SPD-Fraktion für umfassende Stärkung von Verbraucherrechten

Kerstin Metzner: "Eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist stellt sicher, dass die Unternehmen ein Interesse daran haben müssen, ihre Produkte nachhaltiger zu gestalten. Damit stärken wir nicht nur Verbraucherrechte, sondern schonen zudem unsere Umwelt."

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Man kooperiert nicht mit Rechtsradikalen – niemals und nirgendwo!

Was in Thüringen geschah, war ein Dammbruch. Es war kein Zufall, sondern eiskalte Planung der Rechtsradikalen mit konservativen und liberalen Statisten. Das darf sich auf keinen Fall wiederholen!

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Neonazi-Organisationen verbieten!

Tobias von Pein: Die heute durchgeführten Razzien gehen auch auf das zivilgesellschaftliche Engagement mutiger Demokratinnen und Demokraten, u.a. in Sülfeld, zurück, denen unser Dank gilt.

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Landesregierung muss die Arbeit zwischen den Behörden, dem Bund und der EU besser koordinieren

Bernd Heinemann: Das Coronavirus macht keinen Halt vor Grenzen. Die Arbeit zwischen den Behörden, dem Bund und der EU muss besser koordiniert werden. Deshalb fordern wir die Einsetzung eines Krisenkoordinators auf Landesbebene.

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SPD macht Situation am UKSH zum Thema der nächsten Sozialausschusssitzung

Birte Pauls: Die Streikenden senden eine klare Botschaft: Pflege braucht gute Arbeitsbedingungen. Als SPD haben wir selbstverständlich großes Verständnis für die heutige Entscheidung.

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Philologenverband klagt auf hohem Niveau

Kai Vogel: Selten hat eine Landesregierung die Schulart Gymnasium so sehr privilegiert wie die Jamaika-Koalition.

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Coronavirus: Jamaika-Koalition muss Bevölkerung jetzt aufklären!

Bernd Heinemann: Das Risiko, dass es auch in Schleswig-Holstein zu Corona-Fällen kommt, ist gestiegen.

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Die Energiewende kann nur mit den Menschen gelingen – nicht gegen sie!

Thomas Hölck: Das Erreichen der Energiewende- und Klimaschutzziele und somit der Schutz unseres Klimas muss mit einem massiven Ausbau regenerativer Energien einhergehen.

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Eine gute Entscheidung!

Ralf Stegner: Die SPD-Fraktion unterstützt die Wahl von Samiah El Samadoni zur Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten sowie zur Beauftragten für die Landespolizei.

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Wir brauchen einen gesetzlichen Personalbemessungsschlüssel

Birte Pauls: Es ist nicht zu begreifen, wie in Deutschland Spitzenmedizin und Pflegenotstand parallel stattfinden können. Eine gute Versorgung der Menschen kann nur mit einer zukunftsorientierten und selbstgestalteten Pflege in allen Bereichen gesichert werden.

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Beauftragter für jüdisches Leben nun auch in Schleswig-Holstein

Ralf Stegner: Die Einrichtung eines Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus war überfällig. In zwölf anderen Bundesländern gibt es diese Stelle schon seit einiger Zeit.

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Jamaika ist das Leitbild Inklusion abhanden gekommen

Kai Vogel: Wenn ich mich in meine Rolle als Deutschlehrer zurückversetze, muss ich leider sagen: das ist ein typischer Fall, wo man dem Schüler einen Aufsatz mit der gnadenlosen Bemerkung zurückreichen muss: „Thema verfehlt!“

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Einen Rohrkrepierer wie bei der Sauenhaltung können wir uns nicht noch einmal leisten

Kirsten Eickhoff-Weber: Seit Jahren diskutieren wir hier im Landtag die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie, die Nitratrichtlinie und die Düngeverordnung.

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Die CDU hat der Akzeptanz für Windenergie schwer geschadet

Thomas Hölck: Ich darf Sie von der Union an Ihre vollmundigen Versprechen erinnern: 1200 m Abstand zu Siedlungen, 500 m zu Splittersiedlungen. Natürlich ist nichts daraus geworden, das war von vornherein klar.

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Personalstrategie im Justizvollzug weiterentwickeln

Thomas Rother: Erst einmal herzlichen Glückwunsch an den SSW! Neben der Zulagenregelung und der Änderung der Amtsbezeichnungen für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger hatten Sie vor etwas über einem Jahr die Aufhebung des Richtervorbehalts bezüglich 15 Aufgaben vorgeschlagen.

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Die Pflegerinnen und Pfleger des UKSH brauchen eine tragfähige Lösung

Birte Pauls: Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und damit auch an der Seite der Patientinnen und Patienten. Die Beschäftigten des UKSH leisten jeden Tag tolle und wertvolle Arbeit.

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Erhalt gelingt nicht allein auf Naturschutzflächen oder gar im Museum

Kirsten Eickhoff-Weber: Dem Minister und den zuständigen Mitarbeiter*innen danke ich für den Bericht. Aber so wie manche alte Rasse im Nebel der Vergangenheit versunken ist, so ist auch die vorgelegte Strategie an manchen Stellen noch im Nebel der Zukunft.

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Spätes Erwachen der Landesregierung

Serpil Midyatli: Seit 2 1/2 Jahren appelliere ich, dass die Kita-Reform mit einer Reform und den Ausbau der Erzieherinnenausbildung einhergehen muss.

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Schleswig-Holstein ist der Lohnkeller unter den westdeutschen Bundesländern

Thomas Hölck: Ich begrüße ausdrücklich den Masterplan für eine neue Industriepolitik. Wir stehen bereit, gemeinsam den Industriestandort Schleswig-Holstein zu stärken.

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Der AfD geht es nicht um Sicherheit, sie will den Menschen Angst machen

Beate Raudies: Können Sie sich noch erinnern? Vor einigen Monaten versuchte die AfD, uns mit dem Märchen vom gefährlichen Elektroauto zu erschrecken.

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Pressemitteilungen der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

SPD-Fraktion für umfassende Stärkung von Verbraucherrechten

Man kooperiert nicht mit Rechtsradikalen – niemals und nirgendwo!

Neonazi-Organisationen verbieten!

Landesregierung muss die Arbeit zwischen den Behörden, dem Bund und der EU besser koordinieren

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Philologenverband klagt auf hohem Niveau

Coronavirus: Jamaika-Koalition muss Bevölkerung jetzt aufklären!

Die Energiewende kann nur mit den Menschen gelingen – nicht gegen sie!

Eine gute Entscheidung!

Wir brauchen einen gesetzlichen Personalbemessungsschlüssel

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Jamaika ist das Leitbild Inklusion abhanden gekommen

Einen Rohrkrepierer wie bei der Sauenhaltung können wir uns nicht noch einmal leisten

Die CDU hat der Akzeptanz für Windenergie schwer geschadet

Personalstrategie im Justizvollzug weiterentwickeln

Die Pflegerinnen und Pfleger des UKSH brauchen eine tragfähige Lösung

Erhalt gelingt nicht allein auf Naturschutzflächen oder gar im Museum

Spätes Erwachen der Landesregierung

Schleswig-Holstein ist der Lohnkeller unter den westdeutschen Bundesländern

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Wie sieht die Schule der Zukunft aus?

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