Übersicht

Pressemitteilungen der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

Hier bekommt Ihr immer die aktuellen Pressemitteilungen von uns!

Bild: Scholty1970 (Pixabay)

Artenvielfalt statt Schottergärten!

Kirsten Eickhoff-Weber: Viele Bebauungspläne erhalten eindeutige Regelungen. Wir brauchen keine neuen Vorschriften, wir brauchen aber sehr wohl ein Bewusstsein für die Bedeutung der Artenvielfalt und eine konsequente Anwendung der geltenden Bestimmungen.

Bild: Foto: Michael August

Erweiterte Anschubfinanzierung für die Pflegeberufekammer

Birte Pauls: Die Pflegeberufekammer bleibt für die SPD ein wichtiges und richtiges Instrument. Wir sind davon überzeugt, dass diejenigen, die am meisten von Pflege verstehen, ihre Angelegenheiten auch selbst in die Hand nehmen sollen. Mit der Pflegeberufekammer ist endlich die Pflege in allen pflegepolitischen Gremien intensiv beteiligt und sie bringt sich aktiv und überzeugend ein.

Bild: nattanan23 (Pixabay)

Wir entlasten die Menschen in Schleswig-Holstein!

Ralf Stegner & Beate Raudies: In der ersten Lesung des Haushaltes haben wir unsere Kritik am Jamaika-Haushalt bereits deutlich gemacht. Ausgeräumt wurden unsere Kritikpunkte nicht. Schade eigentlich. Und auch die Nachschiebeliste hat wieder gezeigt: Im Landeshaushalt steckt mehr Potential, als in dieser Landesregierung.

Bild: Foto: Michael August

Wasserstoff – die Energie der Zukunft

Thomas Hölck: Für die Industriewende und damit für die Sicherung von Arbeitsplätzen ist der Einsatz von grünem Wasserstoff perspektivisch unverzichtbar. In der letzten Woche wurde in Lübeck mit der „Norddeutschen Wasserstoffstrategie“ ein großer Schritt nach vorne getan. Als Fünfer-Team mit Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen sollen bis ins Jahr 2030 mindestens fünf Gigawatt Elektrolyse-Leistung in Norddeutschland realisiert werden. Das ist ein Meilenstein für die Energiewende.

Bild: Michael August

Der Schlachthofbericht ist Ausdruck von Macht- und Hilflosigkeit

Kirsten Eickhoff-Weber: Im September Tierwohllabel, Nutztierstrategie und Gülleverordnung, heute Morgen die Protestaktionen der Landwirtschaft, jetzt Schlachtkapazitäten. Die gesellschaftliche Debatte über die Zukunft der Landwirtschaft, um Auswirkungen von zu viel Fleisch ist angekommen!

Bild: Foto: Michael August

Es läuft etwas zutiefst falsch in Deutschland

Martin Habersaat: Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür! Sie dulden in Ihrer Partei Leute, wie den sächsischen Landtagsabgeordneten Ulbrich, der ein versuchtes Tötungsdelikt an den Besuchern der Synagoge leugnete und nur von einer „Sachbeschädigung“ wegen der zerschossenen Synagogentür sprach.

Bild: StockSnap (Pixabay)

Landesregierung Lost in Space

Martin Habersaat: Die Landesregierung hat vor zwei Jahren die Gymnasien nach ihren Raumbedarfen für Klassen- und Fachräume befragt. Eine solche Umfrage schafft für die Schulen zusätzlichen bürokratischen Aufwand, war aber mit den Schulträgern nicht abgesprochen, die den Fragebogen nur zur Kenntnis erhielten. Und wozu das alles?

Bild: Foto: Michael August

Der Nationalpark Wattenmeer muss Vorranggebiet für die Natur bleiben!

Thomas Hölck: Wir lehnen den Antrag auf horizontale Ausweitung des Öl-Fördergebietes im Wattenmeer ab. Mit dem Antrag geht es darum, bekannte Reserven im südlichen Bereich der nachgewiesenen Lagerstätte zu erschließen. Aber genau dieser Bereich liegt offenbar knapp außerhalb der Fläche, für die bis 2041 eine Förderkonzession besteht.