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Kai Dolgner

Hier gibts alle Pressemitteilungen von Dr. Dolgner.

Bild: Michael August

FAG: Fortsetzung folgt…

Kai Dolgner: Heute wollen Sie im Schnelldurchlauf die Reform des FAG beschließen, und halt nicht den breiten Raum zur Diskussion bieten, den wir als Küstenkoalition geboten haben.

Bild: Michael August

Dr. Kai Dolgner: Ich begrüße den Änderungsantrag von Jamaika ausdrücklich, zeigt er doch, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss mitnichten unnötig war.

Bild: Michael August

Die kommunale Demokratie krisensicher machen

Kai Dolgner: Es ist meine tiefe demokratische Überzeugung, dass Demokratie auch im Krisenfall funktionsfähig bleiben muss und dazu gehört selbstverständlich auch die kommunale Selbstverwaltung.

Bild: Michael August

Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel!

Kai Dolgner: Es ist gut, dass das Land seinen Anteil an dem Bundespaket von Olaf Scholz zur Rettung der Kommunen übernimmt und positiv, dass das Land nicht auch noch 218 Millionen von den Kommunen auf einen Schlag zurückfordert, sondern das auf 10 Jahre streckt.

Bild: Felix Deutschmann

Hat die CDU der Aufklärungswille verlassen?

Kai Dolgner: Nach meiner Auffassung ist es zwar gute parlamentarische Sitte, die Fragen der Beweisaufnahme in nichtöffentlicher Beratungssitzung zu klären und nicht über die Medienöffentlichkeit, aber offenbar gilt das bei der CDU nicht mehr.

Bild: Michael August

Es ist Ihre Verantwortung, Herr Günther

Kai Dolgner: Mindestens für diese versprochenen 100 Mio. hätte er als frischgewählter Ministerpräsident Vorsorge tragen müssen. Günthers Slogan war doch „Anpacken statt Rumschnacken“?

Bild: Felix Deutschmann

Klare Gesetze sind besser als Bypässe

Kai Dolgner: Erfreulich ist aus meiner Sicht, dass nach FDP und Grünen nun auch die CDU erklärt hat, dass sie grundsätzlich unser Ziel teilt, dass Zeugenaussagen aus nicht-öffentlichen Vernehmungen, in öffentlicher Sitzung vorgehalten werden können, wenn deren Inhalte selbst nicht schützenswert sind.