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Pressemitteilungen der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

Hier bekommt Ihr immer die aktuellen Pressemitteilungen von uns!

Bild: Thorsten Pfau

Offenbarungseid der Ministerin

Thomas Losse-Müller: Obwohl Ministerin Touré noch in der letzten Landtagstagung steif und fest behauptet hat, es sei kein Geld für die Entlastung der Eltern da, wissen wir seit heute, dass das schlichtweg die Unwahrheit war.

Bild: Thorsten Pfau

Politik des Nicht-Hinsehens spaltet das Land

Martin Habersaat und Jette Waldinger-Thiering: Dass Schwarz-Grün unseren Antrag ablehnt und stattdessen lediglich einen Bericht im Landtag halten will, verwundert uns. Ein mündlicher Bericht ist nicht das gleiche wie eine Studie.

Bild: Thorsten Pfau

Justizvollzugsschule: SPD macht sich Bild vor Ort

Marc Timmer: Aufgrund der schon länger vorliegenden Beschwerden über die Justizvollzugsschule in Boostedt machen wir uns selbst einen Eindruck vor Ort. Anlässlich der heutigen Berichterstattung hat unser Besuch eine besondere Aktualität.

Bild: Foto: Philip Häniche

Land muss bei Entlastungen endlich in die Gänge kommen!

Beate Raudies: Tatsächlich profitiert die Landesregierung ebenso von den teilweise durch die Inflation bedingten Steuermehreinnahmen wie die Bundesregierung. Mit diesen Überschüssen müssen die Bürgerinnen und Bürger jetzt spürbar entlastet werden!

Bild: Thorsten Pfau

Günther muss endlich handeln und Carstens entlassen

Thomas Losse-Müller: Nachdem die Richterschaft dem Justizstaatssekretär das Vertrauen entzogen hat, ist Herr Carstens endgültig untragbar geworden. Der Ministerpräsident darf jetzt nicht länger vor den konservativen Kräften in seiner Partei einknicken.

Bild: Thorsten Pfau

Günther hat den falschen Mann für das falsche Ressort ausgewählt

Marc Timmer: Unabhängig von den Erläuterungen des Staatssekretärs zeigen die Äußerungen auf seiner Homepage über den Strafvollzug und die Urteilsfindung in Schleswig-Holstein, dass er offenbar Probleme hat, sowohl die richterliche Unabhängigkeit als auch die Realität der ihm unterstehenden Justizvollzugsanstalten anzuerkennen – die man nun wirklich nicht mit einem Urlaubshotel verwechseln kann.