Gleiche Chancen für jedes Kind!

In einem reichen Land wie unserem können wir es nicht zulassen, dass Kinder in Armut aufwachsen. Deshalb haben wir unser Konzept für eine sozialdemokratische Kindergrundsicherung vorlegt. Mit ihr holen wir Kinder aus der Armut und aus Hartz-IV-Bezug. Damit stoppen wir, dass sich Armut weitervererbt und bieten allen Kindern die gleichen Chancen.

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Mehr als Pflichtprogramm ist mit Jamaika nicht drin

Beate Raudies: Die Nachschiebliste zeigt mal wieder, dass im Landeshaushalt mehr Potential steckt, als in dieser Landesregierung. Entgegen aller Unkenrufe blieben die großen Einbrüche bei den Steuereinnahmen aus.

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SPD: Ein klares NEIN zur Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes!

Serpil Midyatli: Die Landesregierung mit CDU, Grüne und FDP stellt sich gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Bundesland

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Ganztagsschule muss ein wichtiges Element der Halbzeitbilanz sein

Martin Habersaat: Gute Ganztagsschulangebote, das wissen wir aus Studien, können das Sozialverhalten, die Freude am Lernen und damit auch die Schulnoten verbessern. Aus Sicht der Eltern müssen sie verlässlich sein, auch in den Ferien.

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Die Luft wird für Jamaika dünner – nicht finanziell, sondern politisch!

Beate Raudies: Die Ergebnisse der November-Steuerschätzung zeigen, dass die zuletzt von Jamaika geschürte Panik um eine angebliche Verschlechterung der Einnahmesituation des Landes überzogen war.

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Halbzeitbilanz: Rumschnacken statt anpacken und im Zweifel wegducken

Ralf Stegner: Das wahre Markenzeichen der Koalitionäre ist die Uneinigkeit. Die Anzahl der Dissenspunkte sprengt mittlerweile jeden Rahmen. Von einer solchen erwarten die Menschen aber zu Recht ernsthafte Arbeit. Wer sich die Mühe macht, nachzuprüfen, was Günther noch im Wahlkampf alles versprochen hat, muss heute bilanzieren: Das war rumschnacken statt anpacken und im Zweifel wegducken!

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Beitragsfreiheit und gute Qualitätsstandards schließen sich nicht aus

Serpil Midyatli: Am zweiten Tag der Anhörung stehen vor allem die Fachkräfte, die Sicht der Eltern sowie die Naturkitas und die Kindertagespflege im Fokus der Anhörung.

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Jamaika präsentiert wenig ambitionierten Haushalt

Beate Raudies: Wir haben viel zu tun im Finanzausschuss – ich freue mich auf die Beratungen.

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Eine erfolgreiche Halbzeitbilanz sieht anders aus

Ralf Stegner: Es gab lange Jahre, in denen Schleswig-Holstein finanziell bedeutend schlechter dastand, als es heute der Fall ist. Daran erinnere ich mich sehr gut. Und ich erinnere mich auch an die zahllosen Debatten hier im Plenum über Kürzungslisten, Sondierungs-Beiträge und bittere Einschnitte

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Senkung der Grunderwerbsteuer wäre nichts anderes als teure Symbolpolitik

Beate Raudies: Eine Senkung der Grunderwerbsteuer um 0,5 Prozent wäre nichts anderes als teure Symbolpolitik. Der Grunderwerb für private Käufer würde nur minimal vergünstigt

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