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Özlem Ünsal

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Bild: Philip Häniche

Dass die CDU ausgerechnet jetzt ihr Herz für bezahlbaren Wohnraum entdeckt haben will, bleibt äußerst unglaubwürdig

Özlem Ünsal: Offenbar ist bei der CDU und ihrer Innenministerin wenige Tage vor der Landtagswahl und am heutigen Morgen des TV-Triells die große Panik ausgebrochen. Anders ist nicht zu erklären, dass auf einmal möglich wird, wogegen sich die CDU samt der ganzen Jamaika-Koalition fünf Jahre lang mit Händen und Füßen gewehrt hat.

Bild: Philip Häniche

Mietpreise bremsen – Mieter*innen schnell entlasten!

Özlem Ünsal: Eines ist klar: Die letzten fünf Jahre waren für den Mieterschutz in Schleswig-Holstein keine wirklichen Jubeljahre. Sie als Koalition haben das soziale Thema vom ersten Tag an nicht in der nötigen Ernsthaftigkeit angefasst und damit viele Mieter:innen im Land im Stich gelassen.

Bild: Philip Häniche

Humanität ist das Gebot der Stunde!

Özlem Ünsal: Wir ziehen durch Zeiten, in der wir als Land erneut gefordert sind. Eine Zeit, in der starke Verunsicherung herrscht und wieder bitterer Krieg in Europa Einzug hält. Bilder, die uns schockieren und das Herz zerreißen – weil durch sie das Leid spürbar wird, das die betroffenen Menschen ertragen müssen. Die Hilfsbereitschaft ist aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen groß.

Bild: Philip Häniche

Die SPD wirkt!

Özlem Ünsal: Mit dem Innenstadtprogramm setzt die Landesregierung lediglich das um, was die SPD bereits 2020 nach intensiven Regionalkonferenzen mit Beteiligten ausgearbeitet und erfolgreich in das Corona-Nothilfeprogramm hineinverhandelt hat.

Bild: Philip Häniche

Einsamkeit und Isolation sind keine Option

Özlem Ünsal: Bei Vielen sitzen die Corona-Wunden tief! Körperlich wie psychisch! Wie sehr das Virus auf Körper, Seele und den Lebensalltag eingeschlagen hat, berichten uns nicht nur COVID-19- Patienten. Die Pandemie-Maßnahmen sollen schützen, aber sie führen auch zu sozialen Belastungen. Viele Menschen waren und bleiben weiterhin stark von Einsamkeit betroffen

Bild: rhythmuswege (Pixabay)

Ganze gesellschaftliche Gruppen werden inzwischen vom Wohnungsmarkt verdrängt

Özlem Ünsal: Die Mieten steigen in Schleswig-Holstein – insbesondere in den Ballungsgebieten – deutlich stärker als die Inflation oder die Löhne und Gehälter. Marktanspannung und Versorgungsengpässe treffen inzwischen auch unsere mittleren Einkommensgruppen hart. Hinzu kommt ein rasanter Wegfall von Sozialbindungen, der den Spielraum für eine aktive Belegungspolitik unserer Kommunen im Land drastisch einschränkt.

Bild: Philip Häniche

Echter Fortschritt sieht anders aus

Özlem Ünsal: Sehr gerne debattiere ich auch heute aufs Neue mit Ihnen über das Thema bezahlbares Wohnen. Bemerkenswert finde ich, dass die CDU dieses Thema heute gesetzt hat. Das kommt ja auch nicht so oft vor!

Bild: Philip Häniche

Der Schutz von Leben ist oberste Priorität !

Özlem Ünsal: Wenn Personen in Seenot geraten, gebieten die seemännische Tradition und auch das internationale Recht, dass der Schutz von Leben oberste Priorität hat, indem für eine rechtzeitige Rettung und sichere Ausschiffung gesorgt wird. Dies ist seit Jahrhunderten ein Grundkonsens der menschlichen Zivilisation, der bisher nur von See­räubern in Frage gestellt wurde. Selbst im Krieg gilt es als Kriegsverbrechen, die Mannschaft eines ange­griffenen Schiffes ihrem Schicksal zu überlassen, wenn die Möglichkeit besteht, diese zu retten. Dass Sie diese Regeln des internationalen Rechts in Ihrem Antrag mutwillig ignorieren und zu einem Bruch auffordern, überrascht nicht.

Wir bekennen uns zur Sportförderung des Landes!

Özlem Ünsal: Wenn wir in der Breite und dem Namen des Gesetzes würdiges „Sportland Nr. 1“ werden wollen,  müssen wir den Landessportverband und alle weiteren relevanten Akteure in die Lage versetzen, das auch zu können! Dazu braucht es finanzielle und organisatorische Rahmenbedingungen, die dies optimal möglich machen. Hierzu zählen auch ein partizipativer Prozess mit breiter Beteiligung und eine aussagekräftige  Evaluationsgrundlage.

Bild: Philip Häniche

Mieter*innenschutz darf nicht bloß ein leeres Wahlkampfversprechen sein

Özlem Ünsal: Wir haben als SPD gleich zu Beginn der Legislaturen in Land und Bund damit gestartet, Verbesserungen im Wohnungsbau zu erarbeiten. Mehrere Jahre harter Verhandlungen liegen hinter uns. In Schleswig-Holstein sind wir weit und breit die einzige Fraktion, die sich für diese Belange mit vielfältigen Parlamentsinitiativen zu Wort meldet.

Bild: rhythmuswege (Pixabay)

Klimaschutz und bezahlbares Wohnen müssen im Einklang funktionieren!

Özlem Ünsal: Klimaschutz und bezahlbares Wohnen müssen im Einklang funktionieren! Im Gegensatz zu Schwarz-Grün-Gelb hat sich die Wohnungswirtschaft bereits vielerorts auf den Weg gemacht! Das Ziel in unseren Kommunen bleibt ein guter Mix aus bezahlbarem wie auch frei finanziertem Wohnraum, der auch dem Aufstiegsversprechen des Eigenheims als Altersvorsorge Rechnung trägt. Pauschale Verbote und die populistische Abkehr vom Eigenheim gehen an der Lebensrealität der Menschen und dem Kern des Problems vorbei.

Der Bund hat geliefert – jetzt ist Jamaika am Zug!

Özlem Ünsal: Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz liegt jetzt ein Kompromiss mit der Union vor, in dem wir als SPD trotz Widerstände viele Punkte für den Mieterschutz und für die Kommunen rausholen konnten. Wir schützen damit nicht nur Mieter*innen vor rasant steigenden Mieten und Verdrängung, sondern geben auch dem Gemeinwohl bei der Nutzung von Grund und Boden Vorrang vor spekulativer Gewinnerzielung.