Jetzt ist nicht die Zeit für Solotänze

Ralf Stegner: "Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung hat Vorrang!"

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Solidarität ist die Leitschnur im Dezember

Dr. Ralf Stegner: Die Corona-Lage in Deutschland ist dramatisch. Wir beobachten eine unheilvolle Kombination aus bereits jetzt viel zu hohen Zahlen und einem gleichzeitigen, sich beschleunigendem Wachstum der Infektionswerte. Die Todesfälle haben eine erschütternde Größenordnung erreicht, die wir nicht akzeptieren können – sie ist einmalig in der Nachkriegsgeschichte unseres Landes.

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Jamaika spielt Eltern, Kommunen und Träger gegeneinander aus

Serpil Midyatli: Diese Kita-Gesetzesänderungen, die uns heute vorliegen, sind reine kosmetische Maßnahmen. Hier werden einige Punkte der Kita-Reform klargestellt, so dass vor Ort das Gesetz besser umgesetzt werden kann.

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SPD-Fraktion für bundesweit einheitliche und verbindliche Corona-Inzidenzampel

Dr. Ralf Stegner: Der Anlass für diese aktuelle Stunde ist, dass sowohl die Bevölkerung als auch die Parlamente letzte Woche von der Mitteilung überrascht wurden, dass die Maßnahmen über Neujahr hinaus verlängert werden.

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Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen, liebe Jamaika-Koalition!

Serpil Midyatli: Die Kita-Reform gehört zu den wichtigsten Projekten der Landesregierung und droht zu scheitern. Dafür trägt Daniel Günther als Regierungschef die Verantwortung. Jetzt muss er sich ehrlich machen. Jamaika sollte in den kommenden Haushaltsberatungen dringend nachbessern oder eingestehen, dass ihre Reform mitnichten zu Qualitätssteigerungen führt, sondern eher eine Absenkung auf Mindeststandards bedeutet.

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Kein Herz für Kinder mit Behinderung, Herr Günther?

Es ist für die betroffenen Eltern komplett egal, aus welcher wohlfeilen rechtlichen Begründung jetzt auch Kitagebühren für Kinder mit Behinderung fällig werden. Wenn der Ministerpräsident ständig tönt, dass es in der Kita niemanden schlechter gehen soll als vorher, dann kann er dieses Thema nicht ernsthaft aussitzen wollen.

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Kein Herz für Kinder mit Behinderung, Herr Günther?

Serpil Midyatli: Es ist für die betroffenen Eltern komplett egal, aus welcher wohlfeilen rechtlichen Begründung jetzt auch Kitagebühren für Kinder mit Behinderung fällig werden.

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Solidarität bleibt das Gebot der Stunde!

Ralf Stegner: Als wir im letzten Monat hier zusammengekommen sind, war die Lage überaus ernst. Es musste darum gehen, das exponentielle Wachstum der Corona-Infektionen und damit die drohende Überlastung unseres Gesundheitswesens schnellstmöglich zu stoppen.

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Besonnen und mit Augenmaß ins neue Jahr

Dr. Ralf Stegner: Grundsätzlich ist es sinnvoll, dass es Ausnahmen für Gebiete mit niedrigen Inzidenzen gibt. Dazu gehört zweifellos der Norden Schleswig-Holsteins.

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Gemeinsam durch die Krise

Ralf Stegner und Uwe Polkaehn: Heute trafen sich der Fraktionsvorstand der SPD mit den schleswig-holsteinischen Vertretern des DGB Nord und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Im Zentrum des Austausches standen die wirtschaftlic hen aber insbesondere auch sozialen Folgen der Corona-Pandemie. Dabei herrschte große Einigkeit darüber, dass die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt der Krisenbewältigung stehen müssen.

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