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Beate Raudies

Pressemitteilungen der finanzpolitischen Sprecherin gibt es hier!

Bild: Michael August

Ein starkes Zeichen des Parlaments für das UKSH – auch in haushaltspolitisch herausfordernden Zeiten!

Beate Raudies: Im November 2019 haben alle demokratischen Parteien in diesem Haus, die Landesregierung und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein einen Zukunftspakt geschlossen – und wir finden immer noch, dass das etwas ganz Besonderes ist! Nach der Entscheidung über das ÖPP-Projekt zur umfassenden Modernisierung in 2014 war das ein weiteres starkes Zeichen des Parlaments für das UKSH.

Bild: Michael August

Frauenhäuser: Noch immer müssen Frauen und ihre Kinder abgewiesen werden

Beate Raudies: 141.792 Fälle von Partnerschaftsgewalt gab es im Jahr 2019; mehr als 80% der Opfer waren Frauen. Und deswegen gehört das Thema ins Parlament – immer wieder! Hier müssen wir darüber sprechen, wie wir Gewalt gegen Frauen verhindern. Denn das ist das Ziel, dem wir uns durch die Istanbul-Konvention verpflichtet haben.

Bild: Foto: Philip Häniche

Ja zu mehr Ausgabendisziplin – aber nicht an der falschen Stelle sparen

Beate Raudies: Die Corona-Pandemie reist mit ihren Folgekosten ein riesiges Loch in den Landeshaushalt. Deshalb ist mehr Ausgabendisziplin jetzt das Gebot der Stunde. Allerdings dürfen wir nicht an der falschen Stelle sparen. Ich kann mir zum Beispiel nicht vorstellen, dass es grade jetzt sinnvoll wäre, im Gesundheitsbereich zu sparen – um nur ein Beispiel zu nennen.

Bild: TechLine (Pixabay)

Jamaika lässt an Corona erkrankte Polizeibeamte im Regen stehen

Beate Raudies: Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte setzen sich im Einsatz für uns alle einer erhöhten Gefahr aus – auch der, an einer Corona-Infektion zu erkranken. Wenn sie an dieser potentiell lebensgefährlichen Krankheit leiden, haben sie ein Recht darauf, dass der Dienstherr treu zu ihnen steht. Ohnehin ist eine erkennungsdienstliche Behandlung des Virus nicht möglich.

Bild: Michael August

Frauenhäuser: Finanzmittel an den Bedarf anpassen – und nicht umgekehrt

Beate Raudies: In der vergangenen Woche feierten wir den 10. Geburtstag der Istanbul-Konvention (IK). Deutschland hat die IK im Dezember 2017 ratifiziert und sich damit verpflichtet, Frauen vor Gewalt zu schützen, insbesondere häusliche Gewalt zu verhindern und zu bekämpfen und eine Hilfestruktur aufzubauen und zu finanzieren.

Bild: Michael August

Wo Frauen gleiche Chancen haben, profitiert die gesamte Wirtschaft

Beate Raudies: Wirtschaft und Gesellschaft haben in vieler Hinsicht unter den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie gelitten. Frauen und Mädchen sind davon unverhältnismäßig stark betroffen. Zu viele Frauen arbeiten in prekären Beschäftigungsverhältnissen und in gesellschaftlich relevanten, aber unterbezahlten Berufen.

Bild: Foto: Philip Häniche

Nur nicht übermütig werden!

Beate Raudies: Die Ergebnisse der Steuerschätzung machen deutlich, dass das Land finanziell wohl mit einem blauen Auge durch die Krise kommen wird.

Bild: Foto: Philip Häniche

Befremdliche Freude bei der CDU

Beate Raudies: Die Freude der CDU-Landtagsfraktion über die Reform des Grunderwerbsteuergesetzes ist doch mehr als befremdlich. Schließlich war es die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die eine Reform der steuerlichen Bewertung sogenannter „Share Deals“ über Jahre blockiert hat. Wenn sich nicht die SPD auf Bundesebene massiv für eine gerechtere und transparentere Besteuerung von Grundstücksgeschäften eingesetzt hätte, wäre gar rein gar nichts passiert.

