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Pressemitteilungen der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

Hier bekommt Ihr immer die aktuellen Pressemitteilungen von uns!

Bild: Foto: Michael August

Recht auf friedliche Demonstration sichern – null Toleranz bei Gewalt

Zu den Konsequenzen aus dem G20-Gipfel in Hamburg und den schweren Ausschreitungen in Hamburg reicht die SPD-Landtagsfraktion einen Alternativantrag zu dem der Regierungsfraktionen ein. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Stegner: Es gibt in einem demokratischen Rechtsstaat keinerlei Rechtfertigung…

Bild: Foto: Michael August

Eingriffe in die Schulstruktur nicht ohne Bildungsdialog

Die SPD-Landtagsfraktion fordert in einem Antrag für die nächste Landtagssitzung, dass wesentliche Änderungen des Schulgesetzes nur stattfinden dürfen, wenn es vorher einen erneuten landesweiten Bildungsdialog mit den Lehrkräften, Schülern, Eltern und weiteren an der Schule Beteiligten gibt. Dazu erklärt der…

Gute Arbeit auch im ÖPNV

TOP 5 + 11 Gesetzesentwurf und Antrag zur Sicherung der Tariftreue und Sozialstandards (Drs-Nr. 19/15, 19/16) Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html   Das Tariftreuegesetz in Schleswig-Holstein steht für die…

Bild: Foto: Michael August

Gute Arbeit für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

TOP 6+7 Erste Lesung der Gesetzesentwürfe zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Drs-Nr. 19/17, 19/18) Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html   Im Juni 2006 haben wir Änderungen des Abgeordnetengesetzes beschlossen, die…

Demokratie lebt vom Mitmachen

TOP12 Einführung des Wahlrechts ab dem 16. Lebensjahr bei Bundestagswahlen (Drs-Nr. 19/24) Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:   Nur wer die Möglichkeit hat, sich einzubringen wird auch selbst demokratisch. Wir…