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Pressemitteilungen der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

Hier bekommt Ihr immer die aktuellen Pressemitteilungen von uns!

Bild: Modell Foto: colourbox.de

Wir gratulieren dem Bildungscampus in Tarp!

Serpil Midyatli und Birte Pauls: Wir gratulieren dem Bildungscampus in Tarp herzlich zum ersten Platz bei der Verleihung des deutschen Kitapreises in der Rubrik „Lokales Bündnis für frühe Bildung des Jahres". Gute Erziehungs- und Bildungseinrichtungen zeichnen sich besonders dadurch aus, dass die Entwicklung der Kinder im Fokus allen Geschehens steht.

Samiah El Samadonis Bericht bestärkt uns in unseren politischen Forderungen

Birte Pauls: Wir danken unserer Bürgerbeauftragten, Samiah El Samadoni, und ihrem Team für ihren unermüdlichen Einsatz für die Bürger*innen. Samiah El Samadoni hat sich über viele Jahre hinweg insbesondere als kompetente Anwältin der Schutzbedürftigsten bewährt. Damit erfüllen sie und ihr Team einen wichtigen gesellschaftlichen Auftrag.

Bild: Foto: Philip Häniche

Ja zu mehr Ausgabendisziplin – aber nicht an der falschen Stelle sparen

Beate Raudies: Die Corona-Pandemie reist mit ihren Folgekosten ein riesiges Loch in den Landeshaushalt. Deshalb ist mehr Ausgabendisziplin jetzt das Gebot der Stunde. Allerdings dürfen wir nicht an der falschen Stelle sparen. Ich kann mir zum Beispiel nicht vorstellen, dass es grade jetzt sinnvoll wäre, im Gesundheitsbereich zu sparen – um nur ein Beispiel zu nennen.

Bild: Pexels (Pixabay)

Uninformierte Informatiker

Kai Vogel: Die Koalition verspricht die Einführung eines Schulfaches Informatik – so weit, so gut. Ein paar Dinge müsste man sich dann aber schon überlegt haben: Was kostet das? Wie viele Lehrerstellen braucht man? Woher nimmt man die fachlich qualifizierten Lehrkräfte?

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Jamaika lässt an Corona erkrankte Polizeibeamte im Regen stehen

Beate Raudies: Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte setzen sich im Einsatz für uns alle einer erhöhten Gefahr aus – auch der, an einer Corona-Infektion zu erkranken. Wenn sie an dieser potentiell lebensgefährlichen Krankheit leiden, haben sie ein Recht darauf, dass der Dienstherr treu zu ihnen steht. Ohnehin ist eine erkennungsdienstliche Behandlung des Virus nicht möglich.

Bild: Philip Häniche

Herzlichen Glückwunsch, liebe Grüne!

Dr. Ralf Stegner: Herzlichen Glückwunsch, liebe Grüne, zu 25 Jahren Landtagszugehörigkeit in Schleswig-Holstein! Wir haben in rot-grünen Regierungen und der Küstenkoalition viel Gutes für unser Land erreicht.

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Impfgipfelchen

Ralf Stegner: Letztlich blieb es gestern aber bei einem Impfgipfelchen: Es gibt nicht mehr Impfstoff, aber eine größere Gruppe von Impfberechtigten. Das löst das Problem nicht und schafft keine Klarheit für die Eltern. Es gibt keine klaren Empfehlungen und es zeigt sich einmal mehr, dass Jens Spahn ein reiner Ankündigungsminister ist.

Bild: Foto: Philip Häniche

Ein guter Tag für die Energiewende

Thomas Hölck: Das Milliardenprojekt Nordlink kann ohne weiteres als Meilenstein der Energiewende bezeichnet werden. Deutschland profitiert von norwegischer Wasserkraft und Norwegen von deutscher Windenergie. Eine bessere Vernetzung der europäischen Strommärkte hilft letztlich nicht nur der Energiewende, sondern leistet auch einen Beitrag zu mehr Versorgungssicherheit. Hinzu kommen Potenziale für Endverbraucher, denn die Preise für grünen Strom können durch ein größeres Angebot günstiger werden.

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Wenn Beamte beim Einsatz verletzt werden, muss der Dienstherr treu zu ihnen stehen

Kathrin Bockey: Wir danken Samiah El Samadoni und ihrem Team für ihre Arbeit. Dass das Land eine Institution wie das der Polizeibeauftragten braucht, zeigen nicht zuletzt die gestiegenen Eingaben, die für den Berichtszeitraum zu verzeichnen sind. Wie schon im letzten Bericht macht die Polizeibeauftragte auch in der aktuellen Fassung auf gesetzliche Lücken beim Schutz von Polizeibeamten vor den Folgen von im Dienst erlittenen Körperverletzungen aufmerksam.

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Öffnungsperspektiven geben Hoffnung

Dr. Ralf Stegner: Die SPD hat sich schon länger für eine Perspektive für die schleswig-holsteinische Kultur- und Veranstaltungsbranche eingesetzt. Daher begrüßen wir die heute angekündigten Öffnungen ausdrücklich! Ebenso begrüßen wir die von uns bereits zuvor geforderten Perspektiven für Volkshochschulen und den Sport- und Freizeitbereich.

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Gewalt an Schulen in all ihren Formen bekämpfen

Kai Vogel: Wir haben im Bildungsausschuss eine Anhörung zum Antrag der Koalitionsfraktionen durchgeführt, die für einen Sachantrag ungewöhnlich ausführlich gehalten wurde. Das war eine richtige Entscheidung, obwohl es über das Grundanliegen des Antrages nicht wirklich zwei Meinungen geben konnte.

Bild: Michael August

Mündige Entrepreneure?

Martin Habersaat: Wir müssen weg von der Schule der Industriegesellschaft hin zur Schule der Wissensgesellschaft. Wir wollen Mündigkeit, Eigenverantwortung und Solidarität.

Beiträge an Mitglieder zurückzahlen – das von der Kammer erarbeitete Wissen sichern

Birte Pauls: Die SPD akzeptiert das Abstimmungsergebnis der Pflegenden zur Auflösung der schleswig-holsteinischen Pflegeberufekammer. Uns ist es gelungen, in den Gesetzentwurf zur Auflösung der Kammer hineinzuverhandeln, dass das bislang dort erarbeitete Wissen sowie die Ergebnisse der Kammerversammlung und ihren Ausschüssen gesichert und öffentlich zugänglich gemacht werden.

Bild: Michael August

Frauenhäuser: Finanzmittel an den Bedarf anpassen – und nicht umgekehrt

Beate Raudies: In der vergangenen Woche feierten wir den 10. Geburtstag der Istanbul-Konvention (IK). Deutschland hat die IK im Dezember 2017 ratifiziert und sich damit verpflichtet, Frauen vor Gewalt zu schützen, insbesondere häusliche Gewalt zu verhindern und zu bekämpfen und eine Hilfestruktur aufzubauen und zu finanzieren.