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Pressemitteilungen der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

Hier bekommt Ihr immer die aktuellen Pressemitteilungen von uns!

Vielen Dank an Marit Hansen und ihr Team!

Stefan Weber: "Auffallend in diesem Bericht ist vor allem die Zunahme bei den Datenpannen-Meldungen. Besorgniserregend finden wir hier die Bemerkungen zu den Datenpannen im Justiz-Bereich, insbesondere der Staatsanwaltschaften, da dieses für die Betroffenen nicht selten erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen können."

Bild: Michael August

Ein Gesetz alleine digitalisiert noch gar nichts

Dr. Kai Dolgner: Schon die Überschrift der Pressemitteilung von Herrn Albrecht beschreibt die Lage wohl unfreiwillig richtig. Im Gegensatz zur landläufigen Auffassung ist ein Quantensprung nämlich eine minimale Änderung des Energieniveaus.

Bild: Philip Häniche

Der größte Pflegedienst formiert sich – und das ist gut so!

Birte Pauls: Die SPD wünscht dem neu gegründeten Verein alles Gute und viel Erfolg! Wir freuen uns auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit! Der größte Pflegedienst Deutschlands – die pflegenden Angehörigen – formiert sich und bekommt endlich eine Stimme.

Bild: Philip Häniche

Die SPD wirkt!

Özlem Ünsal: Mit dem Innenstadtprogramm setzt die Landesregierung lediglich das um, was die SPD bereits 2020 nach intensiven Regionalkonferenzen mit Beteiligten ausgearbeitet und erfolgreich in das Corona-Nothilfeprogramm hineinverhandelt hat.

Bild: Foto: Michael August

Der Bund hat geliefert – jetzt ist Jamaika dran!

Serpil Midyatli: Die MPK hat heute den erwarteten Dreischritt der Öffnungen beschlossen, was ich begrüße. Ich danke Bundeskanzler Olaf Scholz, dass der Bund weiterhin das Kurzarbeitergeld und die Überbrückungshilfe IV verlängert, denn bei allen anstehenden Lockerungen dürfen wir nicht vergessen, dass wir noch lange die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie spüren werden.

Bild: Felix Deutschmann

Erneute schleswig-holsteinische Extratouren bedarf es nicht

Serpil Midyatli: Zum Glück ist Omikron harmloser als Delta aber nicht harmlos. Die gute Impfquote und die mildere Omikronvariante haben dazu geführt, dass unser Gesundheitssystem nicht überlastet wurde und wir in Schleswig-Holstein den Wellengipfel überschritten haben.

Bild: Philip Häniche

Das Wohl von Kindern und Jugendlichen weiter in den Blick nehmen

Birte Pauls: Die SPD bedankt sich bei den Expertinnen und Experten für die vielen wertvollen Informationen und den tiefen Austausch. Wir nehmen sämtliche Hinweise sehr ernst und werden sie in unseren Fraktionsgremien eingehend beraten. Nur mit Augenmaß können Öffnungsschritte gemeinsam diskutiert und Widersprüchlichkeiten in den Maßnahmen überarbeitet werden.

Bild: Philip Häniche

Ein Digitales Haus der Landesgeschichte darf kein Sparmodell sein

Martin Habersaat: Ein Digitales Haus der Landesgeschichte wird, wenn man es gut machen will, nicht viel günstiger zu haben sein als ein „echtes“. Wie ein Museum eine wissenschaftliche Leitung braucht, so wird ein Digitales Haus der Landesgeschichte eine Redaktion brauchen.

Bild: Felix Deutschmann

Eltern und Schüler*innen werden laut

Martin Habersaat: Frau Hansen ist mit ihren Sorgen nicht allein. Mehr als 30.000 Menschen haben bislang die von ihr übergebene Petition von Bodo Krauß unterstützt. Der Diplom-Pädagoge und Vater von drei Kindern fordert u.a. die Umsetzung aller vom RKI empfohlenen Infektionsschutzmaßnahmen für KiTa und Schule und eine Bildungspflicht statt Präsenzpflicht in der Pandemie.

Bild: ThorstenF (Pixabay)

SPD fordert Aktionsplan für die Geburtshilfe

Birte Pauls: Die Situation der schleswig-holsteinischen Geburtshilfe ist besorgniserregend. Zu Recht machte zuletzt der Hebammenverband in einem offenen „Hilferuf“ darauf aufmerksam. Nachdem der Kreißsaal in Ratzeburg überraschend geschlossen wurde, steht auch die Geburtshilfe in Eckernförde vor dem endgültigen Aus.

Bild: neelam279 (Pixabay)

Jamaika muss sich endlich um kindgerechte Tests kümmern!

Birte Pauls: Zunächst einmal muss man feststellen, dass die Umfeldtestungen eine grundsätzliche Schwäche haben. Mögliche Infektionen bei den Kita-Kindern – und um diese muss es letztendlich gehen, wenn die Einrichtungen und auch deren Mitarbeitenden geschützt werden sollen – werden durch Eltern-Testungen ja nur dann rechtzeitig erkannt, wenn diese gleichzeitig mit der Infektion der Eltern stattfinden.

Bild: momentmal (Pixabay)

Viel zu tun beim Denkmalschutz

Martin Habersaat: Als Bildungsministerin Karin Prien 2017 ihr Amt antrat, fand sie ein bundesweit vorbildliches Denkmalschutzgesetz vor, das in einigen Bereichen Standards setzt. Diese Ausgangslage wurde von CDU und FDP allerdings lange negiert, wertvolle Zeit verstrich, bis eine umfangreiche Evaluation des Denkmalschutzgesetzes zu genau diesem Ergebnis kam.

Bild: AlexanderStein (Pixabay)

Jamaika verweigert parlamentarische Gepflogenheiten, um die eigene Uneinigkeit zu überdecken

Beate Raudies: Die Jamaika-Koalitionspartner haben heute im Finanzausschuss endgültig bewiesen, dass sie sich untereinander nichts mehr zu sagen haben. Das wurde bei der Grunderwerbsteuer besonders deutlich. Um den tiefen Graben, der bei diesem Thema durch die Koalition geht, zu verdecken, verweigerten die Koalitionäre heute die sonst bei Oppositionsanträgen übliche Anhörung und treten damit parlamentarisch Gepflogenheiten mit Füßen.