Schon wieder ein Haushalt der vergebenen Möglichkeiten

Beate Raudies: Jamaika beschränkt zur Mitte der Legislaturperiode die Regierungstätigkeit offenbar auf das Notwendigste. Wieder wurde ein Haushalt der vergebenen Möglichkeiten vorgelegt.

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SPD-Landtagsfraktion hat heute über restliche Besetzung ihres Vorstandes entschieden

Heimo Zwischenberger: Die erforderlich gewordene Neubesetzung des Vorsitzenden des Arbeitskreises Innen und Recht hat in weiterer Folge dazu geführt, dass auch der künftige Vorsitzende des Finanzausschusses neu nominiert werden musste.

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Die Jamaika-Party geht zu Ende

Ralf Stegner, Beate Raudies: Zwei Jahre nach der Landtagswahl kommt der Wind jetzt von vorne. Die Steuereinnahmen steigen nicht wie vorhergesehen.

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Kinderbetreuung: Warum viele Eltern bald mehr bezahlen

Kita-Gebühren sind für Eltern eine schwere Last. Die Landesregierung von CDU, Grünen und FDP hat in dieser Woche angekündigt, die Beiträge zu begrenzen. Klingt gut. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich aber, dass so nicht alle Eltern entlastet werden. Im Gegenteil: Manche zahlen drauf.

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Die fetten Jahre sind vorbei

Beate Raudies: Hätte diese Landesregierung ein Motto wäre „Verwalten statt gestalten“ wohl am zutreffendsten. Gerade vor dem Hintergrund der schwächelnden Konjunktur wäre es umso wichtiger, jetzt die richtigen Weichen zu stellen.

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Von Crowdworking über Home Office/Telearbeit bis hin zu Mitbestimmung

Am 06.02.2019 begann unsere Veranstaltungsreihe rund um das Thema Digitalisierung. In der Veranstaltungsreihe sollen die Chancen und Risiken der Digitalisierung in verschiedenen Arbeits- und Lebensbereichen dargestellt und diskutiert werden, um daraus politische Positionen und Forderungen zu entwickeln.

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Landesregierung muss auch für den Schutz derer sorgen, die uns schützen!

Kathrin Wagner-Bockey: Ein großer Dank gebührt an dieser Stelle den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten dieses Landes. Der Rückgang der Straftaten ist insgesamt erfreulich. Viele der bereits unter der Küstenkoalition angeschobenen Projekte zeigen durch ihr Fortbestehen ihre Wirkung.

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Beitragsfreiheit ist das Ziel!

Serpil Midyatli: Die von der Landesregierung geplante Beitragsdeckelung ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, geht uns aber nicht weit genug!

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Erzieher verzweifelt gesucht: Die Anerkennung in diesem wichtigen Beruf muss sich auch in der Bezahlung widerspiegeln!

Bereits jetzt scheitern Kitaerweiterungen und Neubauten am Fachkräftemangel. Daher begrüßen wir den Antrag der regierungstragenden Fraktion, der vorsieht, dass auch das dritte Ausbildungsjahr von der Bundesagentur für Arbeit finanziert wird.

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Vielen unserer Kommunen fehlt das Geld für Investitionen

Der vorliegende Gesetzentwurf sichert langfristig die Finanzierung von Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in unseren Kommunen. Zur Erinnerung: Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - kurz GVFG - läuft 2019 aus.

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