Digitaler Strukturwandel ohne Geld und Personal ist eine Luftnummer

In Wirklichkeit gönnen Sie sich also einfach fünf Jahre mehr! Das hätte ich als Student auch gerne gehabt. Frist nicht eingehalten - Einfach verlängern! Was ich eben vorgelesen habe, steht wörtlich als Begründung in ihrem Gesetzentwurf. Bemerkenswert offen oder doch ein Ausdruck der Frustration des Fachpersonals? Sie haben schlicht die Digitalisierung in den letzten vier Jahren grandios verschlafen und müssen nun die Gesetzgebung an Ihr Schneckentempo anpassen.

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Die Jamaika-Schnecke wird digital!

Dr. Kai Dolgner: Vier Jahre ist es nun her, dass die Küstenkoalition die Grundlagen für das Transparenzportal geschaffen hat, dass Anfang 2020 endlich online gegangen ist. Vier Jahre hat Jamaika dafür gebraucht, jetzt endlich ein Gesetz vorzulegen, bei dem die Bürgerinnen und Bürger jedenfalls ansatzweise die Hoffnung haben können, Behördengänge zukünftig digital zu erledigen.

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Die Kommunen brauchen noch mehr Unterstützung

Dr. Kai Dolgner: Wer sich mit Kommunalfinanzen ein bisschen auskennt, der konnte ahnen, dass die Corona- Krise die kreisangehörigen Städte und Gemeinden als erstes trifft. Die guten Ergebnisse bei den Kreisen sind unter anderem dem geschuldet, dass einerseits wegen der komplexen Finanzierungsmechanismen die Einnahmeverluste mit Verzögerungen eintreten und andererseits die Kompensation gleich verbucht werden konnte.

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Das Haus gewinnt immer, der Spieler verliert immer

Dr. Kai Dolgner: "La maison gagne toujours", "Das Haus gewinnt immer" - ist eine Weisheit, die so alt ist wie die Spielcasinos selbst "Der Spieler verliert immer," ist der bittere Umkehrschluss.

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FAG: Fortsetzung folgt…

Kai Dolgner: Heute wollen Sie im Schnelldurchlauf die Reform des FAG beschließen, und halt nicht den breiten Raum zur Diskussion bieten, den wir als Küstenkoalition geboten haben.

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Dr. Kai Dolgner: Ich begrüße den Änderungsantrag von Jamaika ausdrücklich, zeigt er doch, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss mitnichten unnötig war.

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The Party is over – jetzt muss geholfen werden!

Kai Dolgner: Die alarmierende Forderung des Gemeindetages nach einer besseren finanziellen Unterstützung des Landes kommt für mich nicht unerwartet.

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Die kommunale Demokratie krisensicher machen

Kai Dolgner: Es ist meine tiefe demokratische Überzeugung, dass Demokratie auch im Krisenfall funktionsfähig bleiben muss und dazu gehört selbstverständlich auch die kommunale Selbstverwaltung.

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Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel!

Kai Dolgner: Es ist gut, dass das Land seinen Anteil an dem Bundespaket von Olaf Scholz zur Rettung der Kommunen übernimmt und positiv, dass das Land nicht auch noch 218 Millionen von den Kommunen auf einen Schlag zurückfordert, sondern das auf 10 Jahre streckt.

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Kommunen brauchen Planungssicherheit

Dolgner&Raudies: Die Kommunen tragen eine der Hauptlasten der Corona-Krise und werden zudem als erstes unter den wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen zu leiden haben.

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Die Bundeswehr gehört sichtbar in die Mitte der Gesellschaft und damit auch zur Kieler Woche

Kai Dolgner: Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und im Grundgesetz abgesichert. Sie ist die Armee der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb gehört sie sichtbar in die Mitte der Gesellschaft und damit auch zur Kieler Woche.

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FAG-Reform: Die Regierung präsentiert eine intransparente, nicht nachvollziehbare Blackbox

Kai Dolgner: Es wird auf die Kolleginnen und Kollegen der nächsten Periode die Mammutaufgabe zukommen, dafür auc h die Finanzierung sicherzustellen.

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Makulatur durch Corona: Der kommunale Finanzausgleich muss 2023 nochmal überarbeitet werden!

Dr. Kai Dolgner: "Ein kommunaler Finanzausgleich, der sich in seiner Bedarfsanalyse auf einen Zeitraum lange vor Corona bezieht, dürfte Makulatur sein, wenn nicht noch ein Wunder geschieht."

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Verweigerung des Betroffenheitsstatus für Herrn Höhs ist ein schwerer Fehler

Dr. Kai Dolgner: "Für die SPD-Fraktion wäre es eine Selbstverständlichkeit gewesen, Herr Höhs bzw. seinem Anwalt mit allen Rechten eines Betroffenen auszustatten – wie der erweiterten Akteneinsicht oder der Möglichkeit, den Zeugen eigene Fragen zu stellen. Das hätte allein die Fairness geboten!“

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Jamaika wahrt nicht einmal den Anschein eines ordentlichen parlamentarischen Verfahrens

Kai Dolgner: Nun gibt es nach über 10 Jahren des Streites eine Einigung aller Länderstaatskanzleien zur Neugestaltung des Glücksspiels. Offenbar haben Sie es besonders eilig, obwohl die Ratifikation erst zum 31. März 2021 erfolgen muss.

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Jetzt wird auseinanderdividiert, was zusammengehört

Kai Vogel: Der Landtag hat am 17. November 2016 erstmals über die Gründung eines Schleswig-Holsteinischen Instituts für Berufliche Bildung debattiert.

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Hat die CDU der Aufklärungswille verlassen?

Kai Dolgner: Nach meiner Auffassung ist es zwar gute parlamentarische Sitte, die Fragen der Beweisaufnahme in nichtöffentlicher Beratungssitzung zu klären und nicht über die Medienöffentlichkeit, aber offenbar gilt das bei der CDU nicht mehr.

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Die Bundeswehr gehört sichtbar in die Mitte der Gesellschaft und damit auch zur Kieler Woche

Kai Dolgner: Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und im Grundgesetz abgesichert. Sie ist die Armee der Bürgerinnen und Bürger.

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FAG Reform: Das hätte man sich sparen können – alles bleibt so wie es ist

Kai Dolgner: Was haben Daniel Günther und seine Koalitionäre nicht im Wahlkampf und den letzten zwei Jahren alles versprochen: 100 Millionen mehr für die Kommunen sollten es werden. Ergebnis: Fehlanzeige - gerade einmal 5 Mio. im nächsten Jahr und 10 Mio. frisches Geld für 2022 wird es geben.

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Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs verkommt zum Kuhhandel

Kai Dolgner: Ich habe Verständnis dafür, dass die Kommunen jetzt vermutlich den Spatz in der Hand statt der Taube auf dem Dach nehmen werden.

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