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Thomas Losse Müller

Hier gibts die Pressemitteilungen unseres Fraktionsvorsitzenden!

Bild: Jan Konitzki

Die richtige Hilfe zum richtigen Zeitpunkt

Thomas Losse-Müller: Dass die Gas- und Strompreisbremse rückwirkend auch für Januar und Februar gelten soll, ist eine gute Nachricht. Die Menschen können sich auf Olaf Scholz und seine Bundesregierung in diesen herausfordernden Zeiten verlassen.

Das Soziale hat keine Stimme in dieser Regierung

Thomas Losse-Müller: „Die Ablehnung des Bürgergeldes im Bundesrat durch Schwarz-Grün zeigt, das Soziale hat keine Stimme in dieser Regierung. Damit blockiert die Landesregierung in der aktuellen Krise eine Entlastung für Menschen mit besonders wenig Einkommen.

100 Tage Schwarz-Grün!

Am 29. Juni 2022 wurde der Ministerpräsident im Landtag gewählt und sein Kabinett vereidigt. Seitdem sind 100 Tage vergangen. Sicher, das waren keine einfachen Monate für unser Land. Aber gerade dann braucht es doch eine starke Regierung, die Handlungs- und Tatkraft ausstrahlt.

Bild: Thorsten Pfau

Offenbarungseid der Ministerin

Thomas Losse-Müller: Obwohl Ministerin Touré noch in der letzten Landtagstagung steif und fest behauptet hat, es sei kein Geld für die Entlastung der Eltern da, wissen wir seit heute, dass das schlichtweg die Unwahrheit war.

Bild: Thorsten Pfau

Günther muss endlich handeln und Carstens entlassen

Thomas Losse-Müller: Nachdem die Richterschaft dem Justizstaatssekretär das Vertrauen entzogen hat, ist Herr Carstens endgültig untragbar geworden. Der Ministerpräsident darf jetzt nicht länger vor den konservativen Kräften in seiner Partei einknicken.

Die Lösung muss so groß sein wie das Problem

Thomas Losse-Müller: Die Frage, ob Sie gute und ehrliche Politik machen, entscheidet sich nicht daran, ob ein Ziel in einem Wahlprogramm, in einem Koalitionsvertrag oder einen Parlamentsantrag geschrieben wird. Gute und ehrliche Politik entscheidet sich an der Frage, ob Sie am Ende die erforderlichen Finanzmittel für die Umsetzung zur Verfügung stellen.