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Pressemitteilungen der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

Hier bekommt Ihr immer die aktuellen Pressemitteilungen von uns!

Bild: MichaelGaida (Pixabay)

Landesregierung lernt von SPD

Es ist schön zu sehen, dass die Landesregierung von der SPD lernt. Hatte Herr Grote die Vergrößerung der Unterkunft in Neumünster erst noch als alternativlos erklärt, so hat sich dieses Bild anscheinend gewandelt und nun wird doch eine weitere Unterkunft in Rendsburg in Betracht gezogen.

Bild: geralt (Pixabay)

SPD nimmt Akteneinsicht

Es ist eigentlich nicht die Aufgabe des Landtags, in den Fachunterricht und in die Abschlussklausuren unserer Schulen hineinzuregieren. Bei den Mathe-Abschlussarbeiten zu Erstem und Mittlerem Schulabschluss (ESA, MSA) waren die Rückmeldungen jedoch so verheerend, dass zunächst das Bildungsministerium proaktiv über deren Ausgang informierte, leider aber nicht umfassend.

Bild: StockSnap (Pixabay)

Wer um Fachkräfte wirbt, muss sie auch fristgerecht bezahlen

Noch vor wenigen Wochen hat das Finanzministerium auf unseren Antrag hin im Bildungsausschuss über die Mängel beim Personalverwaltungsprogramm KoPers berichtet, die dazu geführt haben, das Lehrkräfte im Angestelltenstatus im August mit erheblichen Verzögerungen bei der Auszahlung ihrer Bezüge leben mussten. Der Finanzstaatssekretärin Dr. Schneider zufolge seien diese Probleme überwunden.

Bild: Foto: Michael August

Klare Regelungen für Abgeordnete

Am 22. März 2017 haben wir Änderungen des AbG beschlossen, die mehr Transparenz in Bezug auf Nebeneinkünfte von Abgeordneten hergestellt haben

Bild: ulleo (Pixabay.de)

Der doppelte Plambeck

Wir beglückwünschen die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) und ihren Vorsitzenden Ole-Christopher Plambeck zu der Erkenntnis, dass eine Sperrklausel auch bei Kommunalwahlen sinnvoll ist.

Jamaika manövriert unser Land ins bildungspolitische Abseits

Die Idee zur Errichtung eines Schleswig-Holsteinischen Instituts für Berufliche Bildung ist bekanntlich nicht neu. Mit der Berufsbildungsministerin Britta Ernst hatten wir die ersten Schritte zur Errichtung eines solchen Instituts bereits in der letzten Legislaturperiode getan.

Politische Bildung ist eine Aufgabe unserer gesamten Gesellschaft

Unsere damalige Sozialministerin Kristin Alheit hat dem Landtag vor zwei Jahren einen sehr umfangreichen Bericht über die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vorgelegt, dessen Roter Faden es war, dass Demokratie etwas ist, was man lernen muss, nicht nur theoretisch aus Büchern und anderen Medien, sondern in erster Linie durch die praktische Anwendung.

Bild: Foto: Michael August

Jeder soll seine eigene Identität selbstbestimmt und frei leben können

Wenn wir auf die letzten Jahre zurückschauen, hat unsere Gesellschaft einen großen Wandel gegenüber Menschen, die sich nicht in die heterosexuelle und zweigeschlechtliche Norm einordnen lassen wollen, vollzogen. Es geht dabei um die eigene Identität, die man selbstbestimmt leben möchte. Ich bin sehr froh, dass wir die Diskriminierung gegenüber LSBTTIQ Stück für Stück abbauen.

Bild: Michael August

Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein

EU-Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova beschreibt die schöne neue Welt der so genannten Share Economy wie folgt: „Online-Unternehmen haben die Art und Weise revolutioniert, wie wir reisen, Unterkünfte finden und unseren Urlaub verbringen.

Bild: Foto: Michael August

Diese Inhaltsleere ist bemerkenswert

Sprachlich ist Ihr Antrag ein wunderbarer Beleg für einen Antrag, bei dem mit vielen netten Begrifflichkeiten suggeriert wird, die Koalition hätte einen Plan, um unsere verkehrspolitische Welt endlich glücklich und schöner zu machen.