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Thomas Rother

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Bild: Michael August

Streichung der Mittel für Einbruchsschutz ist der falsche Weg

Thomas Rother: Es freut uns als SPD sehr, dass sich die Menschen in unserem Land sicherer fühlen. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der aktuellen Dunkelfeldstudie ist es jedoch nicht nachvollziehbar, wieso Jamaika die Zuschüsse zum Einbruchschutz für Eigentümer und Mieter von Wohnraum streicht.

Bild: Michael August

Neue Opferschutzbeauftragte

Thomas Rother: Wir begrüßen die Entscheidung, Ulrike Stahlmann-Liebelt als zukünftige Opferschutzbeauftragte zu ernennen.

Bild: FelixMittermeier (Pixabay)

Unsere Landwirte stehen unter enormen Druck

Thomas Rother und Kirsten Eickhoff-Weber: Die Landwirte müssen mit immer höheren Erwartungen zurechtkommen: Sie sollen Lebensmittel zu möglichst günstigen Preisen produzieren, gleichzeitig sollen sie auch für Klimaschutz und Artenvielfalt sorgen. Ein „Weiter so“ kann es nicht geben, darüber sind sich mittlerweile alle einig.

Bild: Michael August

Ziehen Sie den Antrag zurück, Herr Koch!

Thomas Rother: Der Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion für die heutige Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses beantwortet für uns zwei wichtige Fragen, die wir uns im Zusammenhang mit den Vorgängen um die unerlaubte Veröffentlichung vertraulicher Unterlagen der letzten Tage gestellt haben: Wem nützt das alles und welchen Stellenwert haben faire Verfahren eigentlich für die CDU-Fraktion?

Bild: Michael August

Personalstrategie im Justizvollzug weiterentwickeln

Thomas Rother: Erst einmal herzlichen Glückwunsch an den SSW! Neben der Zulagenregelung und der Änderung der Amtsbezeichnungen für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger hatten Sie vor etwas über einem Jahr die Aufhebung des Richtervorbehalts bezüglich 15 Aufgaben vorgeschlagen.

Bild: Michael August

Die PKK gilt als bedeutendste Kraft im Bereich des Extremismus mit Auslandsbezug

Thomas Rother: Wir müssen uns mit einem Antrag befassen, der nicht in einen und auch nicht in diesen Landtag gehört, selbst wenn darin der Begriff „Minderheit“ vorkommt. Zudem vermengt der Antrag die Situation in den kurdischen Siedlungsgebieten mit der Aufhebung des PKK Verbots, was zwei unterschiedliche Sachverhalte sind, zumal die kurdischen Organisationen sich oftmals spinnefeind sind.

Bild: Pixel2013 (Pixabay)

Von Jamaika ist keine verlässliche ökologische Politik zu erwarten!

Thomas Rother: Wir unterstützen die Ziele der Volksinitiative und begrüßen, dass das Verbot von Fracking Kernanliegen der Initiative ist. Wir setzen uns schon seit Jahren gegen diese umweltschädliche Methode ein und haben dafür bereits zahlreiche Beschlüsse durch den Landtag herbeigeführt.

Bild: Felix Deutschmann

Weitere Aufklärung tut Not!

Thomas Rother: Die Erklärung der Staatsanwaltschaft Kiel zur Durchsuchung der Räume der Deutschen Polizeigewerkschaft haben wir zur Kenntnis genommen.

Bild: Michael August

Die Hälfte der Macht für Frauen!

Vor wenigen Tagen jährte sich die erste Rede einer Frau in der deutschen Nationalversammlung, die Rede der Sozialdemokratin Marie Juchaz, zum hundertsten Mal. Wir als Sozialdemokraten sind sehr stolz darauf, dass es unsere Genossinnen und Genossen waren, die das demokratische Menschenrecht gleicher Wahlen verwirklicht haben.

Bild: Michael August

Empörung alleine hilft niemandem weiter

Das Verfahren zum Verkauf der HSH Nordbank war eine teure Angelegenheit. Bereits im Januar hat der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg auf eine Kleine Anfrage eines FDP Abgeordneten die von Ministerin Heinold vorgetragenen Zahlen öffentlich gemacht und uns liegt auch die Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Nobis zu den Kosten aus dem Haushalt des Landes – nicht dem der Bank - für den HSH-Verkauf vom 29.03.2018 vor.