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Kai Dolgner

Hier gibts alle Pressemitteilungen von Dr. Dolgner.

Bild: Foto: Michael August

Digitaler Strukturwandel ohne Geld und Personal ist eine Luftnummer

In Wirklichkeit gönnen Sie sich also einfach fünf Jahre mehr! Das hätte ich als Student auch gerne gehabt. Frist nicht eingehalten - Einfach verlängern! Was ich eben vorgelesen habe, steht wörtlich als Begründung in ihrem Gesetzentwurf. Bemerkenswert offen oder doch ein Ausdruck der Frustration des Fachpersonals? Sie haben schlicht die Digitalisierung in den letzten vier Jahren grandios verschlafen und müssen nun die Gesetzgebung an Ihr Schneckentempo anpassen.

Bild: Pixabay: esiul

Die Jamaika-Schnecke wird digital!

Dr. Kai Dolgner: Vier Jahre ist es nun her, dass die Küstenkoalition die Grundlagen für das Transparenzportal geschaffen hat, dass Anfang 2020 endlich online gegangen ist. Vier Jahre hat Jamaika dafür gebraucht, jetzt endlich ein Gesetz vorzulegen, bei dem die Bürgerinnen und Bürger jedenfalls ansatzweise die Hoffnung haben können, Behördengänge zukünftig digital zu erledigen.

Bild: Foto: Philip Häniche

Die Kommunen brauchen noch mehr Unterstützung

Dr. Kai Dolgner: Wer sich mit Kommunalfinanzen ein bisschen auskennt, der konnte ahnen, dass die Corona- Krise die kreisangehörigen Städte und Gemeinden als erstes trifft. Die guten Ergebnisse bei den Kreisen sind unter anderem dem geschuldet, dass einerseits wegen der komplexen Finanzierungsmechanismen die Einnahmeverluste mit Verzögerungen eintreten und andererseits die Kompensation gleich verbucht werden konnte.

Bild: Foto: Michael August

FAG: Fortsetzung folgt…

Kai Dolgner: Heute wollen Sie im Schnelldurchlauf die Reform des FAG beschließen, und halt nicht den breiten Raum zur Diskussion bieten, den wir als Küstenkoalition geboten haben.

Bild: Foto: Michael August

Dr. Kai Dolgner: Ich begrüße den Änderungsantrag von Jamaika ausdrücklich, zeigt er doch, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss mitnichten unnötig war.

Bild: Foto: Michael August

Die kommunale Demokratie krisensicher machen

Kai Dolgner: Es ist meine tiefe demokratische Überzeugung, dass Demokratie auch im Krisenfall funktionsfähig bleiben muss und dazu gehört selbstverständlich auch die kommunale Selbstverwaltung.

Bild: Foto: Michael August

Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel!

Kai Dolgner: Es ist gut, dass das Land seinen Anteil an dem Bundespaket von Olaf Scholz zur Rettung der Kommunen übernimmt und positiv, dass das Land nicht auch noch 218 Millionen von den Kommunen auf einen Schlag zurückfordert, sondern das auf 10 Jahre streckt.

Bild: Felix Deutschmann

Hat die CDU der Aufklärungswille verlassen?

Kai Dolgner: Nach meiner Auffassung ist es zwar gute parlamentarische Sitte, die Fragen der Beweisaufnahme in nichtöffentlicher Beratungssitzung zu klären und nicht über die Medienöffentlichkeit, aber offenbar gilt das bei der CDU nicht mehr.