Übersicht

Kai Dolgner

Hier gibts alle Pressemitteilungen von Dr. Dolgner.

Bild: ulleo (Pixabay.de)

Rettet den Bürgerentscheid!

Kai Dolgner: Es dürfte niemanden überraschen, dass wir SSW und FDP viel Erfolg bei ihrer Klage wünschen, die wir inhaltlich zum größten Teil teilen. Klagen kann man aber entweder nur ganz oder gar nicht unterstützen.

Bild: Thorsten Pfau

Weniger Demokratie wagen

Kai Dolgner: Am Ende der Anhörung blieb nur das hilflose Hilfsargument „aber unsere Wahrnehmung“. Gefühlte Wirklichkeit ersetzt aber nun mal keine stichhaltige Begründung.

Bild: Michael August

Welcher Papagei?

Kai Dolgner: Vielleicht schaffen Sie es doch, dass wir einmal gemeinsam die Digitalisierung beschleunigen jenseits eingeübter Parlamentsrituale?

Bild: Jan Konitzki

Weniger Demokratie wagen

Kai Dolgner: Demokratische Entscheidungen können nicht immer fehler- oder interessensfrei sein oder nur von völlig informierten oder gar besseren Menschen getroffen werden.

Bild: Jan Konitzki

Breitband ist Daseinsvorsorge

Kai Dolgner: Der Ausbau des Breitbandnetzes in Schleswig-Holstein ist, zwar nicht im internationalen Bereich - aber verglichen mit den anderen Bundesländern, eine echte Erfolgsgeschichte. Ich danke den Antragsstellern, dass man sie, im Gegensatz zur letzten Breitbanddebatte, nicht daran erinnern muss, dass die Breitbandstrategie 2013 zurzeit der Küstenkoalition beschlossen wurde.

Bild: Michael August

Digitalisierung – Taten statt Buzzwörter!

Kai Dolgner: Beim E-Government Gesetz geht es ja mehr darum, die Umsatzsteuerpflicht bei Dataport zu vermeiden, als um Digitalisierung an sich. Grundsätzlich wollen auch wir die Mittel natürlich für die Digitalisierung selbst einsetzen.

Bild: Thorsten Pfau

Der Landtag ist nicht der Erfüllungsgehilfe der Regierung

Dr. Kai Dolgner: Eigentlich hätte ich erwartet, dass die Innenministerin sich für die Umgehung unsrer verfassungsgemäßen Rechte entschuldigt. Dass sie allerdings versucht hat, ihr Handeln im Ausschuss über eine Webseite des Bundes zu rechtfertigen, hat uns entsetzt.

Bild: Michael August

Mit Schwarz-Grün zurück in die Vergangenheit

Dr. Kai Dolgner: Nach der Einschätzung von Mehr Demokratie e.V. würde das schwarzgrüne Vorhaben 80 bis 90 Prozent aller Bürgerbegehren verhindern und Schleswig-Holstein bei der aktiven Bürgerbeteiligung um 40 Jahre zurückwerfen.

Bild: Foto: Michael August

Unsere Soldatinnen und Soldaten verteidigen die europäische Friedensordnung

Dr. Kai Dolgner: Ich bin aufgewachsen in der Region Rendsburg mit ursprünglich vier Bundeswehreinrichtungen. Bundeswehrangehörige gehörten zum Stadtbild. Sie waren präsent in Vereinen, Verbänden und Parteien, so wie es für mich als Jugendlicher selbstverständlich war, ziviler Teilnehmer einer gemeinsamen Sport-AG in einer der örtlichen Kasernen zu sein, in der ich später den größten Anteil meiner Dienstzeit geleistet habe.

Bild: Foto: Philip Häniche

Viel Konkretes haben wir wohl auch nicht zu erwarten

Kai Dolgner: Es ist natürlich völlig richtig, dass die Ministerin auf die wachsenden Bedrohungen für unsere Demokratie, unsere kritische Infrastruktur und die Mandats- und Amtsträgerinnen hinweist. Interessanter ist allerdings, worüber sie schweigt.