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Pressemitteilungen der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Maaßen muss gehen

Der oberste Verfassungsschützer eines Landes darf sich nicht in Verschwörungstheorien ergehen und über die Bild-Zeitung damit Politik machen.

Bild: EliFrancis (Pixabay)

Politik in Bewegung?

Wir sind gespannt, welche der guten Anregungen des heutigen Tages die Jamaika-Koalition in ihre Konzeption einfließen lässt und ob die Ressourcen den Bedarfen vielleicht noch angepasst werden. Kurz: Ob sich Jamaika in der Bildungspolitik auch nach vorne bewegen kann.

Bild: Foto: Michael August

Minderheiten und ihre Sprachen sind ein wichtiger Bestandteil Europas

Vor 20 Jahren erfolgte die Ratifizierung der Europäischen Charta für Regional- und Minderheitensprachen in Deutschland. Ziel der Charta ist es, die jeweiligen Regional- oder Minderheitensprachen in einem Land als Teil des reichen europäischen Kulturerbes anzuerkennen und sie für ihren Fortbestand zu schützen.

Bild: Foto: Michael August

Wege offenhalten

Der berufliche und soziale Status der Eltern bleibt der wichtigste Faktor, der die Teilnahme an Bildung sowie wirtschaftlichen und sozialen Erfolg beeinflusst.

Respekt für die Resolution der niedersächsischen Polizeiführungskräfte

Als Polizistin und Politikerin habe ich in doppeltem Sinn großen Respekt vor den niedersächsischen Führungsbeamten. Es ist richtig, wenn die Polizeiführung deutlich darauf hinweist, dass sich in ihren Reihen – bewusst und gewollt – viele Menschen mit Migrationshintergrund befinden. Die Kolleginnen und Kollegen arbeiten mit den gleichen Risiken und der gleichen Hingabe für die Sicherheit unserer Bürger*innen.

Bild: Foto: Michael August

Die Ungleichbehandlung bei den Schaf- und Ziegenhaltern in der EU führt zu Wettbewerbsverzerrungen

Im April machten die Schaf- und Ziegenhalter in einer bundesweiten Aktion, auch vor dem Landeshaus, auf ihre besondere Situation aufmerksam und forderten die Wiedereinführung der Weidetierprämie für kleine Wiederkäuer. Denn im Gegensatz zu 22 anderen EU-Mitgliedsstaaten, zahlt Deutschland den Schäfern bislang keine Weideprämie.

Bild: Foto: Michael August

Die SPD möchte wieder mehr Sachlichkeit in die Diskussion um Wölfe bringen

Kaum ein Tier spaltet so sehr, wie der Wolf. Bei dem einen löst er Angst aus, bei dem anderen große Freude. Was eint, ist der Respekt vor diesem wilden Tier. Dem Wolf ist das egal, er ist wieder da und er hat seinen Platz in der Natur. Er ist eine streng geschützte Art und das sollten wir in unserer Diskussion und in den Auseinandersetzungen nicht vergessen.

Landesregierung muss Blindflug zum SHIBB stoppen

Das Gutachten von Prof. Wrase bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen. Die durch keinerlei sachliche Argumente zustande gekommene Entscheidung in der Schlussphase der Koalitionsverhandlungen des Jamaika-Bündnisses, nach der Gründung des Schleswig-Holsteinischen Instituts für Berufliche Bildung (SHIBB) die Zuständigkeit für die berufliche Bildung aus dem Bildungsministerium ins Wirtschaftsministerium zu übertragen, ist ein politischer und rechtlicher Blindflug.

Bild: Foto: Michael August

Jamaika plant bildungspolitische Rolle rückwärts

2014 haben SPD, Grüne und SSW das Lehrkräftebildungsgesetz beschlossen und damit erstmals alle drei Phasen der Lehrerbildung - Studium, Vorbereitungsdienst sowie Fort- und Weiterbildung – aus einem Guss geregelt.