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Thomas Rother

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Bild: Philip Häniche

In Gesetzesform gegossene Misstrauenserklärung gegenüber allen Migrant*innen

Thomas Rother: Ferner halten die Regierungsfraktionen an ihrer Forderung nach einem generellen Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung fest. Diese kann nicht anders verstanden werden als eine in Gesetzesform gegossene Misstrauenserklärung gegenüber allen Migrantinnen und Migranten. Solche Unterstellungen schaffen kein gegenseitiges Vertrauen, sondern spalten unsere Gesellschaft.

Weltfrauentag

Der Internationale Frauentag entstand als Initiative sozialistischer Organisationen in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg im Kampf um die Gleichberechtigung, das Wahlrecht für Frauen sowie die Emanzipation von Arbeiterinnen. Er fand erstmals am 19. März 1911 statt. Seit 1921 wird er jährlich am 8. März gefeiert. Unsere Abgeordneten haben dieses Jahr öffentliche Plätze und Straßen aufgesucht, um an die Vorkämpferinnen von Emanzipation und Gleichberechtigung zu erinnern.

Den Opfern ihren Namen zurückgeben

Unsere Abgeordneten waren bei sich im Wahlkreis unterwegs, um an Stolpersteinen den Menschen zu Gedenken, die durch nationalsozialistische Gewalt zu Tode kamen. In einer kleinen Galerie erzählen sie, welche Gedanken und Gefühle sie damit verbinden.

Bild: Foto: Michael August

Gut gemeint ist nicht gut gemacht!

Thomas Rother: So zeigt der in das parlamentarische Verfahren eingebrachte Gesetzentwurf der Landesregierung zur ambulanten Resozialisierung und zum Opferschutz in Schleswig-Holstein (ResOG SH) weiterhin einige Schwächen, auf die auch schon die an dem Gesetzgebungsverfahren beteiligten Fachverbänden und Interessenvertretungen gegenüber der Landesregierung ausdrücklich hingewiesen haben.

Bild: Foto: Michael August

Ein Fürsorgeleitfaden ist gut, Entschädigungsleistungen sind besser!

Thomas Rother: Der Berichtsantrag der Jamaika-Koalition hat mich schon ein wenig irritiert. Zum einen haben wir uns – so wie hier im Parlament verabredet – in der vergangenen Woche - wie übrigens schon zu Beginn der Pandemie – vom Justizminister zu diesem Thema berichten lassen.

Bild: Foto: Michael August

Streichung der Mittel für Einbruchsschutz ist der falsche Weg

Thomas Rother: Es freut uns als SPD sehr, dass sich die Menschen in unserem Land sicherer fühlen. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der aktuellen Dunkelfeldstudie ist es jedoch nicht nachvollziehbar, wieso Jamaika die Zuschüsse zum Einbruchschutz für Eigentümer und Mieter von Wohnraum streicht.

Bild: Foto: Michael August

Neue Opferschutzbeauftragte

Thomas Rother: Wir begrüßen die Entscheidung, Ulrike Stahlmann-Liebelt als zukünftige Opferschutzbeauftragte zu ernennen.

Bild: FelixMittermeier (Pixabay)

Unsere Landwirte stehen unter enormen Druck

Thomas Rother und Kirsten Eickhoff-Weber: Die Landwirte müssen mit immer höheren Erwartungen zurechtkommen: Sie sollen Lebensmittel zu möglichst günstigen Preisen produzieren, gleichzeitig sollen sie auch für Klimaschutz und Artenvielfalt sorgen. Ein „Weiter so“ kann es nicht geben, darüber sind sich mittlerweile alle einig.

Bild: Foto: Michael August

Ziehen Sie den Antrag zurück, Herr Koch!

Thomas Rother: Der Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion für die heutige Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses beantwortet für uns zwei wichtige Fragen, die wir uns im Zusammenhang mit den Vorgängen um die unerlaubte Veröffentlichung vertraulicher Unterlagen der letzten Tage gestellt haben: Wem nützt das alles und welchen Stellenwert haben faire Verfahren eigentlich für die CDU-Fraktion?

Bild: Foto: Michael August

Personalstrategie im Justizvollzug weiterentwickeln

Thomas Rother: Erst einmal herzlichen Glückwunsch an den SSW! Neben der Zulagenregelung und der Änderung der Amtsbezeichnungen für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger hatten Sie vor etwas über einem Jahr die Aufhebung des Richtervorbehalts bezüglich 15 Aufgaben vorgeschlagen.

Bild: Foto: Michael August

Die PKK gilt als bedeutendste Kraft im Bereich des Extremismus mit Auslandsbezug

Thomas Rother: Wir müssen uns mit einem Antrag befassen, der nicht in einen und auch nicht in diesen Landtag gehört, selbst wenn darin der Begriff „Minderheit“ vorkommt. Zudem vermengt der Antrag die Situation in den kurdischen Siedlungsgebieten mit der Aufhebung des PKK Verbots, was zwei unterschiedliche Sachverhalte sind, zumal die kurdischen Organisationen sich oftmals spinnefeind sind.

Bild: Pixel2013 (Pixabay)

Von Jamaika ist keine verlässliche ökologische Politik zu erwarten!

Thomas Rother: Wir unterstützen die Ziele der Volksinitiative und begrüßen, dass das Verbot von Fracking Kernanliegen der Initiative ist. Wir setzen uns schon seit Jahren gegen diese umweltschädliche Methode ein und haben dafür bereits zahlreiche Beschlüsse durch den Landtag herbeigeführt.

Bild: Felix Deutschmann

Weitere Aufklärung tut Not!

Thomas Rother: Die Erklärung der Staatsanwaltschaft Kiel zur Durchsuchung der Räume der Deutschen Polizeigewerkschaft haben wir zur Kenntnis genommen.

Bild: Foto: Michael August

Die Hälfte der Macht für Frauen!

Vor wenigen Tagen jährte sich die erste Rede einer Frau in der deutschen Nationalversammlung, die Rede der Sozialdemokratin Marie Juchaz, zum hundertsten Mal. Wir als Sozialdemokraten sind sehr stolz darauf, dass es unsere Genossinnen und Genossen waren, die das demokratische Menschenrecht gleicher Wahlen verwirklicht haben.