Ministerin Prien: Planlos unter Viren

Martin Habersaat: Gestern hat das Verwaltungsgericht Schleswig einem Schüler Recht gegeben, der sich gegen die Verpflichtung seiner Schule gewendet hat, auch während des Unterrichts eine Maske zu tragen.

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Der richtige Schritt – aber zu spät!

Martin Habersaat: Es braucht verbindliche Regeln. Und es braucht eine Bildungsministerin, die Verantwortung übernimmt und den Schulen hilft. Die Einführung einer Maskenpflicht ist der richtige Schritt. Jedoch kommt dieser zu spät.

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Die Schulen müssen es ausbaden

Martin Habersaat: Die Bildungsministerin hat sich für zwei Sonderwege entschieden: keinerlei Maskenpflicht an den Schulen auf der einen Seite, auf der anderen Seite werden lungenkranke Lehrkräfte in den Präsenzunterricht geklagt.

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Entlastung der Eltern angehen und nicht vertagen

Martin Habersaat: Die Jamaika-Koalition hat für die Eltern keinen einzigen konkreten Punkt im Gepäck. Entweder es wird auf den Bund verwiesen oder es werden Prüfaufträge an die Ministerin vergeben.

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Martin Habersaat und Serpil Midyatli: "Die Selbstbeweihräucherung von Ministerin Prien kann nicht darüber hinweg täuschen, dass die Schulen mit vielen Unsicherheiten ins neue Schuljahr starten."

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Lehrkräfte und Corona

Martin Habersaat: "Auf keinen Fall darf die Ministerin erneut den Eindruck erwecken, sie unterstelle Lehrkräften, die sich im ihre Gesundheit sorgen, mangelnde Loyalität.“

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Lernsommer 2020 – Erfolge sehen anders aus

Martin Habersaat: "Nur etwas mehr als ein Prozent aller 365.600 Schülerinnen und Schüler nutzen die Angebote. Das ist weit davon entfernt, ein Erfolg zu sein, wie es die Bildungsministerin zusammen mit ihrer Bundeskollegin darzustellen versuchte."

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Jamaika: Planlos bei der Inklusion und möglichst nicht darüber sprechen

Martin Habersaat: Die aktuelle Landesverordnung über sonderpädagogische Förderung (SoFVO) stammt vom 8. Juni 2018 und läuft am 30. Juli 2020 aus. Der neue Entwurf der Bildungsministerin fiel in der Anhörung durch, weil er die Inklusion an entscheidenden Stellen zurückgedreht hätte.

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Regierung hat falsche Grundhaltung

Martin Habersaat: Inklusion ist Menschenrecht. Schleswig-Holstein war auf dem Weg zur Umsetzung dieses Menschrechts schon vergleichsweise weit vorangeschritte

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Schleswig-Holstein darf seinen Vorsprung in der Inklusion nicht verspielen

Martin Habersaat: Die Bertelsmann Stiftung hat den Stand der Inklusion in den Schuljahren 2008/09 und 2018/19 verglichen.

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Inklusion soll am Schulgesetz vorbei geschleift werden

Martin Habersaat: Der derzeit in der Anhörung befindliche Entwurf der LVO über sonderpädagogische Förderung ist weder inklusionsfördernd noch inklusionsfreundlich.

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Das Schuljahr 2020/21 und Corona

Martin Habersaat: Die Sommerferien sind für die Bildungsministerien keine Urlaubszeit, sondern ein Geschenk. Die Vorbereitungen müssen sitzen.

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Grundschulen in Schleswig-Holstein – Viele Fragen bleiben offen

Martin Habersaat: Beginnen möchte ich mit einem Dank an alle Menschen, die sich in unseren Grundschulen und für unsere Grundschulen engagieren.

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Wir sind noch nicht fertig

Martin Habersaat: Der spätere Reichskanzler Bernhard von Bülow forderte 1897 im Reichstag einen „Platz an der Sonne“ für Deutschland. man solle sich nicht ausschließen vom „Mitbewerb anderer Völker“ - und also Kolonien anstreben.

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Ja zum SHIBB – Nein zu dieser Form der Errichtung

Martin Habersaat: Das Verfahren zur Errichtung eines Schleswig-Holsteinischen Instituts für Berufliche Bildung in dieser Legislaturperiode ist so ausgestaltet worden, dass eine ganze Reihe von direkt Betroffenen gar nicht mitbekommen haben, dass sie davon betroffen sind. Während die Landwirtschaftskammer sogar in der Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des SHIBB mitarbeiten durfte, wurden der Pflegekammer und anderen Akteuren im Gesundheitsbereich die sich für die nichtakademischen Gesundheits- und Pflegeberufe ergebenden Folgen erst durch unsere Einladung zur mündlichen Anhörung klar.

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Lernsommer 2020 droht zum Flopp mit Ansage zu werden

Martin Habersaat und Serpil Midyatli: Offenbar verweigern sich 80 - 85 Prozent der Schulen in Schleswig-Holstein dem sogenannten Lernsommer 2020. Auch an den teilnehmenden Schulen wird es Angebote nur für einen Bruchteil der Schülerinnen und Schüler geben.

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Stichprobenartige Corona-Tests reichen nicht aus!

Pauls & Habersaat: Pflegepersonal, medizinische Fachkräfte, aber auch weitere Beschäftigte in den verschiedenen sozialen Bereichen wie Kitas und Schulen oder in der Eingliederungshilfe sind durch ihren engen Kontakt mit vielen Menschen einem deutlich höheren Ansteckungsrisiko ausgesetzt.

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Wir haben das Geld für Stornos von Klassenfahrten bereitgestellt, jetzt muss es bei den Eltern ankommen

Martin Habersaat und Serpil Midyatli: Viele Schulen und Klassen hatten in diesem Jahr Schulausflüge und Klassenreisen geplant und die Busse frühzeitig gebucht. Dann kam Corona, und die Reisen fielen ins Wasser. Die Busunternehmen, für die solche Klassenfahrten ein wichtiger Teil ihrer Einnahmen sind, haben frühzeitig erklärt, dass sie nicht aus Kulanz auf Stornokosten verzichten würden, weil das ihre wirtschaftliche Existenz bedrohen würde.

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Was Jamaika hier veranstaltet, dient eher der Koalitionsarithmetik als der Beruflichen Bildung

Habersaat&Eickhoff-Weber: Es war schlicht frech, was die Landesregierung zu den Kosten ihres Vorhabens im Vorfeld mitteilte. Die Gesetzesänderung sei nur ‚abstrakt-generell‘, führe zu keinen Kosten.

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Das Wort der Regierung

Martin Habersaat: Was ist los bei Jamaika? Kirchen und Religionsgemeinschaften zeigen sich „irritiert“ über die Unterschiede zwischen Gesprächen mit und Taten durch die Regierung

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