Medizinische Produkte sollen Leben retten und sie nicht ruinieren

Medizinische Produkte sorgen zum wiederholten Male für Negativschlagzeilen. Durch das weltweite Recherchenetzwerk rund um die „Implant Files“ wurden erhebliche Mängel bei Zulassung und Überwachung dieser Erzeugnisse aufgedeckt.

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Gute Minderheitenpolitik ist aktive Friedenspolitik

Mit der Einrichtung der Institution Minderheitenbeauftragte/r vor 30 Jahren war Schleswig-Holstein über die Bundesgrenzen hinweg Vorreiter.

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„Reichsbürger“ sind keine stille Gefahr mehr

Bis 2016, als ein Reichsbürger in Bayern einen Polizeibeamten bei einer Waffenkontrolle ermordete, wurde die Szene als ein Netzwerk schrulliger Spinner abgetan. Spätestens seitdem lacht aber niemand mehr über die Behörden lahmlegenden Verschwörungsideologen, die glauben, die Bundesrepublik Deutschland sei eine GmbH und noch immer besetzt, weshalb sie ihren Personal-Ausweis reihenweise zurückgeben.

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Landesregierung bei Digitalisierung ohne erkennbare Strategie

Die Digitalisierung ist für die zukünftige Entwicklung Schleswig-Holsteins von zentraler Bedeutung. Deshalb begrüßen wir es, wenn es zu zusätzlichen Investitionen in diesem Bereich kommt.

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Jamaikas Landesentwicklung: Planlos, mutlos und ohne Ziel

Die Planung zur Landesentwicklung von CDU, FDP und Grünen ist ohne erkennbare Strategie. Ein so wichtiges Thema, mit all den Auswirkungen auf die Zukunft der Menschen in Schleswig-Holstein, hätte besser vorbereitet und ganzheitlicher gedacht werden müssen.

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Arp fügt dem Bau der A20 mit seinem Verhalten massiven Schaden zu

Heute kam es zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes über den Planungsfeststellungsbeschluss eines Teilstückes der A20. Es ist schade, dass es weiterhin Bedenken bei der Realisierung der A20 gibt. Doch wo Fehler passiert sind, können diese korrigiert werden.

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Der Bau der A20 ist kein Ruhmesblatt

Frühestens 2030 wird die A20 dem Bericht der Landesregierung zufolge fertig sein - und nicht 2022, wie es Herr Günther versprochen hat. Wir haben immer wieder gesagt, dass die A20 eben nicht in fünf Jahren fertig gebaut werden kann, sondern dass Daniel Günther die Menschen mit so einem Versprechen hinter die Fichte führt!

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Wir stehen fest an der Seite der Mitarbeiter und der Landeshauptstadt

Ein schwieriges Verfahren findet seinen Abschluss. Die HSH Nordbank wird an neue Eigentümer übergehen. Unternehmerische Fehlentscheidungen haben die Bank in eine Schieflage gebracht, die nach Verständigung mit den Gremien der Europäischen Union in eine Abwicklung oder einen Verkauf der Bank zu münden hatte.

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Sexueller Missbrauch ist keine interne Angelegenheit der Kirchen

Es ist anerkennenswert, dass sich die katholische Kirche, aber auch andere christliche Kirchen, dem für sie schmerzlichen Prozess der Aufklärung sexueller Missbrauchsfälle an Kindern und Jugendlichen gestellt haben - auch wenn es erst eines erheblichen Drucks der Öffentlichkeit und der Opfer bedurft hatte.

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Vakanzen bei Schulleitungen rasch abbauen!

22 Schulen warten seit einem Vierteljahr und länger auf eine neue Schulleiterin oder einen neuen Schulleiter, 34 Schulen stehen so lange ohne stellvertretende Schulleitung da. 33 Grundschulen sind darunter, auch an den Förderzentren sieht es nicht gut aus.

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Frauen Schutz vor Gewalt bieten

Gewalt gegen Frauen ist leider immer noch weit verbreitet. Um auf dieses Thema aufmerksam zu machen werden morgen in Kiel, zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, unter dem Motto "orange your city" diverse Gebäude orange angestrahlt.

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Und was ist mit den Azubis, liebe Landesregierung?

Dank der intensiven Vorarbeit der SPD-geführten Küstenkoalition ist es jetzt soweit: Der Durchbruch beim Semesterticket ist geschafft.

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Mitfahrgelegenheit

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Landesbaupreis: Herausragende Baukonzepte müssen entsprechend gewürdigt werden

Der Landesbaupreis soll vorbildliche Bauwerke hervorheben, das Interesse für qualitatives Planen und Bauen wecken und auf eine eigene Baukultur-Marke aufmerksam machen.

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Haushalt der Günther-Regierung liefert keine Antworten auf die großen Zukunftsfragen

Die heute vorgestellten Pläne wirken wie ein Offenbarungseid: Hier verwalten die reichen Erben der SPD-geführten Küstenkoalition völlig lustlos unser Land.

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Es sind noch längst nicht alle Fragen geklärt

Es war die aktuelle GroKo, die 5 Milliarden für die Digitalisierung an Schulen in den Koalitionsvertrag geschrieben hat. Das bedeutet gute 450 Euro pro Schülerin und Schüler. Oder?

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100 Jahre Matrosenaufstand – für eine starke Demokratie!

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit – sie muss erkämpft und verteidigt werden. Das gilt heute wie damals. Daran erinnert der Kieler Matrosenaufstand.

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Jamaika macht Politik auf dem Rücken unserer Arbeitnehmer

Unter dem Vorwand von „Bürokratieabbau“, wollen CDU, FDP und Grüne mit ihrer Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes soziale Standards schleifen und Arbeitnehmer in ihren Rechten beschneiden.

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