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Thomas Losse Müller

Hier gibts die Pressemitteilungen unseres Fraktionsvorsitzenden!

Schwerpunkte der SPD in den Haushaltsberatungen

Wir leben in Krisenzeiten, die große Belastungen für die Menschen in Schleswig-Holstein bedeuten. Gerade jetzt braucht es einen handlungsfähigen Staat und Lösungen, die so groß wie die Probleme sind. Das zieht sich durch die Haushaltsanträge der SPD, die sich auf drei Konkrete Ziele fokussieren.

Bild: Thorsten Pfau

Die Nachschiebeliste ist zum PR-Instrument der Regierung verkommen

Thomas Losse-Müller: Von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit hat sich Schwarz-Grün ein gutes Stück entfernt. Mit zahlreichen versteckten Sparkassen und Sondervermögen jongliert die Finanzministerin nach ihrem Belieben. Auch die Nachschiebeliste zeigt mangelnden Respekt gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber.

Bild: Thorsten Pfau

Handel hat das Potential, eine positive wirtschaftliche und politische Kraft zu sein

Thomas Losse-Müller: Alle heute vorliegenden Anträge bekennen sich zum Prinzip des Freihandels. Und das aus gutem Grund: Die Öffnung unserer Märkte und der Abbau von Zöllen haben uns in Deutschland und Schleswig-Holstein nicht nur mehr Wohlstand gebracht, sie sind der Motor für den Erfolg der Europäischen Einigung und Garant für die Zukunft Europas.

Bild: Felix Deutschmann

Erster schwarz-grüner Haushalt liefert keine Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit

Thomas Losse-Müller: Heute ist der Moment, in dem die Landesregierung mit ihrem Haushaltsentwurf ihre Rhetorik mit Zahlen unterlegt. Mit diesem Haushaltsentwurf gießt die Regierung ihre politischen Ambitionen in eine greifbare Form. Er ist die erste messbare Antwort der Landesregierung auf die Herausforderungen unserer Zeit. Er hätte es zumindest sein sollen.

Bild: Thorsten Pfau

Klimaschutz: Nichts tun verursacht Kosten

Thomas Losse-Müller: Wir wissen heute schon: Der Klimawandel verändert unser Land. Die Frage ist nur noch: Steigt die Temperatur um 1,2 Grad, wenn wir unsere Klimaziele einhalten oder um 3,4 Grad, wenn wir nichts tun?

Bild: Jan Konitzki

Kulturwandel insbesondere in der Führung des NDR von besonderer Bedeutung

Thomas Losse-Müller: Die Ansprüche an die Qualität und Standards der Arbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind besonders hoch. Schon deshalb war es gut, dass der Landesrundfunkrat durch eine externe Untersuchung seine Kontrollfunktion ausübt und deutlich macht, dass Kritikfähigkeit und Selbstreflexion unerlässlicher Bestandteil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein müssen.