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Ralf Stegner

Hier bekommt Ihr alle Pressemitteilungen von Ralf Stegner.

Die SPD steht für ein offenes Europa!

Ralf Stegner und Birte Pauls: "Das Jubiläum der friedlichen und demokratischen Grenzziehung in diesem Jahr zeigt uns allen, dass es heute wie damals um Demokratie und ein friedliches Europa geht. Wir stehen für ein offenes Europa!"

Bild: Olaf Bathke

Eine gute Entscheidung!

Ralf Stegner: Die SPD-Fraktion unterstützt die Wahl von Samiah El Samadoni zur Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten sowie zur Beauftragten für die Landespolizei.

Geschichte wiederholt ihre Lehren: Kein Fußbreit dem Faschismus!

Ralf Stegner: Zwei Dinge sind für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten glasklar: 1. Man kooperiert nicht mit Rechtsradikalen – niemals und nirgendwo. 2. Bei allem notwendigen Wettstreit zwischen unseren demokratischen Parteien eint uns die entschiedene Ablehnung der Demokratiefeinde von rechts.

Eklat in Thüringen – Keine Chance für Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein

Die Vorgänge in Thüringen haben weitreichende Folgen, die bis zu uns nach Schleswig-Holstein ausstrahlen. Als demokratische Fraktionen im Landtag haben wir die Verantwortung, den fatalen Entwicklungen in Thüringen etwas entgegenzusetzen. Daher haben die demokratischen Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Abgeordneten des SSW eine Aktuelle Stunde im Landtag beantragt.

Lieber mit Hilfe der AfD regieren, als gar nicht regieren

Ralf Stegner: Nach dieser völligen Missachtung des Wählerwillens kann die Aufgabe von Herrn Kemmerich nur darin bestehen, sofort von seinem Amt zurückzutreten. Alles andere wäre ein Dammbruch und Triumph für die Höcke-AfD. Das würde der deutschen Demokratie weit über Thüringen hinaus schaden“

Bild: distel2610 (Pixabay)

Arps Schnapsidee

Ralf Stegner: Arp rührt mit seinen Aussagen aber an einem breiten gesellschaftlichen Konsens, der bisher nur von der AfD in Frage gestellt wurde. Insofern stört Arp nicht nur den Koalitionsfrieden Jamaikas und versucht damit von der schwachen Klimaschutzbilanz der Landesregierung abzulenken, er stört auch den bisherigen Konsens der demokratischen Parteien.

Jamaika ist beim Klimaschutz ein Totalausfall!

Ralf Stegner: Der Klimawandel ist menschgemacht und nicht mehr zu stoppen. Die Brände in Australien sind ein aufrüttelnder Start in dieses noch junge Jahr bzw. Jahrzehnt. Die breite Mehrheit der Forscher warnt uns: eine immer wärmere Welt führt zu Wetterextremen, die gravierende Folgen haben.

Bild: Foto: Michael August

Das Ende der Gemeinsamkeiten ist erreicht

Ralf Stegner: Ein griechisches Sprichwort sagt: „Viele versprechen Berge und machen dann Maulwurfshügel.“ Besser könnte man die Bilanz dieser Jamaika-Koalition nicht auf den Punkt bringen.

Bild: Foto: Michael August

Dämliche Geschichtsklitterung

Ralf Stegner: Der „Dolchstoß“ als Begründung des deutschen Zusammenbruchs zum Ende des Ersten Weltkrieges 1918 gehörte während der gesamten Weimarer Republik zum Standardrepertoire der Konservativen und der nationalen Rechten

Bild: nattanan23 (Pixabay)

Wir entlasten die Menschen in Schleswig-Holstein!

Ralf Stegner & Beate Raudies: In der ersten Lesung des Haushaltes haben wir unsere Kritik am Jamaika-Haushalt bereits deutlich gemacht. Ausgeräumt wurden unsere Kritikpunkte nicht. Schade eigentlich. Und auch die Nachschiebeliste hat wieder gezeigt: Im Landeshaushalt steckt mehr Potential, als in dieser Landesregierung.