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Meldungen

Bild: OpenClipart-Vectors (Pixabay)

Sandra Redmann & Kai Vogel: Beim Bau der FFBQ verspielt die Landesregierung erneut Vertrauen

Sandra Redmann & Kai Vogel: "Auch wer sich rechtskonform verhält, verhält sich nicht unbedingt clever. Dieses Eingeständnis erwarten wir von Wirtschaftsminister Buchholz. Natürlich durfte bereits mit den Erdarbeiten begonnen werden. Aber die Kompensation der Riffe, die ein hochkomplexes Ökosystem und dadurch von großem Wert sind, ist nach wie vor Teil der juristischen Auseinandersetzung und birgt eine besondere Brisanz."

Bild: rhythmuswege (Pixabay)

Ganze gesellschaftliche Gruppen werden inzwischen vom Wohnungsmarkt verdrängt

Özlem Ünsal: Die Mieten steigen in Schleswig-Holstein – insbesondere in den Ballungsgebieten – deutlich stärker als die Inflation oder die Löhne und Gehälter. Marktanspannung und Versorgungsengpässe treffen inzwischen auch unsere mittleren Einkommensgruppen hart. Hinzu kommt ein rasanter Wegfall von Sozialbindungen, der den Spielraum für eine aktive Belegungspolitik unserer Kommunen im Land drastisch einschränkt.

Bild: steppinstars (Pixabay)

Zubau der Windenergie deutlich zu langsam!

Thomas Hölck: Wie meine Kleine Anfrage zeigt, ist der Zubau an der Windenergie deutlich zu langsam, um das im Klimaschutzgesetz festgelegt Ziel von 22.000 GWh in drei Jahren zu erreichen. Von 2019 auf 2020 gelang es Jamaika die eingespeiste Energiemenge gerade einmal um 700 GWh zu erhöhen. Im ersten Halbjahr 2021 ging diese Menge hochgerechnet aufs ganze Jahr sogar zurück!

Bild: Felix Deutschmann

Omikron schlägt voll durch

Serpil Midyatli: Die Corona-Zahlen haben sich über die Feiertage im Norden dramatisch entwickelt. Über viele Monate hatten wir vergleichsweise gute Inzidenzwerte, jetzt sind wir eines der Schlusslichter. In nur vier Kreisen in Schleswig-Holstein gab es zum Ende der letzten Woche eine Inzidenz unter 300.

Bild: Philip Häniche

Zum Schulstart nach den Ferien

Martin Habersaat: Es ist richtig, den Start der Schulen am nächsten Montag mit einem strengeren Testregime zu verknüpfen. Tests dreimal in der Woche für alle machen andere Länder seit längerem vor, Tests auch für Geimpfte und Genesene hatte die SPD bereits im Dezember gefordert.

Bild: Philip Häniche

Wichtige Beschlüsse konsequent in den Ländern umsetzen

Serpil Midyatli: Wir müssen vorsichtig sein. Mit Blick auf die sich ausbreitende Omikron-Variante sind die Kontaktbeschränkungen leider notwendig. Wir müssen uns insbesondere auch einschränken, um die Bereiche der kritischen Infrastruktur zu schützen - das gilt zum Beispiel für Krankenhäuser, Polizei, Feuerwehr oder Behörden.

Bild: colemay (Pixabay)

Mobile, multilinguale Impfteams statt Shopping-Spreader-Events!

Serpil Midyatli: Viele Ideen, die sich zunächst gut anhören, stellen sich bei näherem Hinsehen dann doch als wenig durchdacht heraus. In einem Zeitraum, in dem uns die Omikron-Welle vermutlich mit voller Wucht treffen wird, große Shopping-Events zu fordern, die jahreszeitlich bedingt sicherlich in Innenräumen stattfinden werden, dürfte eher noch zur Verbreitung beitragen, als dass die zusätzlichen Impfungen das aufwiegen könnten.

Zeit für einen Aufbruch!

„Schleswig-Holstein kann mehr! Wir sollten optimistisch auf die vorhandenen Mehrheiten jenseits der CDU blicken! Dieses Land braucht mehr als Jamaika! Und dieses Land verdient mehr als Jamaika!“ Serpil Midyatli   Wir müssen die großen Fragen mit dem…

Die Koalition hält nicht, was sie verspricht!

Die Koalition schleppt von Beginn an die versäumten Wahlversprechen der CDU mit sich herum. Sie ist wie ein Klotz am Bein. Die Fertigstellung der A20? Im Landtagswahlkampf 2017 hat Daniel Günther versprochen, 2022 ist die Autobahn da. Im neuen Programmentwurf…

Jamaika hat fertig!

„Die Landesregierung hat keine Linie. Sie wissen nicht wo Sie mit dem Land hin wollen. Wo die Grünen schieben und die FDP zieht, bremst die CDU. Ich muss sagen: Wenn man nach Ampel-Koalition aus Berlin wieder nach Schleswig-Holstein kam, war…

Bild: Michael August

Ein guter Wildwegeplan ist für Mensch und Tier gleichermaßen wichtig

Stefan Weber: Jetzt in der dunklen und kälteren Jahreszeit ist der Wildwechsel eine große Gefahr. Kommen noch schlechte Sichtverhältnisse durch Nebel oder Regen und hohe Geschwindigkeit hinzu, ist ein Zusammenprall von kreuzendem Wildtier und dem Kraftfahrzeug, oft kaum noch zu vermeiden.

Eine starke Zukunft braucht starke und mündige Kinder und Jugendliche

Wolfgang Baasch: Wir haben in den letzten Jahren sehr viel über die stationäre Jugendhilfe gesprochen. Es hat sich viel getan. Bei dem Runden Tisch zur Situation der Heimerziehung in Schleswig-Holstein war ein wesentlicher Punkt, die Partizipation der Kinder und Jugendlichen stärker zu fördern und auch zu leben. Hier ging es besonders darum, dies in den Einrichtungen umzusetzen.