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Beate Raudies

Pressemitteilungen der finanzpolitischen Sprecherin gibt es hier!

Bild: Michael August

Ruinösem weltweiten Steuerwettbewerb endlich einen Riegel vorschieben

Beate Raudies: Uns ist wichtig, dass wir jetzt alles daran setzen, die Beschlüsse auch umzusetzen. Denn es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass nicht nur der Händler an der Ecke die Mehrwertsteuer an das Finanzamt abführt, sondern auch der einige Zehntausend Kilometer weit entfernt agierende Wettbewerber mit der gleichen Kundennähe .

Bild: Foto: Philip Häniche

Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen brauchen verbindliche Planungssicherheit durch eine bedarfsgerechte institutionelle Förderung

Beate Raudies: Seit 14 Tagen sind alle Frauenhausplätze belegt!  Frauen, die vor Gewalt Schutz suchen, finden in Schleswig-Holstein im Augenblick keinen sicheren Ort mehr! Und falls das jetzt immer noch nicht allen klar ist:  In unserem Land fehlen Frauenhausplätze. Mit der Bedarfsanalyse haben wir etwas Großartiges auf den Weg gebracht. Zum ersten Mal haben wir einen umfassenden Überblick über das, was in unserem Land geleistet wird beim Thema Gewaltschutz.  Die Bedarfsanalyse zeigt, das wir gute Strukturen haben – nur nicht überall, nicht in ausreichender Zahl und ohne ausreichende finanzielle Unterstützung.

Bild: Michael August

Echte Impulse von Jamaika? Fehlzeige!

Beate Raudies: Davon, dass Jamaika die Weichen für die Zukunft stellt, ist in diesem Haushalt wenig zu erkennen. Echte Impulse? Fehlanzeige! CDU, Grünen und FDP fehlen gemeinsame Ideen, wie sie das Land aus der Krise und in die Zukunft führen wollen. Vielmehr bleibt der handfeste Eindruck, dass die Koalition sich nur noch über die Zeit bis zur Landtagswahl retten will.

Bild: viarami (Pixabay)

Istanbul-Konvention konsequent umsetzen

Beate Raudies: Gewalt gegen Frauen geht uns alle an! Und leider ist Gewalt gegen Frauen keine Seltenheit. Frauenhäuser sind daher unverzichtbare Anlaufstellen für Frauen und ihre Kinder, die vor häuslicher Gewalt fliehen müssen. Umso wichtiger ist es, dass überall im Land genügend Plätze in einem bedarfsgerechten und zeitgemäßen Zustand vorhanden sind.

Bild: Michael August

Starke Schultern können mehr tragen als schwache

Beate Raudies: Einer der Grundsätze unserer Einkommensbesteuerung ist das Leistungsfähigkeitsprinzip. Dieser Grundsatz besagt, dass die Höhe einer öffentliche Abgabe sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der BürgerInnen richtet, und das BürgerInnen mit unterschiedlicher Leistungsfähigkeit unterschiedlich belastet werden.

Bild: Michael August

Der Bevölkerungsschutz in Schleswig-Holstein muss auf den Prüfstand!

Beate Raudies: Deutschland ist im Bevölkerungsschutz im internationalen Vergleich gut aufgestellt. Dass wir in der Lage sind, schnell und flexibel Ressourcen zu mobilisieren und bedarfsorientiert einzusetzen, haben wir zuletzt bei der Hochwasserkatastrophe gesehen. Und ich will an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, den vielen Hundert HelferInnen zu danken, die ohne zu zögern aus Schleswig-Holstein aufgebrochen sind, als es notwendig war.

Bild: Foto: Philip Häniche

Jamaika hat keine Antworten auf die Zukunftsfragen

Beate Raudies: Davon, dass Jamaika die Weichen für die Zukunft stellt, ist in diesem Haushalt wenig zu erkennen. Echte Impulse? Fehlanzeige! Für den selbsterklärten Schwerpunkt Klimaschutz, plant die Landesregierung gerade einmal mit einem Drittel der Mittel, die sie für die Landesstraßen vorsieht.

Bild: Hermann (Pixabay)

Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein optimal aufstellen

Beate Raudies: Deutschland ist im Bevölkerungsschutz im internationalen Vergleich gut aufgestellt. Dass wir in der Lage sind, schnell und flexibel Ressourcen zu mobilisieren und bedarfsorientiert einzusetzen, haben wir nicht zuletzt während der Zuwanderung von Geflüchteten im Sommer 2015 oder beim Elbehochwasser im Sommer 2013 gesehen.

Bild: Michael August

Ein starkes Zeichen des Parlaments für das UKSH – auch in haushaltspolitisch herausfordernden Zeiten!

Beate Raudies: Im November 2019 haben alle demokratischen Parteien in diesem Haus, die Landesregierung und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein einen Zukunftspakt geschlossen – und wir finden immer noch, dass das etwas ganz Besonderes ist! Nach der Entscheidung über das ÖPP-Projekt zur umfassenden Modernisierung in 2014 war das ein weiteres starkes Zeichen des Parlaments für das UKSH.

Bild: Michael August

Frauenhäuser: Noch immer müssen Frauen und ihre Kinder abgewiesen werden

Beate Raudies: 141.792 Fälle von Partnerschaftsgewalt gab es im Jahr 2019; mehr als 80% der Opfer waren Frauen. Und deswegen gehört das Thema ins Parlament – immer wieder! Hier müssen wir darüber sprechen, wie wir Gewalt gegen Frauen verhindern. Denn das ist das Ziel, dem wir uns durch die Istanbul-Konvention verpflichtet haben.

Bild: Foto: Philip Häniche

Ja zu mehr Ausgabendisziplin – aber nicht an der falschen Stelle sparen

Beate Raudies: Die Corona-Pandemie reist mit ihren Folgekosten ein riesiges Loch in den Landeshaushalt. Deshalb ist mehr Ausgabendisziplin jetzt das Gebot der Stunde. Allerdings dürfen wir nicht an der falschen Stelle sparen. Ich kann mir zum Beispiel nicht vorstellen, dass es grade jetzt sinnvoll wäre, im Gesundheitsbereich zu sparen – um nur ein Beispiel zu nennen.

Bild: TechLine (Pixabay)

Jamaika lässt an Corona erkrankte Polizeibeamte im Regen stehen

Beate Raudies: Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte setzen sich im Einsatz für uns alle einer erhöhten Gefahr aus – auch der, an einer Corona-Infektion zu erkranken. Wenn sie an dieser potentiell lebensgefährlichen Krankheit leiden, haben sie ein Recht darauf, dass der Dienstherr treu zu ihnen steht. Ohnehin ist eine erkennungsdienstliche Behandlung des Virus nicht möglich.

Bild: Michael August

Frauenhäuser: Finanzmittel an den Bedarf anpassen – und nicht umgekehrt

Beate Raudies: In der vergangenen Woche feierten wir den 10. Geburtstag der Istanbul-Konvention (IK). Deutschland hat die IK im Dezember 2017 ratifiziert und sich damit verpflichtet, Frauen vor Gewalt zu schützen, insbesondere häusliche Gewalt zu verhindern und zu bekämpfen und eine Hilfestruktur aufzubauen und zu finanzieren.