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Meldungen

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Abschiebehaftvollzugsgesetz: Desaster für Jamaika

Nachdem sich Jamaika schon den ganzen Tag bemüht hatte von irgendjemand Zustimmung für ihre Abschiebehaftpläne zu bekommen und dabei sowohl bei Flüchtlingsorganisationen, Vormundschaftsvereinen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchenvertretern, Kinderschützern und auch bei der Polizeigewerkschaft GdP auf Granit biss, kam das sprichwörtlich dicke Ende zum Schluss.

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CO2-Steuer muss Stromendkunden finanziell entlasten

Angesichts der bisherigen Energiepolitik von Jamaika in Schleswig-Holstein verwundert es uns stark, dass der Minister sich plötzlich die „Entfesselung von Energiewendeinnovationen“ über eine Bundesratsinitiative auf die Fahnen geschrieben hat, bringen es CDU, FDP und Grüne hierzulande noch nicht einmal fertig, die Grundlagen für eine erfolgreiche Energiewende zu entwickeln.

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Oberstufe neu gestalten – Bildung für die Zukunft

Unstrittig ist, dass die Profiloberstufe nach zwölf Jahren Veränderungsbedarf hat, nicht weil wir die Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer alle paar Jahre mit weitgehenden Veränderungen beglücken wollen, sondern weil sich in der Auswertung Schwächen gezeigt haben.

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Der Antrag der AfD atmet den Geist eines tiefen Misstrauens gegenüber unseren Lehrkräften.

Anträge der AfD wie dieser atmen den Geist eines tiefen Misstrauens gegenüber unseren Lehrkräften. Das finde ich sehr schade, denn Sie senden damit ein Signal nach außen, dass sich die Lehrkräfte und damit alle Schulen massiv politisch wertend verhalten würden und Schülerinnen und Schüler somit politisch einseitig unterrichtet würden.

Grundsatz, aber kein Ziel?

Die Bedeutung des Bodenschutzes hat in Schleswig-Holstein Tradition. Das erste Bodenschutzprogramm wurde hier im Landtag beschlossen, bevor es ein Bundesbodenschutzgesetz gab, das kam erst im März 1998, unser LandesbodenschutzG ist von März 2002.

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Das Land darf die Kommunen mit Sturmschäden nicht im Stich lassen

Strandkorbschlafen ohne Strand? Seebrückenfest ohne Seebrücke? Strandburgenwettbewerb ohne Strandsand? Die Ostseestrände in unserem Land sind nach wie vor unsere touristischen Hotspots. Viele unserer Gäste wollen einen Strandurlaub an der Ostsee – und den sollen sie bekommen!

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Der Brexit zeigt, wohin Populismus führt!

Wir leben in einer Zeit, in der das, was politisch undenkbar ist, beinahe im Wochentakt neu definiert werden muss. Für das Vereinigte Königreich gilt das im Besonderen. Debatten, wie wir sie heute im Unterhaus verfolgen, wären noch vor kurzem nicht vorstellbar gewesen.

Maritime Forschung stärken

Wir hatten am 23. August 2018 im Bildungsausschuss eine sehr interessante Beratung, weil die CAU uns ihre drei Projekte vorgestellt hat, die sie für die Förderung als Exzellenzcluster angemeldet hatte.

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A20: Wie geht es weiter?

Obwohl es seit November 2018 einen gerichtlich verhängten Baustopp für den 4. Bauabschnitt zwischen Wittenborn und Bad Bramstedt gibt, gab es für die A20 bauvorbereitende Maßnahmen an der Kreisstraße 81. Anfang Januar wurde vom Minister prompt ein Baustopp verhängt.

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Für eine echte Wahlfreiheit im Öffentlichen Dienst

Hamburg hat es schon getan, Bremen will es tun, Brandenburg und Thüringen werden es tun. Und wenn Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen, wird es auch Schleswig-Holstein tun. Mit unserem Gesetz können wir ein Stück Sozialgeschichte schreiben und die gesetzliche Krankenversicherung in SH erstmals zu einer Sozialversicherung machen, in der sich alle versichern können – nicht müssen – und die niemanden ausschließt.

Professionelles Sicherheitsmanagement gegen Cyberangriffe

Nach dem Bundeslagebericht 2017 des Bundeskriminalamtes zum Cybercrime deuten polizeiliche Ermittlungsergebnisse daraufhin, dass sich Täter im Bereich Cybercrime zunehmend professionalisieren, indem sie sehr flexibel auf aktuelle technische Rahmenbedingungen reagieren.