Ich empfehle die detaillierte Lektüre des Abschlussberichtes

Dr. Kai Dolgner: Es dürfte bemerkenswert in der Geschichte der Untersuchungsausschüsse sein, dass wir als größte Oppositionspartei auf ein Minderheitenvotum verzichtet und CDU, SPD, GRÜNE und SSW in allen Punkten eine gemeinsame Bewertung gefunden haben sind. Das mag ungewöhnlich sein und entspricht nicht den normalen Erwartungen an die Opposition bei einem PUA.

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PUA: Die Verantwortlichen sollten die Empfehlungen ernst nehmen

Dr. Kai Dolgner: Trotz aller Widrigkeiten ist es dem Ausschuss gelungen, einen Abschlussbericht vorzulegen, in dem die meisten der dem Ausschuss vom Parlament in einem gemeinsamen Beschluss vorgelegten Fragen auch in einem gemeinsamen Bericht beantwortet werden konnten.

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Eine Schnecke bleibt eine Schnecke, auch wenn man sie digitalisiert

Dr. Kai Dolgner: "Die tatsächliche digitale Leistungsbilanz von Jamaika ist so mau, dass man sich bei den beispielhaft aufgezählten Leistungen entweder mit fremden Federn schmücken muss oder so tut, als ob unfertige Produkte bereits allgemein betriebsbereit wären."

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Die Schmutzkampagne der CDU ist heute gestartet

Kai Dolgner: Den Angriff auf das Privatleben und die persönlichen Entscheidungen unseres Spitzenkandidaten weisen wir auf das Schärfste zurück. Dass die CDU sich nicht scheut, dieses ins Parlament zu ziehen, nachdem der Versuch einer Social-Media-Kampagne bereits 10 Tagen vorher gescheitert ist, lässt sich nur mit der berechtigten Wahlnervosität bei der CDU erklären.

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Atomwaffenverbot vertraglich regeln!

Wolfgang Baasch und Regina Poersch: Die aktuelle Krise mit Russland zeigt einmal mehr, dass die nukleare Abschreckung als Teil der internationalen Konfliktlösung gescheitert ist.

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Ein Gesetz alleine digitalisiert noch gar nichts

Dr. Kai Dolgner: Schon die Überschrift der Pressemitteilung von Herrn Albrecht beschreibt die Lage wohl unfreiwillig richtig. Im Gegensatz zur landläufigen Auffassung ist ein Quantensprung nämlich eine minimale Änderung des Energieniveaus.

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Führerscheintausch – Wie zu Kaisers Zeiten

Dr. Kai Dolgner: Der Zwangsumtausch der Führerscheine ist ein trauriges Beispiel dafür, dass Schleswig-Holstein bei der tatsächlichen Umsetzung des Onlinezugangsgesetz weit hinterherhängt und eine Chance verpasst hat.

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Suchtbekämpfung bleibt der Maßstab für Glücksspielgesetze

Dr. Kai Dolgner: Um es vorneweg gleich zu sagen, selbstverständlich sind wir nach wie vor der Auffassung, dass die rechtlichen Entwicklungen im Glücksspielbereich zu wenig die enormen Suchtgefahren berücksichtigen, die diese Marktausweitung mit sich bringt. Glücksspiele werden halt nicht nur von Gelegenheitsspielerinnen und -spielern mit ausrechenden finanziellen Ressourcen gespielt, sondern auch von Menschen, die eigentlich unsere Hilfe und nicht noch weitere Angebote im stillen Kämmerlein bräuchten, wo selbst eine eventuelle soziale Kontrolle entfällt.

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Bei der Digitalisierung hat Jamaika das Pflichtprogramm verpatzt

Dr. Kai Dolgner: Nein, dem digitalen Kompass der Jamaika-Regierung fehlt es offenbar an der notwendigen Spannung und deshalb zeigt er gar nichts an. Es wird Zeit für einen neuen Kapitän und ein Wechsel am Steuerruder.

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Breitbandausbau: Jamaika führt einfach die Pläne der Küstenkoalition aus

Dr. Kai Dolgner: Um es gleich vorwegzunehmen, selbstverständlich werden wir Ihrem Antrag zustimmen. Was sollten wir auch anderes tun?

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Digitaler Strukturwandel ohne Geld und Personal ist eine Luftnummer

In Wirklichkeit gönnen Sie sich also einfach fünf Jahre mehr! Das hätte ich als Student auch gerne gehabt. Frist nicht eingehalten - Einfach verlängern! Was ich eben vorgelesen habe, steht wörtlich als Begründung in ihrem Gesetzentwurf. Bemerkenswert offen oder doch ein Ausdruck der Frustration des Fachpersonals? Sie haben schlicht die Digitalisierung in den letzten vier Jahren grandios verschlafen und müssen nun die Gesetzgebung an Ihr Schneckentempo anpassen.

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Die Jamaika-Schnecke wird digital!

Dr. Kai Dolgner: Vier Jahre ist es nun her, dass die Küstenkoalition die Grundlagen für das Transparenzportal geschaffen hat, dass Anfang 2020 endlich online gegangen ist. Vier Jahre hat Jamaika dafür gebraucht, jetzt endlich ein Gesetz vorzulegen, bei dem die Bürgerinnen und Bürger jedenfalls ansatzweise die Hoffnung haben können, Behördengänge zukünftig digital zu erledigen.

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Die Kommunen brauchen noch mehr Unterstützung

Dr. Kai Dolgner: Wer sich mit Kommunalfinanzen ein bisschen auskennt, der konnte ahnen, dass die Corona- Krise die kreisangehörigen Städte und Gemeinden als erstes trifft. Die guten Ergebnisse bei den Kreisen sind unter anderem dem geschuldet, dass einerseits wegen der komplexen Finanzierungsmechanismen die Einnahmeverluste mit Verzögerungen eintreten und andererseits die Kompensation gleich verbucht werden konnte.

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Das Haus gewinnt immer, der Spieler verliert immer

Dr. Kai Dolgner: "La maison gagne toujours", "Das Haus gewinnt immer" - ist eine Weisheit, die so alt ist wie die Spielcasinos selbst "Der Spieler verliert immer," ist der bittere Umkehrschluss.

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FAG: Fortsetzung folgt…

Kai Dolgner: Heute wollen Sie im Schnelldurchlauf die Reform des FAG beschließen, und halt nicht den breiten Raum zur Diskussion bieten, den wir als Küstenkoalition geboten haben.

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Dr. Kai Dolgner: Ich begrüße den Änderungsantrag von Jamaika ausdrücklich, zeigt er doch, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss mitnichten unnötig war.

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The Party is over – jetzt muss geholfen werden!

Kai Dolgner: Die alarmierende Forderung des Gemeindetages nach einer besseren finanziellen Unterstützung des Landes kommt für mich nicht unerwartet.

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Die kommunale Demokratie krisensicher machen

Kai Dolgner: Es ist meine tiefe demokratische Überzeugung, dass Demokratie auch im Krisenfall funktionsfähig bleiben muss und dazu gehört selbstverständlich auch die kommunale Selbstverwaltung.

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Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel!

Kai Dolgner: Es ist gut, dass das Land seinen Anteil an dem Bundespaket von Olaf Scholz zur Rettung der Kommunen übernimmt und positiv, dass das Land nicht auch noch 218 Millionen von den Kommunen auf einen Schlag zurückfordert, sondern das auf 10 Jahre streckt.

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Kommunen brauchen Planungssicherheit

Dolgner&Raudies: Die Kommunen tragen eine der Hauptlasten der Corona-Krise und werden zudem als erstes unter den wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen zu leiden haben.

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