Großer Erfolg für erste Regionalkonferenz zu bezahlbarem Wohnen

Özlem Ünsal: Die SPD Landtagsfraktion startete gestern die erste von einer ganzen Reihe von Regionalkonferenzen in Schleswig-Holstein zum bezahlbaren Wohnungsbau in der Hansestadt Lübeck.

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Besser spät als nie!

Özlem Ünsal: Wir begrüßen es, dass die Finanzministerin die vergünstigte Abgabe von Landesliegenschaften zu Wohnzwecken an Kommunen aufgreift.

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Engpässe in der Wohnraumversorgung vermeiden

Özlem Ünsal: Die heutige Anhörung der Volksinitiative zeigt einmal mehr den Handlungsdruck und die Bedeutung der Aufnahme in die Landesverfassung. Im Jahr 2006 ist mit der Föderalismusreform  die Verantwortung  für den Wohnungsbau vom Bund auf die Länder übertragen worden.

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Starkes Signal aus dem Bund scheitert an Jamaika in SH!

Özlem Ünsal: Der Koalitionsausschluss des Bundes hat sich gestern auf eine Reihe von weiteren Maßnahmen geeinigt. Diese tragen maßgeblich dazu bei, dass Wohnen bezahlbar bleibt und setzen einen klaren Rahmen für Investitionen in unterschiedlichen Segmenten.

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Verstärkter Bau von Wohnungen mit sozialer Bindung muss staatliche Antwort sein!

Özlem Ünsal: Die Lage am Wohnungsmarkt spitzt sich seit Jahren kontinuierlich zu. Der Wegfall der Sozialbindungen verstärkt die Situation um den bezahlbaren Wohnraum drastisch.

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Die Zahl der Menschen ohne Wohnung hat in Deutschland in den letzten Jahren dramatisch zugenommen

Özlem Ünsal: Auch in Schleswig-Holstein sind Tausende Menschen davon betroffen oder bedroht. Dramatische Folgen sind Isolation, Diskriminierung und Gewalt im öffentlichen Raum.

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Durch die Abschaffung von Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung macht Jamaika das Leben von Studenten noch schwerer!

Özlem Ünsal: "Auch in diesem Jahr werden sich wieder tausende Studierende vor Beginn des Semesters in Schleswig-Holsteins Universitätsstädten auf Wohnungssuche begeben. Wohnungssuche kann inzwischen zum echten Horrortrip werden!"

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Wohnen ist kein ausschließliches Wirtschaftsgut, sondern ein Sozialgut und ein Menschenrecht!

Özlem Ünsal: In Deutschland gehen inzwischen Zehntausende gegen die Spekulation mit Wohnraum auf die Straße. Bundesweit fühlen sich Mieterinnen und Mieter durch Wohnungsknappheit und starke Mietpreissteigerungen in ihrem Grundrecht des Wohnens bedroht.

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Bezahlbarer Wohnraum: Jamaika muss den Worten endlich auch Taten folgen lassen

Özlem Ünsal: Heute steht nun die erste Lesung des Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung auf unserer Tagesordnung. Die Bemühungen des Gesetzgebers zur Erleichterung des Bauens zur Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum sind richtig und konsequent, insbesondere wenn wir alle Bausteine und notwendigen Hebel im Rahmen einer Gesamtstrategie zügig in Gang setzen.

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Es ist Zeit, den Worten endlich Taten folgen zu lassen!

Özlem Ünsal: Die Zahl der Menschen ohne Wohnung hat in Deutschland in den letzten Jahren dramatisch zugenommen. Mittlerweile gibt es aktuellen Umfragen zufolge bundesweit über 1 Million Betroffene. Auch in Schleswig-Holstein sind Tausende Menschen davon betroffen oder bedroht. Die Zahlen sind erschreckend.

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Die SPD bekennt sich klar zur Schönberger-Strandbahn!

Kai Vogel, Regina Poersch, Bernd Heinemann: Reaktivierung der Bahnstrecke Kiel-Schönberger-Strand: Dass die Landesregierung der Pendlerbahn jetzt das Messer an die Brust gelegt hat, ist ein herber Rückschlag für Pendler*innen in der Region.

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Schlechte Nachrichten von Jamaika: Mieterschutz wird einkassiert!

Mehr als die Hälfte aller Deutschen (55 %) sind Mieter*innen. Das ist Spitzenwert in Europa. Entsprechend viele Menschen leiden darunter, dass die Mietpreise seit Jahren stark ansteigen. Vor allem in Ballungsräumen haben Mieter*innen mit Ängsten und hohen Wohnkosten zu kämpfen. Bezahlbare Wohnungen in nachgefragten Lagen sind Mangelware. Wohnungssuche kann deshalb inzwischen zum echten Horrortrip werden – auch in Schleswig-Holstein.

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Die Pläne von Jamaika sollten alle Mieter aufhorchen lassen

Wohnungssuche kann inzwischen zum Horrortrip werden – auch in Schleswig-Holstein. Bezahlbare Mieten in nachgefragten Lagen sind Mangelware.

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Keine Rolle rückwärts beim Mieterschutz!

Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein arbeitet an reinen Pseudo-Alternativen zur Mietpreisbremse. Die Bundesregierung ist hier längst viel weiter und hat auf Betreiben der SPD die Mietpreisbremse verschärft und Lücken geschlossen.

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Klimaschutz und bezahlbares Wohnen müssen im Einklang funktionieren!

Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie verfolgen wir auch konsequent den Weg aus der Verwendung fossiler Brennstoffe und haben dazu einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht.

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Quorum zu 200% erfüllt: Großer Erfolg für Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum!

Der Sozialverband und der Deutsche Mieterbund haben vor einem Jahr eine Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein gestartet. Heute wurden vor dem Landeshaus die dafür gesammelten Unterschriften an den Landtagspräsidenten überreicht

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Wohnraum darf nicht zum sozialen Pulverfass werden!

Die Landesregierung bleibt auch die Antwort auf die Fragen, wie Zweckbindungen des Wohnraumes langfristig gesichert werden oder die Baulandpolitik vorangebracht werden kann, weiterhin schuldig.

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Der Ministerpräsident steht in der Pflicht

Mit dem heutigen Bericht zum Abschluss der Privatisierung der HSH Nordbank im Landtag geht ein tragisches Kapitel der Landesgeschichte zu Ende.

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Chance verpasst!

Zum heute (11.12.2018) vom Kabinett verabschiedeten Programm zur sozialen Wohnraumförderung erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Özlem Ünsal:

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„Freiwillig und selbstbestimmt“ statt „verpflichtend und fremdbestimmt“!

Morgen ist der Tag des Ehrenamtes: Über 43 Prozent der Menschen in Schleswig-Holstein engagieren sich ehrenamtlich und übernehmen Verantwortung für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Diesen Menschen gebührt unser Respekt für Ihre Arbeit.

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