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Pressemitteilungen der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

Hier bekommt Ihr immer die aktuellen Pressemitteilungen von uns!

Bild: Philip Häniche

Unsere Verpflichtungen bleiben über den Einsatz hinaus

Serpil Midyatli: Es ist wichtig, dass wir unseren Soldatinnen und Soldaten für 20 Jahre aufopferungsvollen Einsatz in Afghanistan Danke sagen. Sie und ihre Angehörigen haben unseren Respekt und unsere Anerkennung für ihre Leistungen und den damit verbundenen Entbehrungen verdient.

Wir gucken nach vorne: Die Zukunft der Schule in Deutschland

Die Gespräche zur Bildung einer Ampelkoalition im Bund haben begonnen. Die Zukunft der Bildung in Deutschland war ein wichtiger Bestandteil aller Wahlprogramme der potentiellen Koalitionäre. Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, nennt nach einem Blick in die Wahlprogramme von SPD, Grünen und FDP mögliche Entwicklungslinien für die Zukunft der Schule in Deutschland:

Bild: Foto: Michael August

Klimawandel sozial gestalten

Thomas Hölck: Es ist rechtlich verbindlich und stellt riesige Anforderungen an alle: Den Staat, die Wirtschaft, die Bürgerinnen und Bürger. Wir haben den Anspruch, dass der damit einhergehende Wandel für alle gut funktioniert. Klimaschutz darf bestehende Ungerechtigkeiten nicht vertiefen und keine neuen schaffen! Das Prinzip sozialdemokratischer Politik ist es, einen verlässlichen Weg aufzuzeigen und konkrete Maßnahmen umzusetzen.

Bild: Philip Häniche

Der Schutz von Leben ist oberste Priorität !

Özlem Ünsal: Wenn Personen in Seenot geraten, gebieten die seemännische Tradition und auch das internationale Recht, dass der Schutz von Leben oberste Priorität hat, indem für eine rechtzeitige Rettung und sichere Ausschiffung gesorgt wird. Dies ist seit Jahrhunderten ein Grundkonsens der menschlichen Zivilisation, der bisher nur von See­räubern in Frage gestellt wurde. Selbst im Krieg gilt es als Kriegsverbrechen, die Mannschaft eines ange­griffenen Schiffes ihrem Schicksal zu überlassen, wenn die Möglichkeit besteht, diese zu retten. Dass Sie diese Regeln des internationalen Rechts in Ihrem Antrag mutwillig ignorieren und zu einem Bruch auffordern, überrascht nicht.

Bild: Foto: Michael August

Wir bekennen uns zur Sportförderung des Landes!

Özlem Ünsal: Wenn wir in der Breite und dem Namen des Gesetzes würdiges „Sportland Nr. 1“ werden wollen,  müssen wir den Landessportverband und alle weiteren relevanten Akteure in die Lage versetzen, das auch zu können! Dazu braucht es finanzielle und organisatorische Rahmenbedingungen, die dies optimal möglich machen. Hierzu zählen auch ein partizipativer Prozess mit breiter Beteiligung und eine aussagekräftige  Evaluationsgrundlage.

Bild: Michael August

Ruinösem weltweiten Steuerwettbewerb endlich einen Riegel vorschieben

Beate Raudies: Uns ist wichtig, dass wir jetzt alles daran setzen, die Beschlüsse auch umzusetzen. Denn es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass nicht nur der Händler an der Ecke die Mehrwertsteuer an das Finanzamt abführt, sondern auch der einige Zehntausend Kilometer weit entfernt agierende Wettbewerber mit der gleichen Kundennähe .

Bild: Foto: Michael August

Wir müssen der Verantwortung gerecht werden

Wolfgang Baasch: Die Betroffenen haben einen Anspruch darauf öffentlich gehört zu werden. Ihr Leid und das begangene Unrecht muss öffentlich anerkannt werden. Dies sind wir nicht nur den Betroffenen schuldig. Wir müssen aber auch der Verantwortung gerecht werden, dass Gewalt, Missbrauch und schwarze Pädagogik nicht verharmlost werden. Ein aktiver, umfassender Kinderschutz muss die Zukunftsantwort sein.

