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Pressemitteilungen der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

Hier bekommt Ihr immer die aktuellen Pressemitteilungen von uns!

Bild: Philip Häniche

Landesregierung setzt Zick-Zack-Kurs in Corona-Politik fort

Serpil Midyatli: Kurz vor der Bundestagswahl hat die Landesregierung ihren großen Paradigmen-Wechsel in der Corona-Politik angekündigt. Angeblich lag im September das Schlimmste hinter uns und neue Freiheiten wären möglich. Als Opposition haben wir damals gewarnt. Am Ende hat der groß angekündigte Paradigmenwechsel genau zwei Monate gehalten.

Bild: image4you (Pixabay)

Steuerschätzung stimmt positiv

Beate Raudies: Die Ergebnisse der Steuerschätzung sind erstmal positiv. Ein Grund zur Freude, aber kein Grund übermütig zu werden. Denn wir wissen noch nicht, welche Belastungen mit der vierten Corona-Welle tatsächlich verbunden sein werden.

Bild: Philip Häniche

Fachkräftealarm an Kitas und Schulen

Martin Habersaat: Mit dem neuen Kita-Gesetz für Schleswig-Holstein und dem am 2026 geltenden Recht auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule steigt der Bedarf an Erzieher*innen im Land. Gleichzeitig geht die Zahl der Schülerinnen und Schüler im 1. Ausbildungsjahr dramatisch zurück.

Bild: Philip Häniche

Der Paradigmenwechsel war vorschnell!

Serpil Midyatli: Die heutigen Aussagen zur Corona-Politik der Landesregierung waren das Eingeständnis, dass der im September ausgerufene Paradigmenwechsel vorschnell war.

Bild: Winterseitler (Pixabay)

Jamaika verfehlt eigene Klimaschutzziele

Sandra Redmann & Thomas Hölck: Jamaika wollte Ökologie und Ökonomie zusammenbringen. Die Betonung liegt aber auf „wollte“, denn Jamaika verfehlt ihre eigenen Klimaschutzziele bei Weitem! Daniel Günthers Regierung hat der Windbranche buchstäblich den Wind aus den Segeln genommen und die Ausbauziele unmöglich gemacht.

Bild: geralt (Pixabay)

2G wird für einen Impf-Schub sorgen!

Serpil MIdyatli: Als SPD-Fraktion haben wir immer vor einer vierten Welle im Winter gewarnt. Die Landesregierung hat bei ihrer Corona-Politik im September selbstbewusst einen Paradigmenwechsel ausgerufen. Das war schon damals kurzsichtig. Heute noch daran festzuhalten ist fahrlässig.

Bild: geralt (Pixabay)

DaZ ist teuer – kein DaZ ist noch teurer!

Kai Vogel: Corona hat sich in allen Bereichen der Bildung bemerkbar gemacht, ganz besonders bei der Sprachförderung für Schülerinnen und Schüler, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Wir sind uns alle darüber einig, dass der Präsenzunterricht im integrierten Klassenverband die beste Form ist, Deutsch-Kenntnisse zu verfestigen.

Bild: Felix Deutschmann

Die #SchulederZukunftSH

Martin Habersaat: Der Wechsel von der Industriegesellschaft zur Wissensgesellschaft bringt neue Herausforderungen für die Schulen mit sich. Die Zukunft ist ungewiss, und trotzdem wollen wir unsere Kinder so gut wie möglich darauf vorbereiten.

Bild: congerdesign (Pixabay)

Praxisintegrierte Erzieher*innen-Ausbildung stärken

Birte Pauls und Wolfgang Baasch: Ein wichtiges Instrument, um die Aus- und Weiterbildung zum/zur Erzieher*in oder Sozialpädagogischen Assistent*in attraktiver zu gestalten und damit mehr Fachkräfte auszubilden, ist die Einführung einer Ausbildungsvergütung. Die Praxisintegrierte Ausbildung wird bezahlt und sehr gut angenommen und schließt deshalb eine wichtige Lücke.

Bild: Foto: Michael August

Die Situation in der Geburtshilfe ist eine Katastrophe

Birte Pauls: Eigentlich haben wir genug ausgebildete Hebammen im Land, aber sie arbeiten angesichts der erheblichen Belastung kaum in Vollzeit, gehen scharenweise aus der klinischen Versorgung heraus, bieten evtl. selbstständige Leistungen an oder verlassen den Beruf ganz.

Bild: Philip Häniche

Alles Gute und viel Erfolg, liebe Kathrin Bockey!

Serpil Midyatli: Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass es Kathrin Bockey gelungen ist, die Bürgermeisterdirektwahl in ihrer alten Heimat Elbmarschen für sich zu entscheiden. Selbstverständlich sehe ich den Weggang von Kathrin Bockey auch mit weinendem Auge. Sie war als Kriminalbeamtin eine hochkompetente sowie allseits anerkannte polizeipolitische Sprecherin, der auch aus ihrer beruflichen Erfahrung heraus der Gewaltschutz von Frauen immer ein besonderes Anliegen war.

Bild: Foto: Michael August

Good Governance ist etwas anderes

Thomas Rother: Vielen Dank an die Verwaltung und an die Ministerin für diesen Bericht. Sicherlich haben sich manche von Ihnen gefragt, was so ein Bericht eigentlich soll und wahrscheinlich wird sich auch kaum jemand daran erinnern, dass es da noch einen Auftrag des Parlaments an die Landesregierung gab.

Bild: Foto: Philip Häniche

Der Handlungsbedarf, um den Berufsstand der Fischer in Schleswig-Holstein zu sichern, ist drängender denn je

Kerstin Metzner: Wir haben jetzt einen Bericht des Ministers gehört. Wir haben einen Antrag der AfD und zwei Anträge der Koalition vorzuliegen. Es ist erschütternd. Es ist nicht viel übrig geblieben von der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik, für die sich unsere langjährige Europaabgeordnete Ulrike Rodust über viele Jahre eingesetzt hat.