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Pressemitteilungen der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

Hier bekommt Ihr immer die aktuellen Pressemitteilungen von uns!

Wer arbeitet, muss auch davon leben können!

Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine echte Mindestausbildungsvergütung einzusetzen. Wir wollen, dass junge Menschen ein gutes Leben führen können. Unabhängig, selbstbestimmt und abgesichert. Die Mindestvergütung sichert dieses Prinzip nach unten ab und stellt sicher, dass unsere duale Ausbildung auch für angehende Azubis attraktiv bleibt!

Bild: Foto: Michael August

Jungendliche, mischt euch ein!

In der 10. Klasse beauftragte mich mein damaliger Physiklehrer mit einem Referat über den „Schnellen Brüter“ in Kalkar. Neben den unterschiedlichen Funktionsweisen von Kernkraftwerken sollten ausdrücklich auch die politische Debatte und die zahlreichen Gegendemonstrationen Teil des Vortrags sein.

Die Cannabis-Verbotspolitik ist gescheitert

Seit über 20 Jahren bemühen wir uns, die Auswirkungen der Illegalität von Cannabis in den Griff zu bekommen. Nicht nur die Gesundheitsexperten der Sozialdemokraten fordern seit vielen Jahren eine Neuausrichtung der Cannabis-Politik.

Bild: AlexVan (Pixabay)

Kinder und Jugendliche gehören nicht in Haft!

Ich hatte nach den Beiträgen in der Anhörung zum Abschiebungshaftgesetz wirklich die Hoffnung, dass wir heute zu einer gemeinsamen Position kommen können, um damit die von Jamaika auch nicht gewünschte Inhaftierung von Kindern in Abschiebungshaft endlich unmöglich zu machen.

Bild: Foto: Michael August

Auch Kohl kann Weltkulturerbe sein

Das Meer ist keine Landschaft, es ist das Erlebnis der Ewigkeit“, hat der Schriftsteller und Nobelpreisträger Thomas Mann einst gesagt – die UNESCO-Route „Naturwunder und stolze Städte“ bestätigt ihn.

Bild: Felix Deutschmann

Rente ist eine Frage von Respekt!

Bis ins 20. Jahrhundert war Altersarmut für weite Teile der Gesellschaft eines der drängendsten Probleme. Ein würdiger Lebensabend, ohne auf Mildtätigkeiten oder die eigene Familie angewiesen zu sein - für viele Menschen unvorstellbar.

Bild: Foto: Michael August

Keine Beurteilung zweiter Güteklasse!

Im Juni 2018 ist eine Neufassung der Zeugnisverordnung in Kraft getreten. Bei der Anhörung, die das Ministerium durchgeführt hat, sind den Beteiligten offenbar wichtige Änderungen entgangen.

Bild: Foto: Michael August

Waldkitas sind ein wichtiges Angebot in der Kitalandschaft

Der Wald als Lernort. In etwa 200 Waldkitas ist dieses gelebter Alltag. Kinder werden so spielend an Naturpädagogik herangeführt. Wir, die SPD-Fraktion finden es ein wichtiges Angebot in der gesamten Kitalandschaft und begrüßen ausdrücklich diese Lernorte für die Kleinsten.

Bild: geralt (Pixabay)

Die CAU hat Recht – Kopftuch ja, Vollverschleierung nein!

Zur Entscheidung der Christian-Albrechts-Universität, ein Verbot der Vollverschleierung zu beschließen, erklären die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli: „Die CAU hat Recht – Kopftuch ja, Vollverschleierung nein! Ein Kopftuch lässt das Gesicht frei und behindert Kommunikation nicht. Das ist…

Bild: Foto: Michael August

Much ado about Brexit-Übergangsgesetz!

Worum geht es? Es geht um den Übergangszeitraum bis Silvester 2020 nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. In dieser Zeit soll das Vereinigte Königreich im Unionsrecht und im darauf beruhenden nationalen Recht grundsätzlich weiter als Mitgliedstaat der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft gelten.