Wir brauchen einen echten Bildungsdialog zur Ganztagsschule

Martin Habersaat: Einen an dem die Eltern, die Vertretungen der Kreise und Kommunen, die Träger der Jugendhilfe  und alle anderen an der Gestaltung der Ganztagsschule Beteiligten eingebunden sind. Nicht nur formal, sondern wirklich. Bei einem solchen Konzept darf es nicht nur darum gehen, wer was bezahlt, sondern es muss darum gehen, was jetzt nötig ist.

Bild: Foto: Michael August

Ansiedlung braucht Fachkräfte

Wir haben zu wenige Fachkräfte für die Aufgaben, die erledigt werden müssen. Um dem gerecht zu werden, brauchen auch wir den geplanten großen Trave-Campus und fordern die Landesregierung auf, die Finanzierung sicherzustellen! Gerade jetzt muss die duale Berufausbildung gestärkt werden.

Bild: Michael August

Nur Dialog ist auch keine Lösung!

Kirsten Eickhoff-Weber: Nachhaltige Landwirtschaft heißt: ökologisch verträglich, sozial gerecht, ökonomisch rentabel und am Tierwohl orientiert. Ökonomie und Ökologie sind bei den 24. Thesen durchaus berücksichtigt – aber wo bleibt das Soziale? Wer hat über die Arbeitsbedingungen in der Land- und Ernährungswirtschaft gesprochen? Was wird mit den Saisonarbeitskräften? Wie soll es mit den ausbeuterischen Strukturen in der Fleischindustrie weitergehen? Was ist mit Arbeitsschutz? Warum haben die Gewerkschaften nicht mit am Tisch gesessen?

Wir wollen, dass junge Menschen die Schulen verlassen, die selbst und kritisch denken können!

Martin Habersaat : Wir wollen, dass junge Menschen die Schulen verlassen, die selbst und kritisch denken können! Diese jungen Menschen zwingen Sie jetzt, in Klausuren einen Fehler in Kauf zu nehmen - mehr ist es glücklicherweise nicht, da konsequentes Gendern in Ihrer Welt einen Folgefehler darstellt. Es wurde in letzter Zeit verschiedentlich darüber diskutiert, ob Verbote Innovationen fördern. Was sich, fragen Sie Luther, in jedem Fall als untauglich erwiesen hat, ist der Versuch, Innovationen durch Verbote zu verhindern.

Bild: Foto: Michael August

Digitaler Strukturwandel ohne Geld und Personal ist eine Luftnummer

In Wirklichkeit gönnen Sie sich also einfach fünf Jahre mehr! Das hätte ich als Student auch gerne gehabt. Frist nicht eingehalten - Einfach verlängern! Was ich eben vorgelesen habe, steht wörtlich als Begründung in ihrem Gesetzentwurf. Bemerkenswert offen oder doch ein Ausdruck der Frustration des Fachpersonals? Sie haben schlicht die Digitalisierung in den letzten vier Jahren grandios verschlafen und müssen nun die Gesetzgebung an Ihr Schneckentempo anpassen.

Bild: Foto: Michael August

Beschulung in Erziehungshilfeeinrichtungen

Kai Vogel: Der Regelfall muss natürlich sein, dass alle Kinder und Jugendlichen eine Regelschule besuchen. Das wird sich nicht in jedem einzelnen Fall sofort umsetzen lassen. Ein erheblicher Teil von ihnen wird im sogenannten „anderweitigen Unterricht“ in den Erziehungshilfeeinrichtungen beschult. Das ist besser als nichts, aber auch nicht der bestmögliche Fall.

Bild: Michael August

Zustimmung zur ergänzenden ZVE mit der CAU

Prof. Dr. Heiner Dunckel: Inklusive Bildung ist deshalb nicht nur eine Frage von Forschung und Lehre, sondern auch alltäglich und praktisch. Die Förderung des im November 2016 begonnenen Modellprojekts „Inklusive Bildung“ läuft demnächst aus; es darf deswegen aber nicht einfach ersatzlos verschwinden.