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Pressemitteilungen der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

Hier bekommt Ihr immer die aktuellen Pressemitteilungen von uns!

Bild: Maximilian Reimers

Die Situation bei den Schießanlagen ist ein Skandal!

Niclas Dürbrook: Wir reden hier nicht über digitale Dienstausweise, auf die man notfalls ein paar Jahre warten kann und in Schleswig-Holstein auch warten muss. Sondern über ein sicherheitsrelevantes Problem, das wirklich keine weitere Verzögerung duldet.

Bild: Foto: Michael August

Die SPD steht zum Vorkaufsrecht des Landes

Sandra Redmann: Das Vorkaufsrecht des Landes darf nur ausgeübt werden, wenn dies aus Gründen des Naturschutzes und der Landschaftspflege einschließlich der Erholungsvorsorge erforderlich ist.

Bild: Jan Konitzki

Bildung darf nicht zu einer finanziellen Falle werden

Sophia Schiebe: Die Kombination einer umfassenden BAföG-Reform und der Deckelung des KfW-Kredits sendet ein starkes Signal. Es zeigt, dass wir die Herausforderungen im Bildungsbereich ernst nehmen und uns aktiv für die Förderung von Chancengleichheit einsetzen. Bildung sollte ein Fahrzeug für persönliche und gesellschaftliche Entwicklung sein, nicht ein Hindernis.

Bild: Thorsten Pfau

Es geht beim Klimaschutz nicht mehr um das Ob? Sondern um das Wie!

Thomas Losse-Müller: Wer ernsthaft der Auffassung ist, dass uns die Schuldenbremse daran hindert, jetzt die notwendigen Investitionen zu tätigen, der muss so ehrlich sein und sagen, dass er die Klimaziele für unerreichbar hält und dann auch konsequent das Klimagesetz ändern.