Das Ende der Gemeinsamkeiten ist erreicht

Ralf Stegner: Ein griechisches Sprichwort sagt: „Viele versprechen Berge und machen dann Maulwurfshügel.“ Besser könnte man die Bilanz dieser Jamaika-Koalition nicht auf den Punkt bringen.

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Jetzt wird es Ernst – Jamaika kassiert Mieterschutz ein!

Özlem Ünsal: Mehr als die Hälfte aller Deutschen (55 %) sind Mieter*innen. Das ist Spitzenwert in Europa. Entsprechend viele Menschen leiden darunter, dass die Mietpreise seit Jahren stark ansteigen. Vor allem in Ballungsräumen haben Mieter*innen mit Ängsten und hohen Wohnkosten zu kämpfen.

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Mehr Transparenz und Rechtssicherheit für Mieter!

Özlem Ünsal: Unser Ziel der Förderung ist es, die Transparenz über die örtliche Vergleichsmiete zu erhöhen und somit in den angespannten Wohnungsmärkten des Landes die Konflikte zwischen Mietern und Vermietern über die zulässige Miethöhe zu verringern.

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Gut aber noch lange nicht genug!

Özlem Ünsal: Noch effektiver als sich gegen überhöhte Mieten rechtlich zur Wehr setzen zu können ist es, wenn Mieten erst gar nicht zu hoch werden! Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, dass Jamaika die verschärfte Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung im schleswig-holsteinischen Alleingang abschafft.

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Sorgen von 40.000 Schleswig-Holsteinern abgelehnt

Özlem Ünsal: In Deutschland gehen inzwischen Zehntausende gegen die Spekulation mit Wohnraum auf die Straße. Bundesweit fühlen sich Mieterinnen und Mieter durch Wohnungsknappheit und starke Mietpreissteigerungen in ihrem Grundrecht des Wohnens bedroht.

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Die Änderung der Landesbauordnung ist nur einer von vielen weiteren notwendigen Bausteinen

Özlem Ünsal: Auch wenn ich manchmal Zweifel habe, ob das ganze Haus und die Landesregierung immer gleichermaßen für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum kämpfen, so ist doch zumindest die Überprüfung des Bauordnungsrechts im Rahmen der LBO notwendig und konsequent.

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Ernüchternd klare Absage: Ignoranz von Jamaika zum bezahlbaren Wohnen setzt sich fort!

Özlem Ünsal: Wir stehen seit Beginn geschlossen hinter der Volksinitiative von Sozialverband und Deutschen Mieterbund. Eine entsprechende Gesetzesinitiative haben wir bereits im vergangenen Jahr in den Landtag eingebracht.

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SPD Landtagsfraktion startet Regionalkonferenzen in Schleswig-Holstein zum bezahlbaren Wohnungsbau: Auftakt war in der Hansestadt Lübeck

Am Montag, den 2. September 2019, startete die Kieler Landtagsabgeordnete und Baupolitikerin Özlem Ünsal für die SPD-Landtagsfraktion eine Reihe von Regionalkonferenzen in Schleswig-Holstein zum bezahlbaren Wohnungsbau.

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Großer Erfolg für erste Regionalkonferenz zu bezahlbarem Wohnen

Özlem Ünsal: Die SPD Landtagsfraktion startete gestern die erste von einer ganzen Reihe von Regionalkonferenzen in Schleswig-Holstein zum bezahlbaren Wohnungsbau in der Hansestadt Lübeck.

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Es ist nie zu spät, einen Irrweg zu verlassen!

Ralf Stegner: Die stetig steigenden Mietpreise sind eines der größten sozialen Probleme unserer Zeit. Der Anstieg hat in vielen Regionen jeden Bezug zum realen Wert verloren. Mieterinnen und Mieter geraten in eine immer schwächere Situation. Es gibt die dringende Notwendigkeit und politische Verpflichtung, Wohnungen bezahlbar zu halten.

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