FAG: Fortsetzung folgt…

Kai Dolgner: Heute wollen Sie im Schnelldurchlauf die Reform des FAG beschließen, und halt nicht den breiten Raum zur Diskussion bieten, den wir als Küstenkoalition geboten haben.

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Dr. Kai Dolgner: Ich begrüße den Änderungsantrag von Jamaika ausdrücklich, zeigt er doch, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss mitnichten unnötig war.

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The Party is over – jetzt muss geholfen werden!

Kai Dolgner: Die alarmierende Forderung des Gemeindetages nach einer besseren finanziellen Unterstützung des Landes kommt für mich nicht unerwartet.

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Die kommunale Demokratie krisensicher machen

Kai Dolgner: Es ist meine tiefe demokratische Überzeugung, dass Demokratie auch im Krisenfall funktionsfähig bleiben muss und dazu gehört selbstverständlich auch die kommunale Selbstverwaltung.

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Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel!

Kai Dolgner: Es ist gut, dass das Land seinen Anteil an dem Bundespaket von Olaf Scholz zur Rettung der Kommunen übernimmt und positiv, dass das Land nicht auch noch 218 Millionen von den Kommunen auf einen Schlag zurückfordert, sondern das auf 10 Jahre streckt.

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Kommunen brauchen Planungssicherheit

Dolgner&Raudies: Die Kommunen tragen eine der Hauptlasten der Corona-Krise und werden zudem als erstes unter den wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen zu leiden haben.

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Die Bundeswehr gehört sichtbar in die Mitte der Gesellschaft und damit auch zur Kieler Woche

Kai Dolgner: Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und im Grundgesetz abgesichert. Sie ist die Armee der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb gehört sie sichtbar in die Mitte der Gesellschaft und damit auch zur Kieler Woche.

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FAG-Reform: Die Regierung präsentiert eine intransparente, nicht nachvollziehbare Blackbox

Kai Dolgner: Es wird auf die Kolleginnen und Kollegen der nächsten Periode die Mammutaufgabe zukommen, dafür auc h die Finanzierung sicherzustellen.

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Makulatur durch Corona: Der kommunale Finanzausgleich muss 2023 nochmal überarbeitet werden!

Dr. Kai Dolgner: "Ein kommunaler Finanzausgleich, der sich in seiner Bedarfsanalyse auf einen Zeitraum lange vor Corona bezieht, dürfte Makulatur sein, wenn nicht noch ein Wunder geschieht."

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Verweigerung des Betroffenheitsstatus für Herrn Höhs ist ein schwerer Fehler

Dr. Kai Dolgner: "Für die SPD-Fraktion wäre es eine Selbstverständlichkeit gewesen, Herr Höhs bzw. seinem Anwalt mit allen Rechten eines Betroffenen auszustatten – wie der erweiterten Akteneinsicht oder der Möglichkeit, den Zeugen eigene Fragen zu stellen. Das hätte allein die Fairness geboten!“

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Jamaika wahrt nicht einmal den Anschein eines ordentlichen parlamentarischen Verfahrens

Kai Dolgner: Nun gibt es nach über 10 Jahren des Streites eine Einigung aller Länderstaatskanzleien zur Neugestaltung des Glücksspiels. Offenbar haben Sie es besonders eilig, obwohl die Ratifikation erst zum 31. März 2021 erfolgen muss.

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Jetzt wird auseinanderdividiert, was zusammengehört

Kai Vogel: Der Landtag hat am 17. November 2016 erstmals über die Gründung eines Schleswig-Holsteinischen Instituts für Berufliche Bildung debattiert.

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Hat die CDU der Aufklärungswille verlassen?

Kai Dolgner: Nach meiner Auffassung ist es zwar gute parlamentarische Sitte, die Fragen der Beweisaufnahme in nichtöffentlicher Beratungssitzung zu klären und nicht über die Medienöffentlichkeit, aber offenbar gilt das bei der CDU nicht mehr.

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Die Bundeswehr gehört sichtbar in die Mitte der Gesellschaft und damit auch zur Kieler Woche

Kai Dolgner: Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und im Grundgesetz abgesichert. Sie ist die Armee der Bürgerinnen und Bürger.

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FAG Reform: Das hätte man sich sparen können – alles bleibt so wie es ist

Kai Dolgner: Was haben Daniel Günther und seine Koalitionäre nicht im Wahlkampf und den letzten zwei Jahren alles versprochen: 100 Millionen mehr für die Kommunen sollten es werden. Ergebnis: Fehlanzeige - gerade einmal 5 Mio. im nächsten Jahr und 10 Mio. frisches Geld für 2022 wird es geben.

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Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs verkommt zum Kuhhandel

Kai Dolgner: Ich habe Verständnis dafür, dass die Kommunen jetzt vermutlich den Spatz in der Hand statt der Taube auf dem Dach nehmen werden.

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Es ist Ihre Verantwortung, Herr Günther

Kai Dolgner: Mindestens für diese versprochenen 100 Mio. hätte er als frischgewählter Ministerpräsident Vorsorge tragen müssen. Günthers Slogan war doch „Anpacken statt Rumschnacken“?

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Kommunaler Finanzausgleich: Schönwetterkapitän Günther bricht das nächste Versprechen

Kai Dolgner: Das Verhalten des Landes gegenüber den Kommunen ist eine Unverschämtheit. Was hat der damalige Oppositionsführer Daniel Günther und Mitkläger vor dem Verfassungsgericht nicht für große Töne gespuckt, dass man einen bedarfsgerechten kommunalen Finanzausgleich schaffen wolle.

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Klare Gesetze sind besser als Bypässe

Kai Dolgner: Erfreulich ist aus meiner Sicht, dass nach FDP und Grünen nun auch die CDU erklärt hat, dass sie grundsätzlich unser Ziel teilt, dass Zeugenaussagen aus nicht-öffentlichen Vernehmungen, in öffentlicher Sitzung vorgehalten werden können, wenn deren Inhalte selbst nicht schützenswert sind.

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Jugendoffiziere gehören an Schulen und Pazifismus ist kein Hochverrat!

Kai Dolgner: Kaum ein politisches Thema wühlt junge Menschen seit Generationen so auf, wie die Frage nach der Legitimität militärischer Gewalt.

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