thema – und KI ist so ein Thema – über eine längere, über jährliche Planungen hinausgehende Zeit flexibel zu reagieren.

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Der Schutz von Berufsgeheimnisträgern steht auch im Gesetz, Frau Justizministerin!

Ralf Stegner: Der Rechtsstaat ist bereits dann in Gefahr, wenn die Menschen kein Vertrauen mehr haben, dass ihre Rechte durch seine Organe gewahrt und geschützt werden. Die Landesregierung gefährdet mit ihrem eigenen Handeln das Vertrauen in den Rechtstaat.

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Es geht um den Schutz unserer kostbarsten Ressource – unser Grundwasser!

Kirsten Eickhoff-Weber: Das Thema Düngeverordnung ist heute wieder auf der Tagesordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Und das aus gutem Grund!

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Es ist höchste Zeit für ein staatlich verpflichtendes Tierwohllabel!

Kirsten Eickhoff-Weber: Nach dem Anfang August vorgelegten Sonderbericht des Weltklimarats ist die Landwirtschaft für 23% der Treibhausgasemissionen verantwortlich.

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Die Marschbahn ist gleich in mehrfacher Hinsicht eine Dauerbaustelle

Kai Vogel: Bei diesem Antrag muss man sich fragen, ob Überschrift und Antragsforderung überhaupt zusammenpassen. Eigentlich stellen Sie ja fast nur bekannte Sachverhalte fest und bewegen nichts.

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Eigeninitiativen Jamaikas in der Sozialpolitik: Fehlanzeige!

Birte Pauls: Die Pflegeversicherung muss umgekrempelt und neu organisiert werden: Sämtliche Pflegekosten müssen komplett von der Pflegeversicherung übernommen werden - anlog zur Krankenversicherung.

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Nachhaltigkeit sieht anders aus!

Bernd Heinemann: Nun wollen Sie es aber wissen, liebe AfD. Jetzt haben Sie gleich zwei Gesetze in NRW und SA abgeschrieben. Der Ärztemangel auf dem Land und in sozialen Brennpunkten der Städte ist uns seit geraumer Zeit bekannt und wir handeln und müssen auch an weiteren Lösungen arbeiten.

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Die Menschen müssen sich auf eine Landesregierung verlassen können!

Thomas Hölck: Die Feste Fehmarnbeltquerung ist ein wichtiges Infrastrukturvorhaben, das eine hohe Akzeptanz in der betroffenen Region zwingend notwendig macht

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Ohne übergesetzlichen Lärmschutz geht es bei der Hinterlandanbindung nicht

Thomas Hölck: Ich gehe fest davon aus, dass die Feste Fehmarnbeltquerung gebaut wird. Wenn dem so ist, dann müssen wir uns mit voller Energie um die betroffenen AnwohnerInnen und die betroffene Region kümmern.

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Danke, dass Sie unseren Anregungen gefolgt sind

Kai Vogel: Es ist schon etwas schräg. Gestern schon konnte man in der Zeitung lesen, dass es möglich sein wird, gratis mit der Bahn am Tag der deutschen Einheit nach Kiel zu fahren und heute beraten wir den passenden Antrag von uns dazu, der genau das fordert.

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Die Gefahr ist real

Tobias von Pein: Kennen sie Carlos Fernando? Oder Dieter Manzke? Nein? Aber sicher doch Mehmet Turgut? Amadeu Antonio? Dies sind die Namen einiger Mordopfer rechtsextremer Gewalt.

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