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Pressemitteilungen der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

Hier bekommt Ihr immer die aktuellen Pressemitteilungen von uns!

Bild: Foto: Michael August

Schulpolitik der Küstenkoalition erneut bestätigt

Die Kriterien der wirtschaftsnahen INSM sind in vielen Fällen nicht die der Sozialdemokratie. Allerdings weisen die heute vorgestellten Zahlen, die sich auf Datenmaterial aus der Regierungszeit der Küstenkoalition stützen, darauf hin, dass die Schulpolitik der Küstenkoalition und der sozialdemokratischen Bildungsministerin Britta Ernst so falsch nicht gewesen sein kann.

Mit warmen Worten ist noch niemandem geholfen!

Es ist schön, dass er der Ministerpräsident das noch von der Küstenkoalition in Auftrag gegebene neue Einsatzzentrum in Eutin lobt und weitere Modernisierungen in der Ausstattung ankündigt. Die Sommertour zeigt uns aber auch, dass Daniel Günther weder den politischen Willen noch ein Konzept für die Verbesserung des Polizeidienstes insgesamt hat.

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Der Geldsack geht rum

Zur heutigen (27.07.) Pressemitteilung des Innenministeriums zum „Sonderprogramm Feuerwehrhäuser“ erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies:

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Mysterium Westküste

Zu einer Kluft zwischen gefühlter Wahrnehmung und vorliegenden Zahlen bei der Versorgung der Schulen mit ausgebildeten Lehrkräften sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

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Wehret den Anfängen!

Die AfD möchte die Wertevermittlung an unseren Schulen stärken und deshalb Kopfnoten einführen. Und welches sind nun die vier Werte, die der AfD die wichtigsten sind? Ordnung, Mitarbeit, Fleiß und Betragen. Genau diese vier Kopfnoten gab es schon einmal, im Schulsystem der DDR. Und es ist ja auch nicht das erste Mal, dass westdeutsche Rechte gerade die besonders autoritären Elemente in der DDR reizvoll finden.

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Mehr als 10.000 Schülerinnen und Schüler betroffen

Die SPD-Landtagsfraktion hat weitere Fragen zu den eingebrochenen Ergebnissen der schriftlichen Prüfung in Mathematik für den Ersten und Mittleren Schulabschluss, erklären der bildungspolitische Sprecher Martin Habersaat und der schulpolitische Sprecher Kai Vogel:

Bild: Foto: Michael August

Mit Ungleichbehandlung kann man eine gute Sache schlecht machen

Zur Ankündigung des Bildungsministeriums, das Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ auf die vier kreisfreien Städte auszuweiten, erklären der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch, und der Sprecher für Schulpolitik, Kai Vogel:

Auch der Weg ist das Ziel

Traditionell nutzt Ralf Stegner, Oppositionsführer und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kieler Landtag, die parlamentarische Sommerpause für eine Rundreise in Schleswig-Holstein. Zur diesjährigen Reise erklärt er:

Innenminister Grote – zeigen Sie Größe!

Zur heutigen (06.07.2018) Vorstellung des Berichts zu Vorgängen innerhalb der Landespolizei durch Innenminister Hans-Joachim Grote und dem Sonderbeauftragten Klaus Buß erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner: