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Pressemitteilungen der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

Hier bekommt Ihr immer die aktuellen Pressemitteilungen von uns!

Keine Entwarnung beim Antisemitismus

Tobias von Pein: Vor einiger Zeit hat im Landtag eine große Fachtagung über Antisemitismus stattgefunden, bei der sich alle Referent*innen darüber einig waren, dass antisemitische Ressentiments und Propaganda auf dem Vormarsch sind.

Gibt es „Racial Profiling” bei unseren Sicherheitsbehörden?

Kathrin Bockey: Ursache für eine Personenkontrolle sollte aber immer eine Verdachtslage sein und nicht die vermutete ethnische Herkunft. Im Kern geht es doch um die Frage, ob Polizist*innen im Laufe ihres langen Einsatzlebens sensibel bleiben für alle sich ergebenden Verdachtsmomente oder ob ein selektiver Blick einsetzt.

Bild: Felix Deutschmann

Sommerreise von Ralf Stegner zur starken Daseinsvorsorge

Ralf Stegner: Wie jedes Jahr habe ich mir ein Thema gesetzt, das mich in viele Teile von Schleswig-Holstein bringen wird. Corona stellt unsere Gesellschaft seit mehreren Monaten vor enorme Herausforderungen. Wie unter einem Brennglas zeigt sich der Wert einer starken und verlässlichen Daseinsvorsorge.

Bild: Foto: Michael August

Regierungsamtliches Pfeifen im Walde

Ralf Stegner: Wenn die Regierung 8 Tage braucht, um unsere Fragen zu beantworten und die Fraktionen dann nicht mal 8 Stunden Geduld haben, bis die Antworten kommentiert werden, dann ist das wenig souverän

Bild: Winterseitler (Pixabay)

Es wird Zeit

Thomas Hölck: «Schnelligkeit ging in diesen Krisenzeiten plötzlich, und ich wünsche mir ausdrücklich, dass wir in wichtigen Fragen an Geschwindigkeit zulegen.» Mit diesen Worten wurde Daniel Günther in den Medien zitiert. Es wäre schön, wenn seine Regierung diese Worte ernst nimmt, denn wir brauchen dringend mehr Geschwindigkeit in wichtigen Fragen.

Das Urteil akzeptieren und daraus lernen!

Stefan Weber: Die Kieler Staatsanwaltschaft und die Verantwortlichen in der Landesregierung wären gut beraten, Lehren aus der heutigen Entscheidung des OLG Schleswig zu ziehen. Das wäre zumindest ein positives Signal in einer Angelegenheit, die für die Justiz unseres Landes mehr als nur eine peinliche Schlappe ist.