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Pressemitteilungen der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

Hier bekommt Ihr immer die aktuellen Pressemitteilungen von uns!

Bild: Foto: Michael August

Europa ist eine Werteunion

Regina Poersch: Anfang November haben sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission auf einen Kompromiss zum Rechtsstaatsschutz geeinigt.

Solidarität ist die Leitschnur im Dezember

Dr. Ralf Stegner: Die Corona-Lage in Deutschland ist dramatisch. Wir beobachten eine unheilvolle Kombination aus bereits jetzt viel zu hohen Zahlen und einem gleichzeitigen, sich beschleunigendem Wachstum der Infektionswerte. Die Todesfälle haben eine erschütternde Größenordnung erreicht, die wir nicht akzeptieren können – sie ist einmalig in der Nachkriegsgeschichte unseres Landes.

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Scheuer fährt die Infrastrukturprojekte an die Wand

Kai Vogel: Wir haben als SPD auch etwas gebraucht, um von der Umstrukturierung in Sachen Autobahn in Deutschland überzeugt zu sein. Wenn die Autobahn GmbH endlich richtig arbeiten kann, dann wird sie vermutlich auch erfolgreich sein.

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Ein Fürsorgeleitfaden ist gut, Entschädigungsleistungen sind besser!

Thomas Rother: Der Berichtsantrag der Jamaika-Koalition hat mich schon ein wenig irritiert. Zum einen haben wir uns – so wie hier im Parlament verabredet – in der vergangenen Woche - wie übrigens schon zu Beginn der Pandemie – vom Justizminister zu diesem Thema berichten lassen.

Abstand hilft auch im Schülerverkehr!

Dr. Ralf Stegner: Wir alle haben aus der ersten Corona-Welle im Frühjahr unsere Lehren gezogen. Für meine Fraktion ist einer der mit Abstand wichtigsten Punkte: Schulen müssen so lange aufbleiben wie möglich.

Über Rassismus zu sprechen ist keine Pauchalverurteilung

Kathrin Bockey: Die allermeisten Polizist:innen wählen diesen Beruf, weil sie die Welt ein Stück besser machen wollen. Wir sollten sie darin unterstützen, dieses Ziel nicht aus den Augen zu verlieren, wenn sie auf hartgesottene Kolleg:innen und schwierige Einsatzlagen treffen.