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Beate Raudies

Pressemitteilungen der finanzpolitischen Sprecherin gibt es hier!

Bild: Foto: Philip Häniche

Infrastrukturbericht: Wo kein Wille ist, da ist auch kein Weg

Beate Raudies: Wo ein Wille ist, ist auch ein politischer Weg. Der CDU-geführten Regierung fehlt der Wille, aus ihrem bequemen Trott auszubrechen. Sie steht still angesichts der heutigen Herausforderungen. Es fehlt an Energie, an Mut aber auch am Engagement, besonders für soziale Sicherheit.

Bild: Michael August

Wir stehen auch in der Opposition zu unserer Verantwortung für Schleswig-Holstein

Beate Raudies: Als ich meiner Mutter vor ein paar Monaten beim Aufräumen half, ist mir ein altes Foto in die Hände gefallen. Es zeigt meine Großmutter und ihre beiden Söhne in einer Flüchtlingsunterkunft. Sie waren im Februar 1945 vor dem Krieg aus Memel – heute Klaipėda - nach Mecklenburg geflüchtet, später ging es weiter nach Schleswig-Holstein.

Bild: Foto: Philip Häniche

Feuerwehrleute verdienen unsere Solidarität und unseren Respekt

Beate Raudies: Unsere Freiwilligen Feuerwehren (FFW) leisten einen unbezahlbaren Dienst für die Allgemeinheit und sind zentraler Bestandteil der gut funktionierenden Gefahrenabwehr in den Städten und Gemeinden im Land. FFW bedeutet Engagement und persönlichen Einsatz zum Schutz von Leib und Leben sowie Hab und Gut der BürgerInnen.

Bild: Foto: Philip Häniche

Der Haushaltsabschluss 2021 steht symptomatisch für das, was schwarz-grün-gelb regelmäßig abgeliefert hat

Beate Raudies: Auch ich danke der Frau Finanzministerin für den Bericht zum HH-Abschluss 2021 mit seinen beeindruckenden Zahlen. Und es tut mir leid, wieder einmal Wasser in den Wein kippen zu müssen, denn es ist NICHT der Verdienst der Landesregierung, dass die Steuereinnahmen höher ausgefallen sind als prognostiziert.

Bild: AlexanderStein (Pixabay)

Jamaika verweigert parlamentarische Gepflogenheiten, um die eigene Uneinigkeit zu überdecken

Beate Raudies: Die Jamaika-Koalitionspartner haben heute im Finanzausschuss endgültig bewiesen, dass sie sich untereinander nichts mehr zu sagen haben. Das wurde bei der Grunderwerbsteuer besonders deutlich. Um den tiefen Graben, der bei diesem Thema durch die Koalition geht, zu verdecken, verweigerten die Koalitionäre heute die sonst bei Oppositionsanträgen übliche Anhörung und treten damit parlamentarisch Gepflogenheiten mit Füßen.

Bild: Foto: Philip Häniche

SPD: Einmalzahlung auch für Versorgungsempfänger*innen!

Beate Raudies: Dass Jamaika die Einmalzahlung an die Versorgungsempfänger*innen kategorisch ablehnt, ist ein Schlag ins Gesicht derer, die über Jahrzehnte hinweg für dieses Land gearbeitet haben – immer zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger.

Bild: Felix Deutschmann

Null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen!

Beate Raudies: Von verbalen Demütigungen, Stalking bis hin zu körperlichen und sexuellen Übergriffen: Die Gewalt, der Frauen ausgesetzt sein können, hat viele Gesichter. Die Betroffenen erleben oft überwältigende Hilflosigkeit und unerträgliches Leid.

Bild: image4you (Pixabay)

Steuerschätzung stimmt positiv

Beate Raudies: Die Ergebnisse der Steuerschätzung sind erstmal positiv. Ein Grund zur Freude, aber kein Grund übermütig zu werden. Denn wir wissen noch nicht, welche Belastungen mit der vierten Corona-Welle tatsächlich verbunden sein werden.