Versprochen – gebrochen: Die Finanzplanung von Jamaika

Beate Raudies: Die Finanzplanung macht deutlich: Die Beschäftigten des Landes sind der Landesregierung kein zusätzliches Geld wert.

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Ein reaktionärer Angriff auf Frauenrechte und Gleichstellung versteckt hinter dem Vorwand des Bürokratieabbaus

Beate Raudies: Liebe Frauen! Es geht wieder los! Rückwärtsgewandte Männer wollen uns sagen, was gut für uns ist. Schön, das ist nichts Neues, das kennen wir schon. Also kein Grund zur Aufregung? Doch! Denn die Männer, um die es heute geht, sind die Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag.

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Senkung der Grunderwerbsteuer wäre nichts anderes als teure Symbolpolitik

Beate Raudies: Eine Senkung der Grunderwerbsteuer um 0,5 Prozent wäre nichts anderes als teure Symbolpolitik. Der Grunderwerb für private Käufer würde nur minimal vergünstigt

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SPD fordert mehr Tempo bei Bürokratieabbau: Jamaika soll die Steuererklärung endlich einfacher machen!

Beate Raudies: "Seit die SPD vor über einem Jahr eine Initiative gestartet hat, ist außer einer politischen Willenserklärung vonseiten der Landesregierung nichts passiert"

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Für die SPD-Fraktion ist klar: Das UKSH braucht mehr Geld!

Beate Raudies: #UKSH #Finanzierung: Auch nach der heutigen Sitzung bleiben viele Fragen offen.

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Schon wieder ein Haushalt der vergebenen Möglichkeiten

Beate Raudies: Jamaika beschränkt zur Mitte der Legislaturperiode die Regierungstätigkeit offenbar auf das Notwendigste. Wieder wurde ein Haushalt der vergebenen Möglichkeiten vorgelegt.

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Das Sofortprogramm für Frauenhäuser verdient seinen Namen nicht

Raudies&Midyatli: Die Umsetzung des Sofortprogramms zur Sanierung der Frauenhäuser in Schleswig-Holstein hat immer noch keine Fahrt aufgenommen und verdient den Namen „Sofortprogramm“ nicht.

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Der harte Job bei der Freiwilligen Feuerwehr soll sich positiv auf die Altersversorgung auswirken

Beate Raudies: Die Freiwilligen Feuerwehren (FFW) leisten einen unbezahlbaren Dienst für die Allgemeinheit und sind zentraler Bestandteil einer gut funktionierenden Gefahrenabwehr in den Städten und Gemeinden im Land.

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Wenn man einen Maximalversorger in der Krankenversorgung haben will, muss man ihn auch richtig ausstatten

Beate Raudies: Alle Branchen suchen händeringend Auszubildende, und einige Branchen haben es noch schwerer als andere. Dazu gehört die Pflege. Gut, dass wir in SH in den letzten Jahren bei der Abschaffung des Schulgelds vorangegangen sind.

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Die AfD und ihr Märchen von gefährlichen Elektroautos

Beate Raudies: Die AfD-Fraktion erzählt uns heute das Märchen von den gefährlichen Elektroautos. Gefährlich für Menschen, insbesondere für Rettungskräfte, und für die Umwelt sowieso.

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SPD-Landtagsfraktion wählt neuen Vorstand

Heimo Zwischenberger: Die SPD-Landtagsfraktion hat heute den Fraktionsvorstand gewählt. Der bisherige Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Stegner, wurde in seinem Amt bestätigt (14 Ja-Stimmen).

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Jamaikas Reförmchen: Viel zu wenig – viel zu spät

Beate Raudies: Die vorgelegten Eckpunkte für die Besoldungsstrukturreform sind eine Enttäuschung für alle Bediensteten des Landes und alles andere als der große Wurf zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes.

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Jamaika wird sich fokussieren müssen

Beate Raudies: Die Bemerkungen des Landesrechnungshofes bestätigen das, was wir spätestens seit der letzten Steuerschätzung wissen: Jamaika wird sich nun endlich fokussieren müssen und nicht mehr mit der Gießkanne durchs Land laufen können.

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Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für Städte und Gemeinden

Beata Raudies: Die Vorteile der Grundsteuer liegen auf der Hand: Sie besteuert den Grundbesitz. Dessen Nutzung ist ohne Leistungen des Gemeinwesens – also ohne Straßen, Strom- und Wasserleitungen – nicht sinnvoll möglich.

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Wirkliche Verbesserungen für den öffentlichen Dienst lassen immer noch auf sich warten

Beate Raudies: Die Landesregierung lässt sich heute erneut für eine Selbstverständlichkeit feiern – nämlich für die Übernahme des Tarifabschlusses der Angestellten auf die LandesbeamtInnen.

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Die Jamaika-Party geht zu Ende

Ralf Stegner, Beate Raudies: Zwei Jahre nach der Landtagswahl kommt der Wind jetzt von vorne. Die Steuereinnahmen steigen nicht wie vorhergesehen.

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Eine gerechte Gesundheitsversorgung darf keine Frage des Geldes sein

Beate Raudies: Der öffentliche Dienst in Schleswig-Holstein muss als Arbeitgeber attraktiv bleiben. Dabei hilft eine echte Wahlmöglichkeit für Beamtinnen und Beamte bei der Krankenversicherung.

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Die fetten Jahre sind vorbei

Beate Raudies: Hätte diese Landesregierung ein Motto wäre „Verwalten statt gestalten“ wohl am zutreffendsten. Gerade vor dem Hintergrund der schwächelnden Konjunktur wäre es umso wichtiger, jetzt die richtigen Weichen zu stellen.

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Pflicht erfüllt – aber was ist mit der Kür?

Mit der linearen und zeitnahen Übernahme des Tarifabschlusses erledigt die Landesregierung eine zwingende Pflichtaufgabe. Entgegen anders lautender Versprechungen hat die Landesregierung damit nichts mehr übrig für strukturelle Verbesserungen.

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Schleswig-Holstein muss im Kampf um die besten Köpfe wieder wettbewerbsfähig werden

CDU, FDP und Grüne feiern sich jetzt für etwas, was früher eine Selbstverständlichkeit war. In Zeiten knapper öffentlicher Kassen ist die Praxis, die Ergebnisse aus den Verhandlungen der Tarifrunde zu übernehmen dann aus der Mode gekommen.

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Beate Raudies

Versprochen – gebrochen: Die Finanzplanung von Jamaika

Ein reaktionärer Angriff auf Frauenrechte und Gleichstellung versteckt hinter dem Vorwand des Bürokratieabbaus

Senkung der Grunderwerbsteuer wäre nichts anderes als teure Symbolpolitik

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Jamaika wird sich fokussieren müssen

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