100 Jahre Matrosenaufstand – für eine starke Demokratie!

Es ist immer etwas Besonderes, wenn sich der Landtag mit einem Entschließungsantrag zur Geschichte befasst. Kaum ein anderes Ereignis hat die deutsche und europäische Geschichte so sehr beeinflusst wie der Kieler Matrosenaufstand im November 1918.

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Wählertäuschung beschädigt das Vertrauen in die Politik

Wir erleben seit der Landtagswahl eine schrittweise Distanzierung vom eigenen Wahlversprechen, die A20 in dieser Legislaturperiode fertig zu bauen.

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Mieter, Eltern und Beschäftigte haben von dieser Landesregierung nichts zu erwarten!

#Haushaltsberatung. Die gute Lage hilft der Koalition. Konflikte werden im Zweifel unter Geld begraben, jede Kritik wird mit dem Puderzucker öffentlichkeitswirksamer Finanzzusagen überzogen.

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Den Rechtsruck zu bekämpfen heißt den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk zu stärken!

Nach 1945 waren es die Alliierten, die in den westlichen Besatzungszonen Landesrundfunkanstalten gründeten und damit die Grundlage für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk schufen. Dafür können wir ihnen bis heute dankbar sein.

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Mieter, Eltern und Beschäftigte haben von dieser Landesregierung nichts zu erwarten!

Die gute Lage hilft der Koalition. Konflikte werden im Zweifel unter Geld begraben, jede Kritik wird mit dem Puderzucker öffentlichkeitswirksamer Finanzzusagen überzogen. Ohne Zweifel: Das ist gut fürs Koalitionsklima.

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Umrüstungskosten nicht auf die Verbraucher abwälzen

Merkel kündigte an, bis Ende September eine Entscheidung zu der Frage nach technischen Diesel-Nachrüstungen zu treffen. Unsere Position dazu ist jetzt schon klar: Kosten für die Umrüstung von Dieselfahrzeugen dürfen unter keinen Umständen auf die Verbraucher abgewälzt werden.

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Keine Abschiebung aus Ausbildung und Arbeit!

Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland. Und das muss und wird es auch in Zukunft bleiben.

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Das Vorgehen der Rechten hat ein perfides System!

Nach den Vorfällen in Chemnitz muss wirklich dem Letzten das wahre Gesicht der AfD offensichtlich geworden sein. Die AfD ist Hand in Hand mit NPD, Pegida und anderen Rechtsextremen durch Chemnitz marschiert.

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Zahlen soll, wer für den Schaden verantwortlich ist!

Seit Monaten beschäftigt uns der sogenannte Dieselskandal. Und leider ist genauso lange ein Fortschritt im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht in Sicht.

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Wahrung von Arbeitnehmerinteressen spielt für die schwarze Ampel keine Rolle

Offensichtlich geht Bernd Buchholz schon jetzt davon aus, dass es im Zuge der Fusion (der Provinzial) zum Verlust von Arbeitsplätzen kommen wird.

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Keine Abschiebung aus Ausbildung und Arbeit!

Heute wäre Gelegenheit anzupacken statt rumzuschnacken. Machen Sie mit beim Abschiebemoratorium für gut integrierte Flüchtlingsfamilien, stimmen Sie unserem Antrag zu.

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Das Vorgehen der Rechten hat ein perfides System

Wir streiten mit den demokratischen Parteien engagiert über den richtigen Weg für unser Land, aber wir bekämpfen leidenschaftlich die rechten Demokratiefeinde.

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Gegen Hetze – für Toleranz!

DGB und Flüchtlingsrat haben bei ihrer heutigen Kundgebung gegen Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung die volle Unterstützung der SPD.

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Personaländerung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Da sich Kollege Thomas Rother in einem längeren Genesungsprozess befindet, schlägt die SPD-Landtagsfraktion übergangsweise ihren bisherigen Obmann, Kai Dolgner, für den stellvertretenden Vorsitz vor

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Aussagen des Wirtschaftsministers sind weitere Schläge in die Gesichter von Millionen betrogener Autofahrer

Die SPD erteilt den Plänen des Wirtschaftsministers eine klare Absage! Es ist eine Frechheit, dass die Autofahrer jetzt für den Betrug der Manager auch noch die Zeche zahlen sollen. In Wirklichkeit bräuchten wir diese Landesregierung jetzt, um den Druck auf die Autoindustrie hochzufahren.

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Auch der Weg ist das Ziel

Traditionell nutzt Ralf Stegner, Oppositionsführer und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kieler Landtag, die parlamentarische Sommerpause für eine Rundreise in Schleswig-Holstein. Zur diesjährigen Reise erklärt er:

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Auf diesem Kurs ist die Schwarze Ampel ein Projekt von überschaubarer Dauer!

TOP 1A: Regierungserklärung „Schleswig-Holstein hält Kurs“ (Drs-Nr.: 19/843)

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Bild: Landesarchiv Schleswig-Holstein - Abt. 2003.4 Nr. 163

Happy Birthday, liebe Heide!

Zum bevorstehenden 75. Geburtstag von Deutschlands erster Ministerpräsidentin, Heide Simonis, erklärt der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD-Schleswig-Holstein, Dr. Ralf Stegner:

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Ein Jahr Schwarze Ampel: Stillstand, Rückschritt und viele gebrochene Wahlversprechen

Zur Bilanz nach 1 Jahr Schwarze Ampel-Regierung in Schleswig-Holstein erklärt der Fraktions- und Landesvorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Dr. Ralf Stegner:

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Recht auf friedliche Demonstration sichern – null Toleranz bei Gewalt

Zu den Konsequenzen aus dem G20-Gipfel in Hamburg und den schweren Ausschreitungen in Hamburg reicht die SPD-Landtagsfraktion einen Alternativantrag zu dem der Regierungsfraktionen ein. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Stegner: Es gibt in einem demokratischen Rechtsstaat keinerlei Rechtfertigung…

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Ralf Stegner

100 Jahre Matrosenaufstand – für eine starke Demokratie!

Wählertäuschung beschädigt das Vertrauen in die Politik

Mieter, Eltern und Beschäftigte haben von dieser Landesregierung nichts zu erwarten!

Den Rechtsruck zu bekämpfen heißt den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk zu stärken!

Mieter, Eltern und Beschäftigte haben von dieser Landesregierung nichts zu erwarten!

Umrüstungskosten nicht auf die Verbraucher abwälzen

Keine Abschiebung aus Ausbildung und Arbeit!

Das Vorgehen der Rechten hat ein perfides System!

Zahlen soll, wer für den Schaden verantwortlich ist!

Wahrung von Arbeitnehmerinteressen spielt für die schwarze Ampel keine Rolle

Keine Abschiebung aus Ausbildung und Arbeit!

Das Vorgehen der Rechten hat ein perfides System

Gegen Hetze – für Toleranz!

Personaländerung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Aussagen des Wirtschaftsministers sind weitere Schläge in die Gesichter von Millionen betrogener Autofahrer

Auch der Weg ist das Ziel

Auf diesem Kurs ist die Schwarze Ampel ein Projekt von überschaubarer Dauer!

Happy Birthday, liebe Heide!

Ein Jahr Schwarze Ampel: Stillstand, Rückschritt und viele gebrochene Wahlversprechen

Recht auf friedliche Demonstration sichern – null Toleranz bei Gewalt

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