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Tobias von Pein

News von Tobi gibt es hier.

Hohe Erwartungen an die Innenministerkonferenz

Tobias von Pein: Die 211. IMK findet nicht in normalen Zeiten statt. Der Mord an Walter Lübcke und der terroristische Anschlag mit zwei Todesopfern auf die Synagoge in Halle sind für unsere Sicherheitsorgane eine besondere Herausforderung.

Was kosten Menschen – brutto und netto?

Tobias von Pein: Wirtschaftsflüchtlinge“, „Belastung“, „ungesteuerte Massenzuwanderung“, „unerledigte Abschiebungsfälle“: das ganze Lexikon der Menschenfeindlichkeit ist in diesem 12-seitigen Dokument versammelt.

Sülfelder*innen wehren sich!

Tobias von Pein: Einer der gewaltbereitesten und gefährlichsten rechtsextremen Intensivtäter Schleswig-Holsteins kehrt mit unguten Absichten in seine alten Heimat zurück.

Bild: rawpixel (Pixabay)

Unsere Oppositionsarbeit wirkt!

Pauls&von Pein: Pflege- oder Heimkinder müssen bislang bis zu 75% Ihres Nettoeinkommens für eine vollstationäre Betreuung durch eine Pflegefamilie oder eine Pflegeeinrichtung selbst bezahlen. In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses gelang es uns, mit den anderen demokratischen Fraktionen, zu einer gemeinsamen Lösung zu gelangen und die Situation zu verbessern...

Die Gefahr ist real

Tobias von Pein: Kennen sie Carlos Fernando? Oder Dieter Manzke? Nein? Aber sicher doch Mehmet Turgut? Amadeu Antonio? Dies sind die Namen einiger Mordopfer rechtsextremer Gewalt.

Der Sumpf, aus dem die NSU kroch, ist nicht trocken

Tobias von Pein: Der Tod des Regierungspräsidenten von Kassel, Walter Lübcke, ist noch nicht aufgeklärt, aber vieles deutet auf einen Mord mit rechtsextremem Hintergrund, nach dem Herr Lübcke sich mit berechtigter Schärfe gegen Ausländerfeindlichkeit geäußert hatte.

Keine Bühne den Nationalisten!

Tobias von Pein: Es gibt eine sehr kontroverse Diskussion über das geplante Konzert von Frei.Wild – nicht nur, weil es ausgerechnet am 20. April – dem 130. Geburtstag von Adolf Hitler – stattfinden sollte.

Wer arbeitet, muss auch davon leben können!

Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine echte Mindestausbildungsvergütung einzusetzen. Wir wollen, dass junge Menschen ein gutes Leben führen können. Unabhängig, selbstbestimmt und abgesichert. Die Mindestvergütung sichert dieses Prinzip nach unten ab und stellt sicher, dass unsere duale Ausbildung auch für angehende Azubis attraktiv bleibt!

Bild: Reisefreiheit_eu (Pixabay)

„Reichsbürger“ sind keine stille Gefahr mehr

Bis 2016, als ein Reichsbürger in Bayern einen Polizeibeamten bei einer Waffenkontrolle ermordete, wurde die Szene als ein Netzwerk schrulliger Spinner abgetan. Spätestens seitdem lacht aber niemand mehr über die Behörden lahmlegenden Verschwörungsideologen, die glauben, die Bundesrepublik Deutschland sei eine GmbH und noch immer besetzt, weshalb sie ihren Personalausweis reihenweise zurückgeben.