Weltfrauentag

Der Internationale Frauentag entstand als Initiative sozialistischer Organisationen in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg im Kampf um die Gleichberechtigung, das Wahlrecht für Frauen sowie die Emanzipation von Arbeiterinnen. Er fand erstmals am 19. März 1911 statt. Seit 1921 wird er jährlich am 8. März gefeiert. Unsere Abgeordneten haben dieses Jahr öffentliche Plätze und Straßen aufgesucht, um an die Vorkämpferinnen von Emanzipation und Gleichberechtigung zu erinnern.

Bild: Felix Deutschmann

Women in leadership!

Beate Raudies: Der Internationale Frauentag am 8. März erinnert seit 110 Jahren an den Kampf um Gleichberechtigung und für Frauenrechte. In diesem Jahr stellen die Vereinten Nationen den Weltfrauentag unter das Motto: Women in leadership: Achieving an equal future in a COVID-19 world. („Frauen in Führung: Für eine gleichberechtigte Zukunft in einer COVID-19-Welt“).

Bild: Michael August

Beamtinnen und Beamte haben ein Recht darauf, dass ihr Dienstherr treu zu ihnen steht, wenn sie an einer lebensgefährlichen Krankheit leiden!

Beate Raudies: In Schleswig-Holstein sind im vergangenen Jahr 498 Landesbeschäftigte an Covid-19 erkrankt.nAllein 321 Fälle davon entfielen auf Schulen. Die am zweistärksten betroffene Gruppe waren PolizistInnen. Hier erkrankten 82 Personen. An dritter Stelle standen die Justizbehörden mit 36 Erkrankungen, die Mehrheit davon bei Gerichten und Staatsanwaltschaften

Bild: Michael August

Wir übernehmen Verantwortung für dieses Land!

Beate Raudies: Die Corona-Pandemie ist eine Herausforderung für unsere Gesellschaft. Gefragt ist nicht nur die Solidarität aller, nicht nur ein starker und handlungsfähiger Staat, sondern auch parlamentarisches Handeln, über die Grenzen aller demokratischen Fraktionen hinweg. Unsere Bereitschaft dazu haben wir mehrfach unter Beweis gestellt, und wir tun es auch in dieser Tagung wieder.

Bild: Foto: Michael August

SPD-Initiative bringt Jamaika zum Einlenken

Beate Raudies: Während die Innenministerin letzte Woche noch abgewunken hat, scheint die Finanzministerin sich der Verantwortung des Landes jetzt doch noch stellen zu wollen. Egal ob Beamt:innen im Justizdienst, Polizist:innen oder Rettungskräfte: Sie setzen sich für uns alle in ihrem Dienst einer erhöhten Gefahr aus.

Bild: viarami (Pixabay)

Bessere Hilfe für Frauen in Not darf nicht am Geld scheitern!

Beate Raudies: Nach zwei Jahren wurde heute endlich die Bedarfsanalyse für das Hilfeangebot für gewaltbetroffenen Frauen vom Innenministerium vorgestellt. Daraus geht hervor, dass es noch viel Verbesserungsbedarf gibt. Was der Analyse allerdings fehlt sind ganz konkrete Handlungsempfehlungen. Klar ist aber: Wir benötigen insgesamt 400 Frauenhausplätze.

Die SPD übernimmt Verantwortung für unser Land!

Ralf Stegner und Beate Raudies: Die Corona-Pandemie ist ein grundlegender Einschnitt für unsere Gesellschaft. Als SPD befinden wir uns seit knapp einem Jahr in einer ganz besonderen Oppositionsrolle, in einer Doppelfunktion: Wir kontrollieren die Regierung und übernehmen parallel sehr stark direkt Verantwortung. Besonders deutlich hat sich unsere Verantwortung beim Nachtragshaushalt gezeigt.

Bild: Michael August

Ungleichbehandlung von ehrenamtlichen HelferInnen bei Einsätzen beenden

Beate Raudies: Können Sie sich noch an den Abend des 21. Juni 2014 erinnern? Unmittelbar nach dem Abpfiff des WM-Spiels Deutschland gegen Ghana (2:2) gingen in der Kooperativen Regionalleitstelle West die ersten Notrufe ein – in Elmshorn brannte in einem Hochhaus mit mehr als 100 Wohnungen der Dachstuhl.