Übersicht

Pressemitteilungen der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

Hier bekommt Ihr immer die aktuellen Pressemitteilungen von uns!

Nachhaltigkeit sieht anders aus!

Bernd Heinemann: Nun wollen Sie es aber wissen, liebe AfD. Jetzt haben Sie gleich zwei Gesetze in NRW und SA abgeschrieben. Der Ärztemangel auf dem Land und in sozialen Brennpunkten der Städte ist uns seit geraumer Zeit bekannt und wir handeln und müssen auch an weiteren Lösungen arbeiten.

Bild: Foto: Michael August

Danke, dass Sie unseren Anregungen gefolgt sind

Kai Vogel: Es ist schon etwas schräg. Gestern schon konnte man in der Zeitung lesen, dass es möglich sein wird, gratis mit der Bahn am Tag der deutschen Einheit nach Kiel zu fahren und heute beraten wir den passenden Antrag von uns dazu, der genau das fordert.

Die Gefahr ist real

Tobias von Pein: Kennen sie Carlos Fernando? Oder Dieter Manzke? Nein? Aber sicher doch Mehmet Turgut? Amadeu Antonio? Dies sind die Namen einiger Mordopfer rechtsextremer Gewalt.

Bild: Felix Deutschmann

Weitere Aufklärung tut Not!

Thomas Rother: Die Erklärung der Staatsanwaltschaft Kiel zur Durchsuchung der Räume der Deutschen Polizeigewerkschaft haben wir zur Kenntnis genommen.

Herzlichen Glückwunsch!

Ralf Stegner: „Im Namen der SPD-Fraktion gratuliere ich Aminata Touré zu ihrer heutigen Wahl zur neuen Landtagsvizepräsidentin und wünsche ihr viel Erfolg für die verantwortungsvolle Aufgabe.“

Bild: Foto: Michael August

Es ist nie zu spät, einen Irrweg zu verlassen!

Ralf Stegner: Die stetig steigenden Mietpreise sind eines der größten sozialen Probleme unserer Zeit. Der Anstieg hat in vielen Regionen jeden Bezug zum realen Wert verloren. Mieterinnen und Mieter geraten in eine immer schwächere Situation. Es gibt die dringende Notwendigkeit und politische Verpflichtung, Wohnungen bezahlbar zu halten.

Bild: Felix Deutschmann

Klare Gesetze sind besser als Bypässe

Kai Dolgner: Erfreulich ist aus meiner Sicht, dass nach FDP und Grünen nun auch die CDU erklärt hat, dass sie grundsätzlich unser Ziel teilt, dass Zeugenaussagen aus nicht-öffentlichen Vernehmungen, in öffentlicher Sitzung vorgehalten werden können, wenn deren Inhalte selbst nicht schützenswert sind.