A20: Günthers Pinocchio-Politik rächt sich

Kai Vogel: Alle Zusagen, die der Ministerpräsident zur A20 gemacht hat, mussten mittlerweile wieder eingesammelt werden. Das ist auch peinlich für Bernd Buchholz, der weiterhin nur als Ankündigungsminister dasteht. Mit seinen vollmundigen Aussagen hat er sich komplett verzockt.

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Die vollmundigen Versprechen von Günther zum Weiterbau der A20 haben sich als absolute Nullnummer erwiesen

Kai Vogel:

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Wieviel Porzellan will die Bildungsministerin noch zerschlagen?

Kai Vogel: Ich dachte immer, es sei zwischen den demokratischen Parteien unstrittig, dass der Posten eines/einer Schulleiter*in in einem Verfahren mit größtmöglicher Mitbestimmung des Schulträgers, also der Gemeinde, besetzt werden sollte und nicht durch eine einsame Entscheidung des Bildungsministeriums. So ist es jedenfalls im Schulgesetz vorgesehen.

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Die SPD steht weiterhin zum Weiterbau der A20

Kai Vogel: Kostensteigerungen bei Infrastruktumaßnahmen sollten nun wirklich nicht zu Schnappatmung führen. Die langen Planungszeiträume, die regulären Preissteigerungen, die umfangreichen Erkenntnisse zu notwendigen Umweltschutzmaßnahmen lassen die Kosten steigen.

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Mitbestimmung ist kein Weihnachtsgeschenk

Kai Vogel: "Das Bildungsministerium hat es mal wieder fertig gebracht, eine gute Sache schlecht umzusetzen."

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Scheuer fährt die Infrastrukturprojekte an die Wand

Kai Vogel: Wir haben als SPD auch etwas gebraucht, um von der Umstrukturierung in Sachen Autobahn in Deutschland überzeugt zu sein. Wenn die Autobahn GmbH endlich richtig arbeiten kann, dann wird sie vermutlich auch erfolgreich sein.

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Der Nord-Ostsee-Kanal ist die maritime Lebensader Schleswig-Holsteins

Kai Vogel: Es ist gut, dass wir uns im Jahr des 125-jährigen Bestehens des Nord-Ostsee-Kanals hier im Landtag erneut mit dieser für unser Land wichtigsten künstlichen Wasserstraße befassen.

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SPD-Fraktion begrüßt Planungssicherheit für FFBQ

Kai Vogel: Es ist gut, dass wir nun Rechtssicherheit für den Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Vorhabenabschnitt der FFBQ haben, auch wenn es in der Eindeutigkeit nicht zu erwarten war.

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Ein Jobticket muss für alle gelten

Kai Vogel: ch gehe davon aus, dass für das Ministerium die öffentliche Meldung der Medien, dass ein Jobticket auf der Zielgeraden sei, ebenfalls überraschend kam.

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Wer grün wählt, wählt Baustopp

Kai Vogel: Die A20 ist das wichtigste Autobahnprojekt in Schleswig-Holstein und muss unbedingt weiter gebaut werden. Die A20 schafft mit der Elbquerung bei Glückstadt eine extrem wichtige Entlastung für die Metropolregion rund um Hamburg

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Das Jobticket kommt, doch es bleiben viele Fragen offen

Kai Vogel: Es darf nicht sein, dass nur diejenigen in die Gunst dieses Tickets kommen, wenn sie in einer Firma mit mindestens fünf Beschäftigten arbeiten.

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Verkehrssicherheit: Buchholz erkennt erst Handlungsbedarf, wenn es schon zu spät ist

Kai Vogel: Wer schon einmal hinter der Leitplanke an der Autobahn gestanden hat, weil man eine Autopanne hatte und die Autos rasen vorbei, der kennt das Gefühl, die Angst, hier heil rauszukommen.

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Schülerinnen und Schüler im ÖPNV vor Infektionen schützen

Kai Vogel: Ob die 2. Coronawelle nun kommt oder ob wir schon mittendrin sind, darüber sind sich die Experten uneinig. Einig sind wir uns alle aber darüber, dass wir uns alle darum bemühen müssen, dass die Anzahl der Neuinfektionen so gering wie möglich gehalten wird.

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Ein Plan alleine ist zu wenig, wenn der Willen zur Umsetzung fehlt

Kai Vogel: Ich kann mich noch recht gut an unser erstes Gespräch erinnern, Herr Minister Buchholz. Sie formulierten Ihre Ziele, die dringend angegangen werden sollten und der Fahrradverkehr gehörte dazu.

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Umfrage des Kinderschutzbundes bestätigt: soziale Spaltung der Schüler*innen wächst

Kai Vogel: Ich danke dem Kinderschutzbund für seine Online-Umfrage unter den schleswig-holsteinischen Schüler*innen, die größtenteils Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen besuchen.

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Ankündigungen müssen Taten folgen

Kai Vogel: Es ist gut, wenn die Landesregierung nach drei Jahren endlich das Fahrradfahren als Thema erkannt hat. Wer SH zum Fahrradland Nr. 1 entwickeln möchte, sollte sich allerdings nicht mit einer Sanierung ganz weniger Radwege brüsten.

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Unser Ziel ist die kostenlose Bildung

Kai Vogel: Vielfach sind es Momentaufnahmen, die mich in meinen Entscheidungen sehr prägen. Die Blicke der Eltern, die vor drei Wochen die Materialliste der Schule abarbeiteten, sprachen Bände, als ich in Schenefeld in meinem Wahlkreis in einen Drogeriemarkt einkaufen war

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Hochmut kommt vor dem Fall

Kai Vogel: "Von der Wahlkampflüge Günthers, dass die A20 bis 2022 fertig würde, ist nichts mehr zu hören."

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Landesregierung wälzt Reiserisiken auf Lehrkräfte ab

Kai Vogel: Unsere Lehrerinnen und Lehrer in ganz Deutschland haben sehr schwierige Monate hinter sich. Sie haben ein Recht darauf, die Sommerpause mit einem Tapetenwechsel zu verbinden

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Wir erwarten Seriosität vom Umweltminister

Özlem Ünsal und Kai Vogel: Während es vom Umweltminister Albrecht im Januar 2020 noch hieß, mit dem von ihm vorgelegten Luftreinhalteplan könnten Schadstoffgrenzwerte eingehalten und Fahrverbote vermieden werden, macht er nun die volle Rückwärtsrolle!

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Kai Vogel

A20: Günthers Pinocchio-Politik rächt sich

Die vollmundigen Versprechen von Günther zum Weiterbau der A20 haben sich als absolute Nullnummer erwiesen

Wieviel Porzellan will die Bildungsministerin noch zerschlagen?

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