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Thomas Rother

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Bild: Philip Häniche

Maßnahmen gegen rechtsextreme Unterwanderung ausbauen

Thomas Rother: Die Auswertungen des Verfassungsschutzes zeigen deutlich, dass die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen dazu genutzt wurden, rechtsextreme Inhalte zu verbreiten. Dementsprechend ist zu wünschen, dass auch die Polizei dies in ihre Einsatztaktik bei zukünftigen derartigen Demonstrationen mit einbezieht.

Bild: Philip Häniche

Dank an die Einsatzkräfte!

Thomas Rother: Wir danken den Beamtinnen und Beamten für den vorbildlichen und deeskalierenden Einsatz bei der Begleitung der sogenannten „Corona-Spaziergänge“. Den dabei im Einsatz verletzten Beamtinnen und Beamten wünschen wir schnelle und gute Besserung. Angesichts der aktuell hohen Belastung der Einsatzkräfte ist besonders zu würdigen, dass seitens der Einsatzkräfte kontinuierlich ein abwägendes Vorgehen und eine klare Ansprache der Versammlungsteilnehmer*innen erfolgt.“

Bild: Foto: Michael August

Good Governance ist etwas anderes

Thomas Rother: Vielen Dank an die Verwaltung und an die Ministerin für diesen Bericht. Sicherlich haben sich manche von Ihnen gefragt, was so ein Bericht eigentlich soll und wahrscheinlich wird sich auch kaum jemand daran erinnern, dass es da noch einen Auftrag des Parlaments an die Landesregierung gab.

Bild: Foto: Michael August

Die unabhängige Mandatsausübung ist kein Lippenbekenntnis, sondern Verfassungsgrundsatz

Thomas Rother: Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Freitag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke – bei Enthaltung der Fraktionen der FDP und der AfD – das Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108e des Strafgesetzbuches verabschiedet. Dieses Gesetz sieht unter anderem die Erhöhung des Strafrahmens bei der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträger*innen vor und stuft damit dieses Delikt künftig als Verbrechen ein. Der Tatbestand bleibt hingehen unverändert.

Bild: Foto: Michael August

Anpassungen mit Mängeln

Thomas Rother: Die Landesregierung hat ein Justizvollzugsmodernisierungsgesetz in Form eines Artikelgesetzes vorgelegt, das die verfassungsrechtlich erforderliche gesetzliche Grundlage für den Vollzug der Freiheitsstrafe, der Jugendstrafe, des Strafarrestes, der Untersuchungshaft, der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des Jugendarrestes in Schleswig-Holstein darstellt.

Bild: Foto: Michael August

Menschen aus anderen Staaten sollen nicht länger Zaungäste von Entscheidungen sein

Thomas Rother: Der SSW greift mit dem uns vorliegenden Antrag eine Forderung auf, die wir bereits am 26.04.2013 fast einheitlich beschlossen haben – mit Ausnahme der Abgeordneten der CDU. Der Antrag des SSW ist begrenzt auf das Kommunalwahlrecht. Er bezieht sich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2008, die mit Folgeentscheidungen unter anderem zur Aufhebung der 5 % Hürde bei Kommunal- und Europaparlamentswahlen geführt hat.

Bild: Philip Häniche

In Gesetzesform gegossene Misstrauenserklärung gegenüber allen Migrant*innen

Thomas Rother: Ferner halten die Regierungsfraktionen an ihrer Forderung nach einem generellen Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung fest. Diese kann nicht anders verstanden werden als eine in Gesetzesform gegossene Misstrauenserklärung gegenüber allen Migrantinnen und Migranten. Solche Unterstellungen schaffen kein gegenseitiges Vertrauen, sondern spalten unsere Gesellschaft.

Weltfrauentag

Der Internationale Frauentag entstand als Initiative sozialistischer Organisationen in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg im Kampf um die Gleichberechtigung, das Wahlrecht für Frauen sowie die Emanzipation von Arbeiterinnen. Er fand erstmals am 19. März 1911 statt. Seit 1921 wird er jährlich am 8. März gefeiert. Unsere Abgeordneten haben dieses Jahr öffentliche Plätze und Straßen aufgesucht, um an die Vorkämpferinnen von Emanzipation und Gleichberechtigung zu erinnern.

Den Opfern ihren Namen zurückgeben

Unsere Abgeordneten waren bei sich im Wahlkreis unterwegs, um an Stolpersteinen den Menschen zu Gedenken, die durch nationalsozialistische Gewalt zu Tode kamen. In einer kleinen Galerie erzählen sie, welche Gedanken und Gefühle sie damit verbinden.

Gut gemeint ist nicht gut gemacht!

Thomas Rother: So zeigt der in das parlamentarische Verfahren eingebrachte Gesetzentwurf der Landesregierung zur ambulanten Resozialisierung und zum Opferschutz in Schleswig-Holstein (ResOG SH) weiterhin einige Schwächen, auf die auch schon die an dem Gesetzgebungsverfahren beteiligten Fachverbänden und Interessenvertretungen gegenüber der Landesregierung ausdrücklich hingewiesen haben.

Bild: Foto: Michael August

Ein Fürsorgeleitfaden ist gut, Entschädigungsleistungen sind besser!

Thomas Rother: Der Berichtsantrag der Jamaika-Koalition hat mich schon ein wenig irritiert. Zum einen haben wir uns – so wie hier im Parlament verabredet – in der vergangenen Woche - wie übrigens schon zu Beginn der Pandemie – vom Justizminister zu diesem Thema berichten lassen.