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Pressemitteilungen der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

Hier bekommt Ihr immer die aktuellen Pressemitteilungen von uns!

Bild: taniadimas (Pixabay)

Beitragsfreiheit ist das Ziel!

Serpil Midyatli: Die von der Landesregierung geplante Beitragsdeckelung ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, geht uns aber nicht weit genug!

Bild: derfla (Pixabay)

„Der echte Norden“ – ein echter Erfolg!

„In der Opposition hat der CDU-Wirtschaftspolitiker, Hans-Jörn Arp, die neue Dachmarke noch als „Provinzposse“ und „unsinnig“ verhöhnt und sogar einen völlig unsachlichen Zusammenhang mit der Verkehrspolitik unseres damaligen Wirtschaftsministers Reinhard Meyer hergestellt.

Schlechte Nachrichten von Jamaika: Mieterschutz wird einkassiert!

Mehr als die Hälfte aller Deutschen (55 %) sind Mieter*innen. Das ist Spitzenwert in Europa. Entsprechend viele Menschen leiden darunter, dass die Mietpreise seit Jahren stark ansteigen. Vor allem in Ballungsräumen haben Mieter*innen mit Ängsten und hohen Wohnkosten zu kämpfen. Bezahlbare Wohnungen in nachgefragten Lagen sind Mangelware. Wohnungssuche kann deshalb inzwischen zum echten Horrortrip werden – auch in Schleswig-Holstein.

Bild: Foto: Michael August

Die Hälfte der Macht für Frauen!

Vor wenigen Tagen jährte sich die erste Rede einer Frau in der deutschen Nationalversammlung, die Rede der Sozialdemokratin Marie Juchaz, zum hundertsten Mal. Wir als Sozialdemokraten sind sehr stolz darauf, dass es unsere Genossinnen und Genossen waren, die das demokratische Menschenrecht gleicher Wahlen verwirklicht haben.

Bild: Foto: Michael August

Vorfahrt für den öffentlichen Nahverkehr

Auch morgen werden wir wieder vor dem Landtag die Schülerinnen und Schüler erleben, die für eine Verbesserung des Klimas demonstrieren. In Berlin fand eine Demo unter dem Motto „Verkehrswende jetzt! Statt mit Vollgas in die Klimakrise!“ statt. Sie forderten auch einen besseren öffentlichen Nahverkehr. Wir als Landespolitiker sind einmal mehr aufgefordert, hier in Schleswig-Holstein Initiativen zu ergreifen, die ebenfalls zum Klimaschutz beitragen können.

Bild: anaterate (Pixabay)

Wir dürfen bei Tierleid nicht wegsehen

Seit Jahren sehen wir immer wieder schreckliche Bilder von Tiertransporten, in Deutschland, in der EU und besonders bei den Langstreckentransporten in Drittländer. Und immer wieder gibt es erschütternde Berichte über grausame Tiermisshandlungen im Zusammenhang mit der Schlachtung.

Bild: Foto: Michael August

Empörung alleine hilft niemandem weiter

Das Verfahren zum Verkauf der HSH Nordbank war eine teure Angelegenheit. Bereits im Januar hat der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg auf eine Kleine Anfrage eines FDP Abgeordneten die von Ministerin Heinold vorgetragenen Zahlen öffentlich gemacht und uns liegt auch die Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Nobis zu den Kosten aus dem Haushalt des Landes – nicht dem der Bank - für den HSH-Verkauf vom 29.03.2018 vor.