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Pressemitteilungen der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

Hier bekommt Ihr immer die aktuellen Pressemitteilungen von uns!

Eklat in Thüringen – Keine Chance für Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein

Die Vorgänge in Thüringen haben weitreichende Folgen, die bis zu uns nach Schleswig-Holstein ausstrahlen. Als demokratische Fraktionen im Landtag haben wir die Verantwortung, den fatalen Entwicklungen in Thüringen etwas entgegenzusetzen. Daher haben die demokratischen Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Abgeordneten des SSW eine Aktuelle Stunde im Landtag beantragt.

Lieber mit Hilfe der AfD regieren, als gar nicht regieren

Ralf Stegner: Nach dieser völligen Missachtung des Wählerwillens kann die Aufgabe von Herrn Kemmerich nur darin bestehen, sofort von seinem Amt zurückzutreten. Alles andere wäre ein Dammbruch und Triumph für die Höcke-AfD. Das würde der deutschen Demokratie weit über Thüringen hinaus schaden“

Bild: mohamed_hassan (Pixabay)

Jamaika liefert nicht!

Heiner Dunckel: In der IT-Gesamtplanung von Jamaika ist keine Strategie erkennbar. Für eine Regierung, die sich die Digitalisierung des Landes auf die Fahnen geschrieben hat, können die bisherigen Ergebnisse nur enttäuschen.

Die SPD steht fest an der Seite der Jüdinnen und Juden in Schleswig-Holstein!

Tobias von Pein: Laut Bericht wurden der Stelle von Januar bis Oktober vergangenen Jahres 51 antisemitische Vorfälle gemeldet. Zentral ist dabei, dass antisemitische Vorfälle häufig „in den Raum“ gestellt werden, ohne sich gegen individuelle Personen richten zu müssen, aber auch wenn sie sich gegen Einzelne richten, ist die jüdische Community als solche dahinter das Ziel.