„Living next door to Nr. 31“?

In Wien hat die Auslegung der DSGVO dazu geführt, dass an Wohnungstüren, Klingelknöpfen und dann auch konsequenterweise an Briefkästen in Mietshäusern keine Namen mehr stehen sollen, sondern Nummern.

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SPD fordert „Spezialeinheit A20+

Die feste Elbquerung ist für die A20 die zentrale Baumaßnahme und sollte schnell realisiert werden.

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Der AfD geht es gar nicht um das Opfer

Mit Entsetzen mussten wir von der versuchten Tötung einer 34jährigen Frau durch ihren Partner in der Landesunterkunft in Boostedt erfahren und wir sind froh, dass das Opfer inzwischen das Krankenhaus verlassen konnte und der mutmaßliche Täter in der JVA auf sein Strafverfahren wartet.

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Behördendeutsch muss für alle verständlich sein

Behördenschreiben sind oft zu kompliziert und stellen Bürgerinnen und Bürger vor unlösbare Verständnisprobleme.

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Landesregierung weiter mit mehr Diffusion als Inklusion

Die SPD hat das Thema im Landtag debattiert und gravierende Fehler ausgemacht, die derzeit von Jamaika bei der Inklusionspolitik begangen werden.

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Ein guter Anfang für die Kleinen, doch wo bleiben die Großen?

Die Landesregierung kündigt an, den Elternbeitrag von 1 € zum Mittagessen der Grundschulkinder in kreisfreien Städten und in sozialen Brennpunkten zu übernehmen, bis der Bund, voraussichtlich im kommenden Jahr, dies übernimmt.

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Großer Dank an alle Ehrenamtliche

Zum Welthospiztag am 13. Oktober gilt es, allen Dank zu sagen, die sich dafür einsetzen, dass Menschen in Würde und Geborgenheit sterben können.

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Ein Ministerium für alle Schulen

Ein SHIBB nach Hamburger Vorbild einzurichten und so die berufliche Bildung insgesamt zu stärken war eine der gemeinsamen Visionen von SPD, Grünen und SSW unser Land bildungspolitisch richtig nach vorn zu bringen. Die Idee bleibt richtig, aber bitte nicht so!

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Die Schleuse in Brunsbüttel darf kein zweiter BER werden

Der Bericht des Bundesrechnungshofes ist für Schleswig-Holstein schockierend. Die Baumaßnahme der 5. Schleusenkammer am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) in Brunsbüttel dauert erheblich länger und die Kostensteigerungen sind noch nicht ansatzweise abzuschätzen.

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Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein

Die ursprüngliche Idee von Vermietungsplattformen wie Airbnb ist bestechend einfach: Wenn ich ein freies Zimmer habe, kann ich mir übers Internet einen kurzfristigen Mieter suchen.

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Landesregierung lernt von SPD

Es ist schön zu sehen, dass die Landesregierung von der SPD lernt. Hatte Herr Grote die Vergrößerung der Unterkunft in Neumünster erst noch als alternativlos erklärt, so hat sich dieses Bild anscheinend gewandelt und nun wird doch eine weitere Unterkunft in Rendsburg in Betracht gezogen.

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Elektroschockgeräte sind kein Allheilmittel, sondern gefährliche Waffen

Ob sich ein außer Rand und Band geratener Messer-Angreifer mittels Taser außer Gefecht setzen lässt, müsste ein Polizist in Zehntelsekundenschnelle entscheiden.

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Jeder soll seine eigene Identität selbstbestimmt und frei leben können

Es liegt nun ein Gesetzentwurf vor, der einen dritten Geschlechtseintrag „divers“ im Personenstandsgesetz vorsieht.

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SPD nimmt Akteneinsicht

Es ist eigentlich nicht die Aufgabe des Landtags, in den Fachunterricht und in die Abschlussklausuren unserer Schulen hineinzuregieren. Bei den Mathe-Abschlussarbeiten zu Erstem und Mittlerem Schulabschluss (ESA, MSA) waren die Rückmeldungen jedoch so verheerend, dass zunächst das Bildungsministerium proaktiv über deren Ausgang informierte, leider aber nicht umfassend.

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Wer um Fachkräfte wirbt, muss sie auch fristgerecht bezahlen

Noch vor wenigen Wochen hat das Finanzministerium auf unseren Antrag hin im Bildungsausschuss über die Mängel beim Personalverwaltungsprogramm KoPers berichtet, die dazu geführt haben, das Lehrkräfte im Angestelltenstatus im August mit erheblichen Verzögerungen bei der Auszahlung ihrer Bezüge leben mussten. Der Finanzstaatssekretärin Dr. Schneider zufolge seien diese Probleme überwunden.

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Mieter, Eltern und Beschäftigte haben von dieser Landesregierung nichts zu erwarten!

#Haushaltsberatung. Die gute Lage hilft der Koalition. Konflikte werden im Zweifel unter Geld begraben, jede Kritik wird mit dem Puderzucker öffentlichkeitswirksamer Finanzzusagen überzogen.

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Lebensmittelverschwendung hat verheerende soziale und ökologische Folgen

In der Welt werden heute Lebensmittel für rd. 12 Milliarden Menschen produziert. Ein erheblicher Teil davon geht entlang der globalen Wertschöpfungskette bis hin zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern verloren.

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Eine Stärkung der Familienbildungsstätten ist eine Investition in unsere Gesellschaft

Familienbildungsstätten sind mit ihren generationsübergreifenden Angeboten Orte lebenslangen Lernens.

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Klare Regelungen für Abgeordnete

Am 22. März 2017 haben wir Änderungen des AbG beschlossen, die mehr Transparenz in Bezug auf Nebeneinkünfte von Abgeordneten hergestellt haben

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Die SPD will Kinder bei der Beteiligung an Pflegekosten der Eltern entlasten

Ich möchte mit einem Zitat beginnen: „Auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden.“

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