Senkung der Grunderwerbsteuer wäre nichts anderes als teure Symbolpolitik

Beate Raudies: Eine Senkung der Grunderwerbsteuer um 0,5 Prozent wäre nichts anderes als teure Symbolpolitik. Der Grunderwerb für private Käufer würde nur minimal vergünstigt

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Fleischsteuer ist keine Lösung – wo bleiben Nutztierstrategie und staatliches Tierwohllabel?

Kirsten Eickhoff-Weber: An erster Stelle steht: ständig wachsende Fleischerzeugung und Fleischkonsum sind Teil der Klimabelastung.

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Wir brauchen die Grundrente

Birte Pauls: Dass immer mehr Menschen in Deutschland und Schleswig-Holstein auf Grundsicherung angewiesen sind, ist erstmal eine schlechte Nachricht. Es darf nicht sein, dass man am Ende seines Berufslebens nicht genug Geld zur Verfügung hat. Genau hier setzt die Idee der SPD zur Grundrente an.

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Pflegekosten solidarisch aufteilen

Birte Pauls: Es macht mich betroffen und traurig, wenn Menschen zu mir kommen und mir erzählen, dass sie sich die Pflegeplätze bspw. für ihre Eltern nicht mehr leisten können und es gibt mir das Gefühl, dass etwas gehörig schief läuft.

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Die Zahl der Menschen ohne Wohnung hat in Deutschland in den letzten Jahren dramatisch zugenommen

Özlem Ünsal: Auch in Schleswig-Holstein sind Tausende Menschen davon betroffen oder bedroht. Dramatische Folgen sind Isolation, Diskriminierung und Gewalt im öffentlichen Raum.

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Die Zukunft hochmoderner Energietechnik beginnt in Schleswig-Holstein

Thomas Hölck: "Ich bin mir sicher, der aus den Projekten gewonnene Zuwachs an Wissen und Kompetenz wird sich positiv auf unser Land auswirken!"

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Die harte Arbeit für das Hotel- und Gaststättengewerbe muss sich lohnen!

Thomas Hölck: "Mittlerweile werden in Schleswig-Holstein jährlich neue Übernachtungsrekorde geknackt. Jetzt müssen auch diejenigen vom Aufschwung in der Tourismusbranche profitieren, die diesen möglich gemacht haben!"

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Auszubildende nicht allein lassen!

Martin Habersaat: "Nur sechs Länder gewähren bis heute keine Zuschüsse für Fahrtkosten, und vier Länder zahlen bis heute nichts für Unterbringung und Verpflegung. Schleswig-Holstein gehört zu beiden, obwohl die Bedeutung der beruflichen Bildung -zu Recht- in jeder bildungspolitischen Debatte betont wird!"

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ÖPNV muss zur Chefsache werden!

Kai Vogel: "Der ÖPNV muss zur Chefsache werden. Günther darf sich nicht länger vor seiner politischen Verantwortung drücken. Jenseits von Wohlfühlveranstaltungen, Grußworten und dem Durchschneiden von Bändern haben die Wähler auch ein Recht auf einen Ministerpräsidenten, der sich um ihre Probleme kümmert!"

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Konstruktiv geht anders!

Sandra Redmann: "Wer Zwergschwäne nicht von Zwergpudeln unterscheiden kann, sollte sich zu naturschutzfachlichen Fragen besser nicht äußern!"

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Durch die Abschaffung von Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung macht Jamaika das Leben von Studenten noch schwerer!

Özlem Ünsal: "Auch in diesem Jahr werden sich wieder tausende Studierende vor Beginn des Semesters in Schleswig-Holsteins Universitätsstädten auf Wohnungssuche begeben. Wohnungssuche kann inzwischen zum echten Horrortrip werden!"

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Buchholz ist mit der Verkehrssituation offensichtlich überfordert!

Es bewegt sich im wahrsten Sinne des Wortes zu wenig auf den schleswig-holsteinischen Straßen. Vielerorts kann man über geplante Baumaßnahmen nur noch den Kopf schütteln.

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SPD fordert mehr Tempo bei Bürokratieabbau: Jamaika soll die Steuererklärung endlich einfacher machen!

Beate Raudies: "Seit die SPD vor über einem Jahr eine Initiative gestartet hat, ist außer einer politischen Willenserklärung vonseiten der Landesregierung nichts passiert"

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Sommerreise von Ralf Stegner

Ralf Stegner: Die diesjährige Sommerreise findet unter der Überschrift „Ungewöhnliche Jobs“ statt.

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Für die SPD-Fraktion ist klar: Das UKSH braucht mehr Geld!

Beate Raudies: #UKSH #Finanzierung: Auch nach der heutigen Sitzung bleiben viele Fragen offen.

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Akademisierung der Pflege

Pauls&Dunckel: Der Wissenschaftsrat empfiehlt eine 20%-ige Akademisierung der Pflegeberufe. Studien zufolge wächst die Sicherheit der Patienten mit der Anzahl der Pflegenden und ihrer Qualifikation.

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Schon wieder ein Haushalt der vergebenen Möglichkeiten

Beate Raudies: Jamaika beschränkt zur Mitte der Legislaturperiode die Regierungstätigkeit offenbar auf das Notwendigste. Wieder wurde ein Haushalt der vergebenen Möglichkeiten vorgelegt.

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Das Sofortprogramm für Frauenhäuser verdient seinen Namen nicht

Raudies&Midyatli: Die Umsetzung des Sofortprogramms zur Sanierung der Frauenhäuser in Schleswig-Holstein hat immer noch keine Fahrt aufgenommen und verdient den Namen „Sofortprogramm“ nicht.

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Jamaika verpasst Ausbau von 5G

Die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 19/1516) des SPD-Landtagsabgeordneten Heiner Dunckel machen deutlich, dass die Landesregierung auf den Ausbau des 5G-Netzes gänzlich unvorbereitet ist.

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Luftnummer statt Bekenntnis zu mehr Tierschutz

Kirsten Eickhoff-Weber: Der von der CDU so hochgelobte und für dringend notwendig gehaltene Beschluss noch vor der Sommerpause beinhaltet nichts, was nicht sowieso schon beschlossen und auf EU- und Bundesebene bereits im Verfahren ist oder schon umgesetzt wird.

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