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Pressemitteilungen der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

Hier bekommt Ihr immer die aktuellen Pressemitteilungen von uns!

Bild: Michael August

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Beate Raudies: Die Forderung nach Entgeltgleichheit – oder kurz gesagt – gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit – beschäftigt uns Sozialdemokrat*innen seit mehr als 1oo Jahren. Darum finde ich es haarsträubend, dass Frauen in Deutschland immer noch im Durchschnitt 19 % weniger verdienen als Männer.

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Selbstbestimmtes Altern aktiv fördern

Birte Pauls: Unsere Seniorinnen und Senioren sind alt genug, um selber zu bestimmen, wo und wie sie leben wollen. Sie dabei zu unterstützen, muss unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein.

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Wir sind noch nicht fertig

Martin Habersaat: Der spätere Reichskanzler Bernhard von Bülow forderte 1897 im Reichstag einen „Platz an der Sonne“ für Deutschland. man solle sich nicht ausschließen vom „Mitbewerb anderer Völker“ - und also Kolonien anstreben.

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Der Tag, an dem die CDU das Thema Wald für sich entdeckt hat

Sandra Redmann: Vorweg möchte ich gerne etwas in die Historie gehen, um zu erklären, wie dieser Antrag vermutlich zustande gekommen ist: Vor einigen Jahren hat Robert Habeck verkündet, dass das Land das Ziel von 12 % Waldanteil in Schleswig-Holstein aufgeben solle, weil es unrealistisch sei.

Jeder Euro, der Arbeitsplätze sichert, ist genau richtig angelegt!

Ralf Stegner: Bereits am Anfang der Corona-Pandemie war klar, dass wir nicht nur gesundheitspolitisch vor enormen Herausforderungen stehen. Denn konsequenter Gesundheitsschutz und ein Runterfahren des öffentlichen Lebens würde zwangsläufig enorme Einschnitte bedeuten und große Teile unserer Wirtschaft mit voller Wucht treffen. Dennoch gilt nach wie vor: dieser Weg war richtig.

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Ja zum SHIBB – Nein zu dieser Form der Errichtung

Martin Habersaat: Das Verfahren zur Errichtung eines Schleswig-Holsteinischen Instituts für Berufliche Bildung in dieser Legislaturperiode ist so ausgestaltet worden, dass eine ganze Reihe von direkt Betroffenen gar nicht mitbekommen haben, dass sie davon betroffen sind. Während die Landwirtschaftskammer sogar in der Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des SHIBB mitarbeiten durfte, wurden der Pflegekammer und anderen Akteuren im Gesundheitsbereich die sich für die nichtakademischen Gesundheits- und Pflegeberufe ergebenden Folgen erst durch unsere Einladung zur mündlichen Anhörung klar.

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Die neue Regelung entspricht dem Gleichbehandlungsgebot

Birgit Herdejürgen: Was uns heute hier zur Abstimmung vorliegt, ist das Ergebnis umfangreicher Beratungen in der vom Landtag beauftragten Kommission und dem anschließenden Gießen des Vorschlages in Gesetzesform. Im Juni 2018 wurde die Kommission eingesetzt.

Entschlossen für Wahrheit und Aufklärung eintreten!

Tobias von Pein: 2020 ist für Europa wahrscheinlich das ungewöhnlichste Jahr nach dem Zweiten Weltkrieg. Es hat noch nie eine Situation in der Bundesrepublik gegeben, in der der Staat so weitgehend in das persönliche Leben jedes Einzelnen eingegriffen hat.

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Die kommunale Demokratie krisensicher machen

Kai Dolgner: Es ist meine tiefe demokratische Überzeugung, dass Demokratie auch im Krisenfall funktionsfähig bleiben muss und dazu gehört selbstverständlich auch die kommunale Selbstverwaltung.

Auf Kinder schießt man nicht!

Kathin Bockey: „Auf Kinder schießt man nicht!“ Diese politische Verschiebung von ethischen Grenzen ist in unseren Augen nicht begründbar. Dieses Signal wollen wir als SPD-Fraktion nicht senden.

Schluss mit den Missständen in der Fleischindustrie!

Ralf Stegner: Coesfeld, Dissen, Birkenfeld, Bogen, Ulm ­ Bad Bramstedt: Alles Orte, die in der jüngeren Zeit wegen Corona- Infektionen in Schlachthöfen in die Schlagzeilen gekommen sind. Es gibt verschiedene Erklärungen, warum sich genau dort die Infektionen häufen

AfD: Entweder – oder!

Tobias von Pein: Der „Flügel“ um Björn Höcke ist aufgelöst, und der AfD-Vorstand hat mit knapper Mehrheit die Mitgliedschaft des Brandenburger Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz wegen früherer Verbindungen zu einer Neonazi-Organisation aufgehoben.