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Pressemitteilungen der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

Hier bekommt Ihr immer die aktuellen Pressemitteilungen von uns!

Bild: Philip Häniche

Ministerin gelobt bessere Vorbereitung ­- warten wir’s ab!

Martin Habersaat: Wenn die Ministerin morgens um 9.15 Uhr zur Pressekonferenz lädt, erwartet man große Neuigkeiten: Das Ministerium will also in Zukunft jeweils montags in Abstimmung mit den Gesundheitsämtern über die Rahmenbedingungen für die kommende Woche entscheiden, um den Schulen mehr Zeit zur Vorbereitung darauf zu geben.

Bild: leohoho (Pixabay)

SPD unterstützt Forderungen des DGB

Dr. Ralf Stegner: Genau wie die Gewerkschaften fordern auch wir einen Stufenplan ­ und das schon seit vergangenem Herbst. Dass die Landesregierung mittlerweile einen solchen vorgelegt hat, ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings ist nach dem letzten Bund-Länder-Treffen vom Perspektivplan Günthers wenig übrig geblieben.

Durchbruch beim Lieferkettengesetz

Kerstin Metzner: Endlich hat das Bundeswirtschaftsministerium seine Blockadehaltung aufgegeben! Mit großem Einsatz hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zusammen mit dem Bundesentwicklungsminister Gerd Müller seit Monaten um eine Gesetzesvorlage zu einem Lieferkettengesetz gerungen.

Transparenz, Nachvollziehbarkeit und norddeutsche Gemeinsamkeit beim Corona-Management!

Ralf Stegner: Als im vergangenen November der sogenannte „Lockdown light“ beschlossen wurde, hatten viele die Hoffnung, dass es bis Weihnachten besser wird. Als daraus dann der Advents- Lockdown wurde, richteten sich die Erwartungen auf das neue Jahr. Bei der Verlängerung im Januar ging es um einen Zeitraum bis Mitte Februar. Und jetzt wird klar, dass der Lockdown für die meisten bis mindestens Mitte März weitergehen muss. Das sind lange Wochen.

Bild: Wokandapix (Pixabay)

Neumünsters Traum zerplatzt

Dr. Heiner Dunckel: Der Oberbürgermeister von Neumünster lässt sich mittlerweile seit Jahren damit zitieren, dass die Stadt bald ein Hochschulstandort sein wird. Dies schien mir immer suspekt, da es so gar nicht den Informationen im Bildungsausschuss des Landtages entsprach.

Bild: leohoho (Pixabay)

Ein mageres Ergebnis

Ralf Stegner: Wir haben immer gesagt, dass der Gesundheitsschutz der Bevölkerung für uns oberste Priorität hat. Die Infektionszahlen sinken, aber sie sinken zu langsam. Auch verbreiten sich zunehmend Mutationen des Virus. Eine nächste Welle auf Basis der noch immer hohen Zahlen bei gleichzeitig höherem Ansteckungsrisiko wäre fatal. Deshalb trägt die SPD-Fraktion die Verlängerung der Maßnahmen mit.

Transparenz, Nachvollziehbarkeit und norddeutsche Gemeinsamkeit bei den Corona-Maßnahmen für die kommenden Monate sicherstellen

Dr. Ralf Stegner: Die Impfung eines großen Teils der Bevölkerung ist der wichtigste Baustein im Kampf gegen COVID-19. Die derzeitigen Planungen zeigen jedoch, dass damit nicht vor dem Sommer zu rechnen ist. Für die Zeit bis dahin, braucht es eine Strategie, die auf klaren Grundlinien basierend Transparenz für die notwendigen Maßnahmen schafft.

Bild: viarami (Pixabay)

Bessere Hilfe für Frauen in Not darf nicht am Geld scheitern!

Beate Raudies: Nach zwei Jahren wurde heute endlich die Bedarfsanalyse für das Hilfeangebot für gewaltbetroffenen Frauen vom Innenministerium vorgestellt. Daraus geht hervor, dass es noch viel Verbesserungsbedarf gibt. Was der Analyse allerdings fehlt sind ganz konkrete Handlungsempfehlungen. Klar ist aber: Wir benötigen insgesamt 400 Frauenhausplätze.

Bild: Vesna_Pixi (Pixabay)

Wenn schon kein Impfstoff, dann muss mehr getestet werden

Birte Pauls: Die Corona-Impfungen verzögern sich aufgrund der Lieferschwierigkeiten leider weiterhin. Wenn jetzt jedoch über einen Perspektivplan und über teilweise Lockerungen gesprochen wird, muss es mehr Testungen geben. Daher hat die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag mit der Forderung zu einer bedarfsgerechten Anpassung der Corona-Teststrategie eingebracht.

Beteiligung des Parlaments bleibt unerlässlich!

Ralf Stegner: Für die SPD-Fraktion bleibt die Beteiligung des Parlaments bei den weitreichenden Entscheidungen zur Pandemielage unerlässlich. Darum treten wir wie bereits in der Vergangenheit für eine Sondersitzung des Landtags im Anschluss an die kommende Runde der Ministerpräsident*innen mit der Kanzlerin ein.